Abän­de­rung eines rechts­kräf­ti­gen Beschlus­ses im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren

Die Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren nach § 123 VwGO ergan­ge­nen, rechts­kräf­ti­gen Beschlus­ses ist ana­log § 80 Abs. 7 VwGO (und nicht ana­log § 927 ZPO) auf Antrag eines Betei­lig­ten oder von Amts wegen mög­lich. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 7 VwGO wird allein die Fort­dau­er der im vor­aus­ge­hen­den Ver­fah­ren nach § 80 Abs 5 VwGO getrof­fe­nen Ent­schei­dung geprüft, nicht aber deren ursprüng­li­che Rich­tig­keit.

Abän­de­rung eines rechts­kräf­ti­gen Beschlus­ses im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren

Die Befug­nis zur Ände­rung von Beschlüs­sen von Amts wegen nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO steht aus­schließ­lich dem Gericht der Haupt­sa­che zu, in die das Beschwer­de­ge­richt unzu­läs­si­ger­wei­se ein­grei­fen wür­de, wenn es im Beschwer­de­ver­fah­ren die vom Gericht der Haupt­sa­che abge­lehn­te Abän­de­rung oder Auf­he­bung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung des Ver­wal­tungs­ge­richts nach § 80 Abs. 7 Satz 1 VwGO vor­näh­me.

Ein Anspruch eines Betei­lig­ten auf eine erneu­te gericht­li­che Sach­ent­schei­dung im Abän­de­rungs­ver­fah­ren besteht nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Im Rah­men des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO gilt der Ver­schul­dens­maß­stab des § 60 Abs. 1 VwGO.

Im Ver­fah­ren nach § 123 VwGO ergan­ge­ne Beschlüs­se sind der for­mel­len und – wenn auch ein­ge­schränk­ten – mate­ri­el­len Rechts­kraft fähig [1]. Nach Ein­tritt der Rechts­kraft ist eine Abän­de­rung die­ser Ent­schei­dun­gen daher nur noch auf beson­de­rer gesetz­li­cher Grund­la­ge mög­lich.

Eine sol­che gesetz­li­che Abän­de­rungs­mög­lich­keit exis­tiert nach dem Wort­laut des § 123 VwGO nicht; des­sen Absatz 3 ver­weist nicht auf die in § 927 ZPO vor­ge­se­he­ne Mög­lich­keit der Auf­he­bung oder Ände­rung einer Ent­schei­dung wegen ver­än­der­ter Umstän­de. Das Nie­der­säch­si­sche Ober­ver­wal­tungs­ge­richt hält auch eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 927 ZPO in die­sen Fäl­len nicht für mög­lich [2]. Denn die expli­zi­te Anord­nung der Gel­tung ledig­lich ein­zel­ner Bestim­mun­gen des zivil­pro­zes­sua­len Arrest- und einst­wei­li­gen Ver­fü­gungs­ver­fah­rens in § 123 Abs. 3 VwGO bie­tet gera­de nach der Neu­re­ge­lung der Abän­de­rungs­be­fug­nis in § 80 Abs. 7 VwGO durch das 4. Gesetz zur Ände­rung der Ver­wal­tungs­ge­richts­ord­nung [3] kei­ne Anhalts­punk­te für eine vom Gesetz­ge­ber über­se­he­ne Rege­lungs­lü­cke, die Grund­vor­aus­set­zung für eine ana­lo­ge Anwen­dung des § 927 ZPO wäre [4].

Eine Abän­de­rung oder Auf­he­bung eines im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen, rechts­kräf­ti­gen Beschlus­ses ist aber auf der Grund­la­ge des ana­log anzu­wen­den­den § 80 Abs. 7 VwGO mög­lich [5]. Für das einst­wei­li­ge Anord­nungs­ver­fah­ren fehlt es, wie gezeigt, an einer unmit­tel­bar anwend­ba­ren gesetz­li­chen Rege­lung für die Auf­he­bung oder Abän­de­rung rechts­kräf­ti­ger Ent­schei­dun­gen. Der Plan­wid­rig­keit die­ser Rege­lungs­lü­cke steht nicht ent­ge­gen, dass der Gesetz­ge­ber in § 80 Abs. 7 VwGO für das Aus­set­zungs­ver­fah­ren eine Abän­de­rungs­be­fug­nis geschaf­fen hat. Denn allein aus der Ein­füh­rung die­ser Rege­lung kann nicht dar­auf geschlos­sen wer­den, dass der Gesetz­ge­ber für das Anord­nungs­ver­fah­ren eine Abän­de­rungs­be­fug­nis aus­schlie­ßen woll­te. Zudem besteht ein Rege­lungs­be­dürf­nis nicht nur beim Aussetzungs‑, son­dern auch beim Anord­nungs­ver­fah­ren. Das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes nach Art. 19 Abs. 4 GG for­dert jeden­falls dann, wenn wegen ver­än­der­ter oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­ter Umstän­de eine erlas­se­ne einst­wei­li­ge Anord­nung den Betrof­fe­nen nicht mehr hin­rei­chend vor schwe­ren, nicht hin­zu­neh­men­den Nach­tei­len schützt oder sich die Ableh­nung des Erlas­ses einer einst­wei­li­gen Anord­nung als unge­recht­fer­tigt erweist, ein Ver­fah­ren zur Auf­he­bung oder Abän­de­rung der ursprüng­li­chen Ent­schei­dung. Ein sol­ches Ver­fah­ren ist in § 80 Abs. 7 VwGO gere­gelt. Die­se Vor­schrift eröff­net – im Ver­gleich zu § 927 ZPO – erleich­ter­te Abän­de­rungs­mög­lich­kei­ten. Für des­sen ana­lo­ge Anwen­dung (und gegen die ana­lo­ge Anwen­dung des § 927 ZPO) auch im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren spricht zudem, dass so unter­schied­li­che Rechts­schutz­stan­dards im Aus­set­zungs­ver­fah­ren nach § 80 Abs. 5 VwGO einer­seits und im Anord­nungs­ver­fah­ren nach § 123 VwGO ande­rer­seits ver­mie­den wer­den [6].

