Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Wird die Abfall­ent­sor­gung durch einen pri­va­ten Drit­ten durch­ge­führt, ver­langt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, dass in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein an die­sen zu zah­len­des Ent­gelt ein­ge­stellt wird, das nur kal­ku­lier­te Kos­ten ent­hält, die für die über­tra­ge­ne Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung ent­ste­hen. Die Berück­sich­ti­gung eines Gewinn­zu­schla­ges bei der Ent­gelt­hö­he ver­stößt gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wenn es sich bei dem Drit­ten um eine GmbH des Pri­vat­rechts han­delt, deren Allein­ge­sell­schaf­ter die Kom­mu­ne ist.

Abfall­ge­büh­ren – die Kos­ten des pri­va­ten Ent­sor­gungs­un­ter­neh­mens und das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip

Für die Bemes­sung des Gebüh­ren­be­darfs gilt das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip, wonach das Gebüh­ren­auf­kom­men in der Regel nur die vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten der Ein­rich­tung im Kal­ku­la­ti­ons­zeit­raum decken, die­se aber nicht über­stei­gen soll 1. Dies setzt eine ord­nungs­ge­mä­ße Kal­ku­la­ti­on der vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen vor­aus. Dabei dür­fen nur Kos­ten Berück­sich­ti­gung fin­den, die für den ord­nungs­ge­mä­ßen Betrieb der öffent­lich-recht­li­chen Ein­rich­tung erfor­der­lich sind. Der Grund­satz der Erfor­der­lich­keit begrenzt nach all­ge­mei­nen gebüh­ren­recht­li­chen Grund­sät­zen den Umfang der als gebüh­ren­fä­hig anzu­se­hen­den Kos­ten. Er beruht auf der Über­le­gung, dass eine spar­sa­me und wirt­schaft­li­che Haus­halts­füh­rung beson­ders dort gebo­ten ist, wo das kom­mu­na­le Han­deln Gebüh­ren­pflich­ten aus­löst und des­halb dazu führt, dass Drit­te die Kos­ten letzt­lich zu über­neh­men haben. Auf­wen­dun­gen dür­fen daher nur inso­weit in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wer­den, als sie not­wen­dig und im Blick auf eine sach­ge­rech­te Auf­ga­ben­er­fül­lung unver­meid­bar sind 2. Kos­ten sind dann nicht mehr erfor­der­lich, wenn sie in einer für die Kom­mu­ne erkenn­ba­ren Wei­se eine grob unan­ge­mes­se­ne Höhe erreicht haben, also sach­lich schlecht­hin unver­tret­bar sind 3.

Bei dem Ansatz der "sons­ti­gen Kos­ten" liegt eine ver­ur­sa­chungs­ge­rech­te Tren­nung der ent­stan­de­nen Per­so­nal- und Sach­kos­ten vor. Der Land­kreis hat den Anteil der für die Abfall­wirt­schaft anfal­len­den Kos­ten rich­tig ange­setzt, indem er nur die Kos­ten berück­sich­tigt hat, die auch für die­sen Bereich ange­fal­len sind. Dies wird ins­be­son­de­re bei der Ein­stel­lung von Per­so­nal­kos­ten deut­lich. Dabei hat er beach­tet, dass das eige­ne Per­so­nal nicht nur im Bereich der Abfall­wirt­schaft ein­ge­setzt wird, son­dern auch für die Bewäl­ti­gung ande­rer Auf­ga­ben des Land­krei­ses und dass das der G. GmbH über­las­se­ne Per­so­nal neben der Geschäfts­füh­rung für den Land­kreis auch Auf­ga­ben im Rah­men der ande­ren (gewerb­li­chen) Auf­trä­ge der G. GmbH wahr­nimmt. Bei der dadurch erfor­der­li­chen Auf­tei­lung und Zuord­nung der Kos­ten­an­tei­le auf die ein­zel­nen Berei­che sind Feh­ler nicht sub­stan­ti­iert gel­tend gemacht wor­den und auch nicht ersicht­lich. So wird in einer dif­fe­ren­zier­ten Dar­stel­lung der in Anla­ge 1/​3 zur Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Land­kreis Osna­brück auf­ge­lis­te­ten Posi­tio­nen für Dienst­leis­tun­gen Quer­schnitts­funk­ti­on des Land­krei­ses bei den Per­so­nal- und Sach­kos­ten der Grund­be­trag auf­ge­führt und anschlie­ßend – bei den Per­so­nal­kos­ten – unter Berück­sich­ti­gung des Anteils an der Gesamt­ar­beits­zeit die auf den Bereich Abfall­wirt­schaft anfal­len­den Kos­ten dar­ge­stellt. Damit nimmt der Land­kreis die erfor­der­li­che Auf­tei­lung der Kos­ten zwi­schen der Abfall­wirt­schaft und sei­nen ande­ren Auf­ga­ben­be­rei­chen vor. Die in Anla­ge 1/​4a zur Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Land­kreis Osna­brück auf­ge­führ­ten Per­so­nal­kos­ten für Mit­ar­bei­ter aus dem Regie­be­trieb – die nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag nicht bereits Teil der Anla­ge 1/​3 zur Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Land­kreis Osna­brück sind – ent­hal­ten eben­falls nur die Per­so­nal­kos­ten­an­tei­le ent­spre­chend des Anteils der Ein­satz­zei­ten für die Geschäfts­füh­rung für den Land­kreis, nicht hin­ge­gen für den Ein­satz im (sons­ti­gen) gewerb­li­chen Bereich der G. GmbH. Damit wird auch hier ver­ur­sa­chungs­ge­recht eine Auf­tei­lung der Kos­ten zwi­schen der Geschäfts­füh­rung der G. GmbH für die Abfall­wirt­schaft des Land­krei­ses und der sons­ti­gen gewerb­li­chen Tätig­keit der G. GmbH vor­ge­nom­men. Die Ein­stel­lung die­ser Per­so­nal­kos­ten als eige­ne Kos­ten und nicht als Teil des an die G. GmbH zu zah­len­den Ent­gel­tes steht im Ein­klang mit dem Ent­sor­gungs­ver­trag zwi­schen dem Land­kreis und der G. GmbH. Nach des­sen § 6 Abs. 1 stellt der Land­kreis das im Regie­be­trieb Abfall­wirt­schaft beschäf­ti­ge Per­so­nal der G. GmbH für die Betriebs­füh­rung bezüg­lich der über­tra­ge­nen Auf­ga­ben unent­gelt­lich zur Ver­fü­gung. Die (nach dem Anteil der Arbeits­zeit zu berech­nen­den) antei­li­gen Per­so­nal­kos­ten, die auf den sons­ti­gen gewerb­li­chen Bereich fal­len, hat die G. GmbH, gem. § 15 Abs. 1 die­ses Ent­sor­gungs­ver­tra­ges zu erstat­ten. Die Per­so­nal­kos­ten wer­den auch nicht bei der Berech­nung der Höhe des Ent­gel­tes erneut berück­sich­tigt. Für die Sach­kos­ten wird in den §§ 6 Abs. 3 und 15 Abs. 3 des Ent­sor­gungs­ver­tra­ges eine ent­spre­chen­de sach­ge­rech­te Auf­tei­lung der ent­ste­hen­den Kos­ten vor­ge­nom­men. Auch der Ansatz der sons­ti­gen in Anla­ge 1/​4a zur Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Land­kreis Osna­brück unter die "sons­ti­gen Kos­ten" fal­len­den Posi­tio­nen – Abschrei­bun­gen für die selbst ange­schaff­ten Zwei­radre­st­ab­fall­be­häl­ter (zzgl. Zin­sen) – begeg­net kei­nen Beden­ken.

