Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Wenn ein Aus­wahl­ver­fah­ren aus einem sach­li­chen Grund, zu dem auch Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen Bewer­bers gehö­ren, abge­bro­chen wird, muss ein sol­cher Ver­fah­ren­s­ab­bruch und die dafür rele­van­ten Erwä­gun­gen aber in den Akten doku­men­tiert und der Bewer­ber zeit­nah unmiss­ver­ständ­lich dar­über infor­miert wer­den.

Abbruch eines Aus­wahl­ver­fah­rens

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz in dem hier vor­lie­gen­den Fall dem Land Rhein­land-Pfalz im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung unter­sagt, die Stel­le eines Ober­stu­di­en­di­rek­tors am Frau­en­lob-Gym­na­si­um Mainz mit dem von ihm aus­ge­wähl­ten Bewer­ber (Bei­gela­de­ner) zu beset­zen. Im Juli 2011 schrieb das Land die Schul­lei­ter­stel­le aus. Neben dem Antrag­stel­ler bewar­ben sich zwei wei­te­re Bewer­be­rin­nen, von denen eine ihre Bewer­bung bereits kur­ze Zeit nach Eröff­nung des Aus­wahl­ver­fah­rens zurück­zog. Nach­dem die ande­re Bewer­be­rin und der Antrag­stel­ler im Dezem­ber 2011 einer soge­nann­ten schul­fach­li­chen Über­prü­fung (Unter­richts­mit­schau, Dienst­be­spre­chung, Kol­lo­qui­um) unter­zo­gen wor­den waren, zog auch die­se Bewer­be­rin ihre Bewer­bung zurück. Das Land ent­schloss sich sodann, die Stel­le erneut aus­zu­schrei­ben, weil der Antrag­stel­ler als ein­zi­ger ver­blie­be­ner Bewer­ber im schul­fach­li­chen Über­prü­fungs­ver­fah­ren nicht habe über­zeu­gen kön­nen.

Im Febru­ar 2012 wur­de die Stel­le erneut aus­ge­schrie­ben. Es bewar­ben sich der Antrag­stel­ler, der Bei­gela­de­ne und die Bewer­be­rin, die im ers­ten Aus­wahl­ver­fah­ren bereits zu Beginn ihre Bewer­bung zurück­ge­zo­gen hat­te. Die­se zog ihre Bewer­bung spä­ter auch im zwei­ten Aus­wahl­ver­fah­ren zurück. Der Bei­gela­de­ne wur­de im Mai 2012 der schul­fach­li­chen Über­prü­fung unter­zo­gen und hier­bei als in beson­de­rem Maße geeig­net bewer­tet. Das Land ent­schied dar­auf hin, die Stel­le mit dem Bei­gela­de­nen zu beset­zen.

Der Antrag­stel­ler wand­te sich mit einem Eil­an­trag an das Ver­wal­tungs­ge­richt, mit dem er einst­wei­len ver­hin­dern woll­te, dass die Stel­le mit dem Bei­gela­de­nen besetzt wird.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Mainz sei das ers­te Aus­wahl­ver­fah­ren nicht ord­nungs­ge­mäß been­det wor­den, so dass die zwei­te Stel­len­aus­schrei­bung und die dar­in getrof­fe­ne Aus­wahl­ent­schei­dung zuguns­ten des Bei­gela­de­nen nicht hät­ten erfol­gen dür­fen. Ein Aus­wahl­ver­fah­ren kön­ne zwar aus einem sach­li­chen Grund, zu dem auch Zwei­fel an der Eig­nung des ein­zi­gen Bewer­bers gehör­ten, abge­bro­chen wer­den. Ein sol­cher Ver­fah­ren­s­ab­bruch und die dafür rele­van­ten Erwä­gun­gen müss­ten aber in den Akten doku­men­tiert sein und der Bewer­ber müs­se zeit­nah unmiss­ver­ständ­lich dar­über infor­miert wer­den. Dies sei vor­lie­gend nicht fest­zu­stel­len. Im Zeit­punkt des Ver­fah­ren­s­ab­bruchs sei­en die vom Land als sach­li­chen Grund ange­führ­ten Zwei­fel an der Eig­nung des Antrag­stel­lers nicht hin­rei­chend in den Akten doku­men­tiert gewe­sen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mainz, Beschluss vom 9. Novem­ber 2012 – 4 L 964/​12.MZ