Abfall­be­hand­lungs­an­la­gen nur im Indus­trie­ge­biet

Eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge ist in einem Gewer­be­ge­biet nicht zuläs­sig, son­dern nur in einem Indus­trie­ge­biet. Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len in Müns­ter eine Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge im Gewer­be­park Mersch der Stadt Hal­tern am See vor­läu­fig gestoppt.

Abfall­be­hand­lungs­an­la­gen nur im Indus­trie­ge­biet

Das Vor­ha­ben besteht aus vier Betriebs­ein­hei­ten (Bau­schutt- und Boden­re­cy­cling­an­la­ge, Gewer­be­ab­fall­an­la­ge, Schrott­platz sowie Con­tai­ner­la­ger für gefähr­li­che Abfäl­le) sowie Neben­ein­rich­tun­gen (Tank­stel­le und Fahr­zeug­waa­ge). Es wur­de von der Bezirks­re­gie­rung Müns­ter geneh­migt.

Der Antrag­stel­ler, ein in dem Gewer­be­ge­biet woh­nen­der Nach­bar, hat­te bereits im Geneh­mi­gungs­ver­fah­ren den gerin­gen Abstand der Anla­ge zu sei­ner Woh­nung kri­ti­siert. Auch sei­en die Betriebs­zei­ten der Anla­ge auf die im Gewer­be­park übli­chen Zei­ten zu begren­zen (maxi­mal bis 19.00 Uhr).

Das Ober­ver­wal­tungs­ge­richt gab dem Antrag­stel­ler Recht. Die geplan­te Abfall­be­hand­lungs­an­la­ge gehö­re nicht in ein Gewer­be­ge­biet, son­dern in ein Indus­trie­ge­biet.

Sie sei wegen ihres räum­li­chen Umfangs, der Art der Betriebs­vor­gän­ge und der Inten­si­tät des Zu- und Abgangs­ver­kehrs typi­scher­wei­se geeig­net, den Gebiets­cha­rak­ter des durch Bebau­ungs­plan aus­ge­wie­se­nen Gewer­be­ge­biets zu stö­ren. So soll­ten ins­be­son­de­re die Bau­schuttre­cy­cling­an­la­ge und der Schrott­platz unter frei­em Him­mel betrie­ben wer­den; eine Ein­hau­sung sei nicht vor­ge­se­hen. Der Betrieb sei von 6.00 bis 22.00 Uhr geneh­migt. Auch die eigent­li­che Behand­lung der Abfäl­le (Abkip­pen, Zer­klei­nern, Sor­tie­ren) sei­en Arbeits­vor­gän­ge mit erheb­li­chem Stör­po­ten­ti­al. Es sei typi­scher­wei­se mit erheb­li­chen Lärm-, Staub- und Geruchs­be­läs­ti­gun­gen für die Umge­bung zu rech­nen.

Ober­ver­wal­tungs­ge­richt für das Land Nord­rhein-West­fa­len, Beschluss vom 2. Dezem­ber 2009 – 8 B 1549/​09.AK