Die sich aus dem danach ana­log anzu­wen­den­den § 80 Abs. 7 VwGO erge­ben­den Vor­aus­set­zun­gen für eine Abän­de­rung der vor­aus­ge­hen­den Beschlüs­se sind hier indes nicht erfüllt. Im Abän­de­rungs­ver­fah­ren wird allein die Fort­dau­er der im Anord­nungs­ver­fah­ren getrof­fe­nen Ent­schei­dung geprüft, nicht deren ursprüng­li­che Rich­tig­keit oder die Fest­stel­lung sons­ti­ger behörd­li­cher Befug­nis­se [7]. Das Abän­de­rungs­ver­fah­ren trägt damit dem Umstand Rech­nung, dass in man­chen Fäl­len Ver­än­de­run­gen wäh­rend des Haupt­sa­che­ver­fah­rens ein­tre­ten, auf die trotz Rechts­kraft und der damit ver­bun­de­nen Bin­dungs­wir­kung eines abge­schlos­se­nen Eil­ver­fah­rens mit Wir­kung für die Zukunft reagiert wer­den muss. Ein Anspruch eines Betei­lig­ten auf eine erneu­te gericht­li­che Sach­ent­schei­dung besteht dabei nur unter den Vor­aus­set­zun­gen des § 80 Abs. 7 Satz 2 VwGO. Danach hat ein Abän­de­rungs­an­trag eines Betei­lig­ten nur dann Erfolg, wenn ver­än­der­te oder im ursprüng­li­chen Ver­fah­ren ohne Ver­schul­den nicht gel­tend gemach­te Umstän­de vor­ge­tra­gen wer­den, die geeig­net sind, eine Ände­rung der Ent­schei­dung her­bei­zu­füh­ren [8]. Ver­än­der­te Umstän­de im Sin­ne des § 80 Abs. 7 Satz 2 Alt. 1 VwGO lie­gen in ers­ter Linie nur bei einer Ände­rung der Sach- oder Rechts­la­ge nach Abschluss des vor­aus­ge­hen­den Anord­nungs­ver­fah­rens vor.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Beschluss vom 18. Mai 2010 – 8 ME 111/​10

  1. vgl. Nds. OVG, Beschluss vom 29.10.2003 – 12 ME 436/​03; Sodan/​Ziekow, VwGO, 2. Aufl., § 123 Rn. 131 m.w.N.[]
  2. a.A. Ham­bur­gi­sches OVG, Beschluss vom 20.6.1994 – Bs IV 122/​94, NVwZ-RR 1995, 180; OVG Rhein­land-Pfalz, Beschluss vom 19.12.1990 – 1 D 12325/​90, NVwZ-RR 1991, 390[]
  3. vom 17.12.1990, BGBl. I S. 2809[]
  4. vgl. VGH B‑W., Beschluss vom 06.12.2001 – 13 S 1824/​01, NVwZ-RR 2002, 908, 909[]
  5. vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.03.1995 – 2 BvR 492/​95 u.a., BVerfGE 92, 245, 260; VGH B‑W., Beschluss vom 06.12.2001, a.a.O.; Finkelnburg/​Jank, Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz im Ver­wal­tungs­streit­ver­fah­ren, 5. Aufl., Rn. 491; Sodan/​Ziekow, a.a.O., Rn. 129 jeweils m.w.N.[]
  6. vgl. Finkelnburg/​Jank, a.a.O.[]
  7. vgl. VGH B‑W., Beschluss vom 06.12.2001 – 13 S 1824/​01, NVwZ-RR 2002, 908, 909; Posser/​Wolff, VwGO, § 80 Rn. 198; Sodan/​Ziekow, a.a.O., § 80 Rn. 183; wohl wei­ter­ge­hend: Eyer­mann, VwGO, 12. Aufl., § 80 Rn. 103; Bader/­Fun­ke-Kai­ser, VwGO, 3. Aufl., § 80 Rn. 155[]
  8. vgl. BVerwG, Beschluss vom 29.01.1999 – 11 VR 13/​98; Nds. OVG, Beschluss vom 30.06.2009 – 4 ME 168/​09[]