Zur Unwirk­sam­keit füh­ren­de Kal­ku­la­ti­ons­feh­ler beim Ansatz der Ent­gel­te für die G. GmbH lie­gen nicht vor. Bei der Ermitt­lung der Selbst­kos­ten der G. GmbH erfolg­te eine ord­nungs­ge­mä­ße Tren­nung zwi­schen der öffent­lich-recht­li­chen Auf­ga­ben­wahr­neh­mung für den Land­kreis und dem gewerb­li­chem Bereich (1). Der Ansatz des Gewinn­zu­schlags in Höhe von 5 % auf die Eigen­leis­tun­gen der G. GmbH gem. § 6 Nr. 2 Ände­rungs­ver­trag Selbst­kos­ten­fest­prei­se ist zwar feh­ler­haft, aber im Ergeb­nis unbe­acht­lich (2).

Das von der Land­kreis an die G. GmbH zu zah­len­de Betriebs­füh­rungs­ent­gelt ist als Fremd­leis­tung gem. § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG – wonach auch Ent­gel­te für in Anspruch genom­me­ne Fremd­leis­tun­gen zu den Kos­ten gehö­ren – gebüh­ren­fä­hig. Dabei kann Drit­ter im Sin­ne die­ser Norm auch eine von der Kom­mu­ne beherrsch­te Gesell­schaft sein, wie hier die G. GmbH 4. Ent­gel­te für Fremd­leis­tun­gen kön­nen im Sin­ne von § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wer­den, wenn eine recht­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung der gebüh­ren­er­he­ben­den Kom­mu­ne gegen­über dem die Fremd­leis­tung erbrin­gen­den Drit­ten besteht und sich des­sen Ent­gelt in dem vom kos­ten­be­zo­ge­nen Erfor­der­lich­keits­prin­zip vor­aus­ge­setz­ten Rah­men bewegt 5. Eine recht­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung der Land­kreis gegen­über der G. GmbH besteht auf­grund des vor­ge­leg­ten Ent­sor­gungs­ver­tra­ges vom 06.03.2012, der rück­wir­kend zum 01.01.2012 in Kraft getre­ten ist. Hat kei­ne Aus­schrei­bung der Leis­tung – wie hier – statt­ge­fun­den, ist die Ange­mes­sen­heit des Ent­gel­tes für die Fremd­leis­tung anhand des Preis­rechts zu beur­tei­len. Bei Ein­hal­tung die­ser Vor­schrif­ten schei­det ein Ver­stoß gegen den Grund­satz der Erfor­der­lich­keit der Kos­ten aus. Als gefor­der­ter Nach­weis für die Erfor­der­lich­keit der in Ansatz gebrach­ten Betriebs­füh­rungs­kos­ten dient ins­be­son­de­re die Preis­er­mitt­lung unter Beach­tung des Preis­prü­fungs­rechts ent­spre­chend der Ver­ord­nung PR Nr. 30/​53 über die Prei­se bei öffent­li­chen Auf­trä­gen 6 in Ver­bin­dung mit den Leit­sät­zen für die Preis­er­mitt­lung auf­grund von Selbst­kos­ten (LSP) als Anla­ge zur Ver­ord­nung PR Nr. 30/​53. Wer­den die für die Betriebs­füh­rung ver­ein­bar­ten Prei­se auf der Grund­la­ge des Preis­prü­fungs­rechts berech­net, sind sie in der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on regel­mä­ßig als ange­mes­sen und erfor­der­lich zu akzep­tie­ren 7. Gem. § 5 der Ver­ord­nung PR Nr. 30/​53 muss bei Selbst­kos­ten­prei­sen auf die ange­mes­se­nen Kos­ten des Auf­trag­neh­mers abge­stellt wer­den. Nach Nr. 5 Abs. 3 LSP besteht der Selbst­kos­ten­preis aus der Sum­me der der Leis­tung zuzu­rech­nen­den Kos­ten. Kos­ten, die nicht für die Leis­tung ent­stan­den sind, dür­fen nicht mit ein­be­rech­net wer­den. Dies macht eine ver­ur­sa­chungs­ge­rech­te Kos­ten­ver­tei­lung erfor­der­lich, wenn bestimm­te Sach- oder Per­so­nal­mit­tel für meh­re­re Auf­ga­ben ver­wen­det wer­den.

Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Anfor­de­run­gen bestehen kei­ne Beden­ken gegen die grund­sätz­li­che Gebüh­ren­fä­hig­keit der Betriebs­füh­rungs­kos­ten der G. GmbH. Ins­be­son­de­re lässt die Ent­gelt­kal­ku­la­ti­on eine Grund­struk­tur erken­nen, die die erfor­der­li­che Tren­nung zwi­schen den Kos­ten, die für den gewerb­li­chen Bereich der G. GmbH ange­fal­len sind, und denen, die für die Geschäfts­füh­rung für den Land­kreis auf­grund des Ent­sor­gungs­ver­tra­ges ange­fal­len sind, gewähr­leis­ten kann. So erfolg­te bei der Ermitt­lung der Net­to­selbst­kos­ten die Bil­dung von Kos­ten­trä­gern, denen bestimm­te Kos­ten­stel­len zuge­ord­net wur­den. Dabei hat der Land­kreis unter der Kos­ten­trä­ger­num­mer 5000 einen gewerb­li­chen Sam­mel­kos­ten­trä­ger geschaf­fen, um die Kos­ten des gewerb­li­chen Bereichs von denen des öffent­lich-recht­li­chen Bereichs – zu denen alle übri­gen Kos­ten­trä­ger gehö­ren – abzu­gren­zen. Im Gesamt­ergeb­nis ver­tei­len sich die ermit­tel­ten Kos­ten in Höhe von ins­ge­samt 21.146.554, 00 Euro auf den gewerb­li­chen Bereich mit einem Kos­ten­an­teil in Höhe von 2.190.495, 00 Euro und den öffent­lich-recht­li­chen Bereich mit einem Kos­ten­an­teil in Höhe von 18.956.059, 00 Euro. Den ein­zel­nen Kos­ten­stel­len wer­den wie­der­um (ggf. antei­lig) bestimm­te Kos­ten­ar­ten zuge­rech­net. Inner­halb der Kos­ten­stel­len erfolgt eine Ver­rech­nung von Kos­ten ent­spre­chend ihrer Leis­tung für eine ande­re Kos­ten­stel­le (leis­ten­de Kos­ten­stel­le gibt Kos­ten ent­spre­chend der Höhe ihrer Leis­tung ab, bei der die Leis­tung erhal­te­nen Kos­ten­stel­le wer­den die Kos­ten in die­ser Höhe zuge­rech­net – i. E. also gebüh­ren­neu­tra­le Ver­rech­nung). Grund­la­ge für die Ermitt­lung der Höhe der ein­zel­nen Kos­ten­ar­ten sind Men­gen­ge­rüs­te, bei denen zwi­schen gewerb­li­chem und öffent­lich-recht­li­chem Bereich unter­teilt wird. Die­se mehr­stu­fi­ge Vor­ge­hens­wei­se führt zu einer ver­ur­sa­chungs­ge­rech­ten Kos­ten­ver­tei­lung zwi­schen dem gewerb­li­chen Bereich der G. GmbH und dem der Leis­tungs­er­brin­gung für den Land­kreis. Die Unter­schei­dung bei den Men­gen­ge­rüs­ten zwi­schen gewerb­li­chem Bereich und öffent­lich-recht­li­chem Bereich ermög­licht bei den ein­zel­nen Kos­ten­ar­ten und ‑stel­len eine nach dem Grad der Mit­be­nut­zung ver­ur­sa­chungs­ge­rech­te Ver­tei­lung der jeweils ent­ste­hen­den Kos­ten zwi­schen bei­den Berei­chen. Die gewerb­li­chen Kos­ten­an­tei­le wer­den dem Kos­ten­trä­ger mit der Nr. 5000 (gewerb­li­cher