9 Jah­re weg­ge­legt

Nach dem akten­ord­nungs­mä­ßi­gen Weg­le­gen einer Akte kann jeder Ver­fah­rens­be­tei­lig­te jeder­zeit das Ver­fah­ren wie­der­auf­neh­men; die­ses Recht kann allen­falls in extre­men Aus­nah­me­fäl­len ver­wirkt wer­den. Mit die­ser Begrün­dung hieß jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands das Wei­ter­be­trei­ben eines Kla­ge­ver­fah­rens auf Auf­he­bung eines Erschlie­ßungs­bei­trags­be­schei­des gut, das 9 Jah­re lang nicht betrie­ben wor­den war, nach­dem der Bei­trag unter dem Druck dro­hen­der Voll­stre­ckung gezahlt wur­de.

9 Jah­re weg­ge­legt

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt des Saar­lands, Urteil vom 29. April 2009 – 1 A 327/​07