9 Jahre weggelegt

Nach dem aktenordnungsmäßigen Weglegen einer Akte kann jeder Verfahrensbeteiligte jederzeit das Verfahren wiederaufnehmen; dieses Recht kann allenfalls in extremen Ausnahmefällen verwirkt werden. Mit dieser Begründung hieß jetzt das Oberverwaltungsgericht des Saarlands das Weiterbetreiben eines Klageverfahrens auf Aufhebung eines Erschließungsbeitragsbescheides gut, das 9 Jahre lang nicht betrieben worden war, nachdem der Beitrag unter dem Druck drohender Vollstreckung gezahlt wurde.

9 Jahre weggelegt

Oberverwaltungsgericht des Saarlands, Urteil vom 29. April 2009 – 1 A 327/07