Sam­mel­kos­ten­trä­ger) zuge­rech­net und sind damit nicht Teil der für die Kal­ku­la­ti­on des Ent­gelts und damit der Gebüh­ren ange­setz­ten Kos­ten der Abfall­be­sei­ti­gung. So kön­nen die Kos­ten der "Fir­men-Box" beim VfL Osna­brück als Kos­ten der gewerb­li­chen Öffent­lich­keits­ar­beit als Pri­mär­kos­ten der Kos­ten­stel­le 175 aus­ge­wie­sen wer­den, die gänz­lich dem Kos­ten­trä­ger mit der Nr. 5000 zuge­rech­net wird und damit nicht Teil der für die Höhe der Ent­gel­te zugrun­de geleg­ten Kos­ten wird. Einer wei­te­ren Kos­ten­stel­le mit der Nr. 290 (Ver­wal­tung gewerb­lich), die voll­stän­dig dem Kos­ten­trä­ger mit der Nr. 5000 und damit dem gewerb­li­chen Bereich zuge­ord­net wird, wer­den ver­ur­sa­chungs­ge­recht ver­schie­de­ne Kos­ten­ar­ten teil­wei­se gänz­lich (Inkas­s­o­kos­ten, Aus­gleichs­ab­ga­be SchwbG, Spen­den) und teil­wei­se antei­lig (z. B. ver­mö­gens­wirk­sa­me Leis­tun­gen, Geset­ze, Bücher, Zeit­schrif­ten, EDV-Dienst­leis­tun­gen) zuge­rech­net. Bei den Per­so­nal­kos­ten – für die bei der G. GmbH ange­stell­ten Per­so­nen – erfolgt nach der Per­so­nal­über­sicht der G. GmbH eine Zuord­nung zu den ein­zel­nen Kos­ten­stel­len. Über­dies ist dort der Schlüs­sel für die Ver­rech­nung auf den öffent­lich-recht­li­chen und den gewerb­li­chen Leis­tungs­be­reich genannt (Zuschlags­satz, Arbeits­zeit­an­tei­le nach Stun­den, Anzahl der Auf­trä­ge bzw. Ver­rech­nung über meh­re­re Ver­rech­nungs­schlüs­sel in ver­schie­de­nen Stu­fen).

Der Ansatz des gem. § 6 Nr. 2 Ände­rungs­ver­trag Selbst­kos­ten­fest­prei­se ver­ein­bar­ten Gewinn­zu­schlags für das all­ge­mei­ne Unter­neh­mer­wag­nis in Höhe von 5 Pro­zent auf die Eigen­leis­tung (eige­ne Wert­schöp­fungs­be­rei­che der G. GmbH) ver­stößt zwar gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip. Der Ver­stoß ist aber unbe­acht­lich und führt nicht zur Unwirk­sam­keit der Gebüh­ren­sät­ze.

Grund­sätz­lich ist bei Selbst­kos­ten­er­stat­tungs­prei­sen ein Wag­nis­zu­schlag in Höhe von 1 % ange­mes­sen, wäh­rend bei der Ver­ein­ba­rung eines Selbst­kos­ten­fest­prei­ses ein Wag­nis­zu­schlag in Höhe von 3 % wegen des im Ver­gleich zu einem Erstat­tungs­preis höhe­ren Wag­nis­ses ange­mes­sen sein kann 8. Dem liegt zugrun­de, dass in dem all­ge­mei­nen Unter­neh­mer­wag­nis gemäß Nr. 47 Abs. 2 LSP die Wag­nis­se zusam­men­ge­fasst wer­den, die das Unter­neh­men als Gan­zes gefähr­den, die in sei­ner Eigen­art, in den beson­de­ren Bedin­gun­gen des Wirt­schafts­zwei­ges oder in wirt­schaft­li­cher Tätig­keit schlecht­hin begrün­det sind