Abbruch von Gebäu­de­res­ten

Eine Ver­fü­gung zum Abbruch von Gebäu­de­res­ten auf einem Grund­stück kann nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Koblenz nicht für sofort voll­zieh­bar erklärt wer­den, wenn sich der Abbruch nicht als dring­lich erweist.

Abbruch von Gebäu­de­res­ten

Die Antrag­stel­ler des jetzt vom Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz ent­schie­de­nen einst­wei­li­gen Rechts­schutz­ver­fah­rens sind Eigen­tü­mer eines Grund­stücks, auf dem sich Gebäu­de­res­te befin­den. Der Antrags­geg­ner, der Land­kreis Bad Kreuz­nach, ver­pflich­te­te die Antrag­stel­ler im Mai 2008 zum Abbruch der Gebäu­de­res­te und erklär­te die Ver­fü­gung für sofort voll­zieh­bar. Hier­ge­gen wand­ten sich die Antrag­stel­ler und begehr­ten vor­läu­fi­gen Rechts­schutz.

Der Antrag hat­te Erfolg. Zwar bestün­den, so die Rich­ter, kei­ne Zwei­fel an der Recht­mä­ßig­keit des ange­ord­ne­ten Abbruchs, da das Anwe­sen seit Jah­ren nicht mehr zweck­ent­spre­chend genutzt wer­de und eben­so lan­ge im Ver­fall begrif­fen sei. Im Eil­ver­fah­ren dür­fe aber die Dring­lich­keit der ange­ord­ne­ten Maß­nah­me nicht außer Betracht blei­ben. Eine Dring­lich­keit des Abris­ses sämt­li­cher Gebäu­de­res­te erge­be sich vor­lie­gend weder aus der Begrün­dung der Abbruch­ver­fü­gung noch aus den Ver­wal­tungs­ak­ten.

Unklar blei­be, wes­halb ent­ge­gen frü­he­rer Ein­schät­zun­gen des Antrags­geg­ners ein Kom­plett­ab­riss statt sons­ti­ger Siche­rungs­maß­nah­men not­wen­dig sei. Der Antrags­geg­ner habe auch nicht nach­voll­zieh­bar dar­ge­legt, dass eine Gefahr für Leib und Leben von Per­so­nen nur durch den sofor­ti­gen Abriss des gesam­ten Gebäu­de­tor­sos gebannt wer­den kön­ne. Viel­mehr spre­che sein bis­he­ri­ges Ver­hal­ten gegen die Annah­me einer aku­ten Gefähr­dung. So sei dem Ver­tre­ter der Antrag­stel­ler nach einer Orts­be­sich­ti­gung im Okto­ber 2008 eine Frist zur Besei­ti­gung bis zum Jah­res­en­de 2008 und in der Ver­fü­gung vom Janu­ar 2009 noch­mals eine Erle­di­gungs­frist bis Ende April 2009 ein­ge­räumt wor­den. Nach dem Hin­weis des Ver­tre­ters, er sei nicht Grund­stücks­ei­gen­tü­mer, habe der Antrags­geg­ner erneut zwei Mona­te bis zum Erlass der jet­zi­gen Ver­fü­gung an die Antrag­stel­ler abge­war­tet. Gegen die Annah­me der Dring­lich­keit spre­che zudem die wei­te­re Zwei-Monats-Frist in der Ver­fü­gung. Außer­dem sei der Antrags­geg­ner selbst nach Ablauf die­ser Frist untä­tig geblie­ben und habe bis dato kei­ne Vor­keh­run­gen für die Durch­set­zung der Abbruch­ver­fü­gung getrof­fen.

Der Antrags­geg­ner wer­de damit jedoch nicht ver­pflich­tet, bis zum Abschluss des Haupt­sa­che­ver­fah­rens untä­tig zu blei­ben. Viel­mehr kom­me eine Abän­de­rung des Beschlus­ses im vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­ver­fah­ren etwa dann in Betracht, wenn der Antrags­geg­ner nach­voll­zieh­bar dar­le­ge, dass und von wel­chen Tei­len eine rea­le Gefahr für Pas­san­ten aus­ge­he, die nicht nur durch blo­ße Siche­rungs­maß­nah­men gebannt wer­den kön­ne.

Ver­wal­tungs­ge­richt Koblenz, Beschluss vom 24. Sep­tem­ber 2009 – 7 L 850/​09.KO