A 100 – Der Aus­bau der Ber­li­ner Stadt­au­to­bahn

Ber­li­ner Stadt­au­to­bahn A 100 darf gebaut wer­den; aber teil­wei­se neue Ent­schei­dung über Lärm­schutz erfor­der­lich.

A 100 – Der Aus­bau der Ber­li­ner Stadt­au­to­bahn

Das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig hat die Kla­gen meh­re­rer in ihrem Eigen­tum oder durch Immis­sio­nen betrof­fe­ner pri­va­ter Klä­ger sowie des Bezirks­am­tes Fried­richs­hain-Kreuz­berg und des BUND Ber­lin gegen den Plan­fest­stel­lungs­be­schluss des Lan­des Ber­lin für den Neu­bau der A 100 im Bereich zwi­schen dem Auto­bahn­drei­eck Neu­kölln und der Anschluss­stel­le Am Trep­tower Park im Wesent­li­chen abge­wie­sen. Aller­dings muss das beklag­te Land Ber­lin ein­zel­ne Klä­ger hin­sicht­lich der Ansprü­che auf Schall­schutz erneut beschei­den.

Der 3,2 km lan­ge Auto­bahn­ab­schnitt soll als Teil des sog. mitt­le­ren Rings die Innen­stadt von Ber­lin vom Durch­gangs­ver­kehr ent­las­ten. Es ist vor­ge­se­hen, die A 100 in einem wei­te­ren Abschnitt über die Anschluss­stel­le Am Trep­tower Park hin­aus bis zur Frank­fur­ter Allee fort­zu­füh­ren. Die Klä­ger machen vor allem Feh­ler bei der Abwä-gung der Belan­ge zum Schutz vor Lärm und Schad­stof­fen sowie nicht gerecht­fer­tig­te Ein­grif­fe in das Grund­ei­gen­tum gel­tend. Das Bezirks­amt Fried­richs­hain-Kreuz­berg beruft sich auf den Schutz sei­ner Bau­leit­pla­nung vor Stö­run­gen durch die neue A 100.

Die Kla­ge des Bezirks­am­tes ist unzu­läs­sig, weil die Ber­li­ner Bezir­ke nach der Lan­des­ver­fas­sung nicht ori­gi­nä­re Trä­ger der gemeind­li­chen Pla­nungs­ho­heit und daher in dem vor­lie­gen­den Rechts­streit nicht kla­ge­be­fugt sind.

Im Übri­gen hat­ten die Kla­gen nur in begrenz­tem Umfang Erfolg. Die für die Ein­schät­zung der Lärm- und Schad­stoff­be­las­tun­gen maß­geb­li­che Pro­gno­se der künf­ti­gen Ver­kehrs­men­gen kann nach den ergän­zen­den Erläu­te­run­gen des beklag­ten Lan­des Ber­lin im gericht­li­chen Ver­fah­ren nicht bean­stan­det wer­den. Es gibt kei­ne Anhalts­punk­te dafür, dass es nicht mög­lich ist, Über­schrei­tun­gen der Grenz­wer­te für die Schad­stoff­be­las­tung mit Mit­teln der Luft­rein­hal­te­pla­nung zu ver­mei­den. In die Abwä­gung durf­te zuguns­ten des Vor­ha­bens ein­ge­stellt wer­den, dass die Belas­tung mit Ver­kehrs­lärm im Stadt­ge­biet ins­ge­samt zurück­ge­hen wird. Die Annah­me der Plan­fest­stel­lungs­be­hör­de, dass die Stau­pro­ble­ma­tik im Bereich der Anschluss­stel­le Am Trep­tower Park beherrsch­bar sein wird, ist ver­tret­bar. Eine nähe­re Prü­fung der ins­be­son­de­re vom BUND Ber­lin favo­ri­sier­ten Vari­an­te einer Halb­an­schluss­stel­le nörd­lich der Spree war wegen der damit ver­bun­de­nen ver­kehrs­tech­ni­schen Nach­tei­le nicht gebo­ten. Nach dem in der münd­li­chen Ver­hand­lung zu Pro­to­koll erklär­ten Ver­zicht auf den Abriss eines Wohn­kom­ple­xes ist der Zugriff auf das Grund­ei­gen­tum der Klä­ger auch in sei­ner kon­kre­ten Aus­ge­stal­tung frei von Män­geln.

Aller­dings ist die Lärm­schutz­kon­zep­ti­on des beklag­ten Lan­des Ber­lin nicht in vol­lem Umfang plau­si­bel. Zwar führt der Umstand als sol­cher, dass die Lärm­schutz­wän­de, die der Plan vor­sieht, nicht allen betrof­fe­nen Klä­gern einen Voll­schutz gegen Grenz­wert­über­schrei­tun­gen gewähr­leis­ten, nicht auf einen Rechts­feh­ler. Es gilt aber das Prin­zip des Vor­ran­ges des akti­ven Schall­schut­zes (ins­be­son­de­re durch Lärm­schutz­wän­de) vor dem pas­si­ven Schall­schutz (durch Lärm­schutz­fens­ter). Daher muss stets zunächst unter­sucht wer­den, wel­cher Betrag für einen Voll­schutz aller Lärm­be­trof­fe­nen durch akti­ven Lärm­schutz auf­zu­wen­den wäre. In einem zwei­ten Schritt ist auf die­ser Grund­la­ge sodann zu ermit­teln, wel­cher Auf­wand nach den Umstän­den des Ein­zel­fal­les gera­de noch ver­hält­nis­mä­ßig ist, um eine maxi­ma­le Ver­bes­se­rung der Lärm­si­tua­ti­on zu bewir­ken. Die­sen Anfor­de­run­gen genügt das Lärm­schutz­kon­zept des beklag­ten Lan­des in einem ört­lich begrenz­ten Teil­be­reich (Beermannstraße/​Kief­holz­stra­ße) der­zeit nicht.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urtei­le vom 10. Okto­ber 2012 – 9 A 10.11, 18.11 – 20.11