und die nach Nrn. 48 Abs. 1, 51 Buch­sta­be a LSP im kal­ku­la­to­ri­schen Gewinn abge­gol­ten wer­den. Der Ansatz für die­se Posi­ti­on soll auf lan­ge Sicht die Exis­tenz des Unter­neh­mens gegen die Gefah­ren und Risi­ken sichern, die mit der unter­neh­me­ri­schen Tätig­keit ver­bun­den sind. Aus dem all­ge­mei­nen Unter­neh­mer­wag­nis müs­sen im Übri­gen die Auf­wen­dun­gen gedeckt wer­den, die nach den LSP nicht zu den Kos­ten gehö­ren. Zum all­ge­mei­nen Unter­neh­mer­wag­nis gehö­ren z.B. Wag­nis­se, die aus der gesamt­wirt­schaft­li­chen Ent­wick­lung ent­ste­hen, etwa Kon­junk­tur­rück­gän­ge, plötz­li­che Nach­fra­ge­ver­schie­bun­gen, Geld­ent­wer­tun­gen, tech­ni­sche Fort­schrit­te. Bei der Betriebs­füh­rung durch eine kom­mu­na­le Eigen­ge­sell­schaf­ten ist ein Gewinn­zu­schlag für das all­ge­mei­ne unter­neh­me­ri­sche Wag­nis – ohne Abzug des dar­aus ent­stan­de­nen Gewinn­zu­wach­ses bei der Eigen­ge­sell­schaft – hin­ge­gen nicht mit dem Erfor­der­lich­keits- und Kos­ten­de­ckungs­prin­zip ver­ein­bar 9. Die Erzie­lung von Gewin­nen bei gebüh­ren­fi­nan­zier­ten Ein­rich­tun­gen, wie einer öffent­li­chen Ein­rich­tung zur Abfall­be­sei­ti­gung, bei der gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 NKAG das Gebüh­ren­auf­kom­men die Kos­ten der jewei­li­gen Ein­rich­tung decken, aber nicht über­stei­gen soll, ist grund­sätz­lich unzu­läs­sig. Ein kal­ku­la­to­ri­scher Gewinn­zu­schlag für ein all­ge­mei­nes Unter­neh­mer­wag­nis schei­det daher von vorn­her­ein aus, wenn die Kom­mu­ne die gebüh­ren­fi­nan­zier­te öffent­li­che Ein­rich­tung selbst, ggf. durch einen kom­mu­na­len Eigen­be­trieb führt 10. Das Ver­bot einer Gewinn­erzie­lung für gebüh­ren­fi­nan­zier­te, nicht wirt­schaft­lich betrie­be­ne öffent­li­che Ein­rich­tun­gen darf jedoch nicht dadurch unter­lau­fen wer­den, dass sich der kom­mu­na­le Ein­rich­tungs­trä­ger zur Betriebs­füh­rung eines pri­va­ten Unter­neh­mens bedient, des­sen allei­ni­ger Anteils­eig­ner bzw. Gesell­schaf­ter er selbst ist (Eigen­ge­sell­schaft) und für des­sen Betriebs­füh­rung ein Gewinn­zu­schlag berech­net wird, der letzt­lich im Wesent­li­chen über die Gebüh­ren­er­he­bung dem kom­mu­na­len Ein­rich­tungs­trä­ger oder der Eigen­ge­sell­schaft zufließt. Unter Berück­sich­ti­gung die­ser Erwä­gun­gen, ist der Ansatz des in § 6 Nr. 2 Ände­rungs­ver­trag Selbst­kos­ten­fest­prei­se genann­ten Gewinn­zu­schlags in Höhe von 5 Pro­zent auf die Eigen­leis­tun­gen unzu­läs­sig, da es sich bei der G. GmbH um eine Eigen­ge­sell­schaft des Land­krei­ses han­delt.

Der Ver­stoß führt jedoch nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Gebüh­ren­er­he­bung. Liegt der Beschluss­fas­sung über Abga­ben­sät­ze eine Berech­nung der vor­aus­sicht­li­chen Kos­ten zugrun­de, mit der bezüg­lich ein­zel­ner Kos­ten­be­stand­tei­le ver­se­hent­lich gegen Rechts­vor­schrif­ten ver­sto­ßen wird, so ist die­ser Man­gel gem. § 2 Abs. 1 Satz 3, 1. Halb­satz NKAG unbe­acht­lich, wenn dadurch die Gren­ze einer recht­mä­ßi­gen Kos­ten­vor­aus­be­rech­nung um nicht mehr als 5 vom Hun­dert über­schrit­ten wird. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen hier vor. Gem. § 6 Ände­rungs­ver­trag Selbst­kos­ten­fest­prei­se beträgt der Gewinn­zu­schlag 5 Pro­zent auf die Eigen­leis­tun­gen der G. GmbH, die nach dem unbe­strit­te­nen Vor­trag 30 Pro­zent der Kos­ten der Geschäfts­füh­rung im Bereich der öffent­lich-recht­li­chen Abfall­ent­sor­gung aus­ma­chen. Damit über­schrei­tet die Auf­nah­me des Gewinn­zu­schlags in die Ent­gelt- und die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on nicht die gesetz­lich fest­ge­setz­te Erheb­lich­keits­schwel­le. Die Berech­nung des Gewinn­zu­schla­ges führt zu einer Erhö­hung des – an die G. GmbH zu zah­len­den – Ent­gel­tes um etwa 1, 5 % und um eine dar­un­ter lie­gen­de Erhö­hung der Kos­ten bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on. Es ist weder vom Anlie­ger vor­ge­tra­gen, noch erge­ben sich Anhalts­punk­te, dass der Land­kreis mit der Erhe­bung des Gewinn­zu­schlags vor­sätz­lich gegen das Kos­ten­de­ckungs­prin­zip ver­sto­ßen hat. Der Land­kreis muss dar­aus fol­gen­de Kos­ten­über­de­ckun­gen jedoch gem. § 2 Abs. 1 Satz 3, 2. Halb­satz NKAG in der nächs­ten Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on aus­glei­chen. Ein ver­se­hent­li­cher Ver­stoß dürf­te inso­weit zukünf­tig eben­falls aus­schei­den.

Die von dem Anlie­ger pau­schal behaup­te­te, aber nicht näher dar­ge­leg­te dop­pel­te Berück­sich­ti­gung einer Kos­ten­po­si­ti­on bei der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on meh­re­rer Gebüh­ren ist nicht erkenn­bar. In Ziff. 3.3 der Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on Land­kreis Osna­brück i. V. m. Anla­gen 2/​1 bis 2/​13 wer­den ledig­lich Gebüh­ren­satz­ober­gren­zen für die Leis­tungs­ge­büh­ren ermit­telt, bei denen alle Kos­ten­po­si­tio­nen berück­sich­tigt wer­den. Grund­ge­büh­ren­kom­po­nen­ten blei­ben hier außer Betracht. Bei der end­gül­ti­gen Fest­le­gung der Gebüh­ren erfolgt kei­ne dop­pel­te Erfas­sung von ein­zel­nen Kos­ten­po­si­tio­nen.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 1. Juli 2014 – 1 A 10/​12

  1. Rosenzweig/​Freese, a.a.O., § 5 Rn. 50[]
  2. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 20.01.2000 – 9 K 2148/​99[]
  3. vgl. BVerwG, Beschluss vom 30.04.1997 – 8 B 105/​97[]
  4. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2012 – 9 LB 187/​09 45[]
  5. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2012, a.a.O.[]
  6. in der hier ein­schlä­gi­gen Ände­rungs­fas­sung durch Art. 289 Abs. 5 vom 25.11.2003, BGBl I S. 2304[]
  7. vgl. Nds. OVG, Urteil vom 22.06.2009 – 9 LC 409/​06, juris; vom 22.01.1999 – 9 L 1803/​99, juris; und vom 24.06.1998 – 9 L 2504/​96[]
  8. vgl. OVG NRW, Urteil vom 24.06.2008 – 9 A 373/​06; Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2012, a.a.O., Rn. 51[]
  9. noch offen gelas­sen in Nds. OVG, Urteil vom 17.07.2012, a.a.O, Rn. 54[]
  10. vgl. Schulte/​Wiesemann in: Drie­haus, Kom­mu­nal­ab­ga­ben­recht, Kom­men­tar, § 6 Rn. 83[]