Abfall­ge­büh­ren und der Anreiz zur Müll­be­sei­ti­gung

Da die Abfall­be­sei­ti­gung mit sehr hohen fixen Kos­ten ver­bun­den ist, die zu einem gro­ßen Teil unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on ist, kön­nen die­se Kos­ten mit einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr abge­deckt wer­den.

Abfall­ge­büh­ren und der Anreiz zur Müll­be­sei­ti­gung

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück in dem hier vor­lie­gen­den Fall eine Kla­ge abge­wie­sen, mit der sich der Klä­ger gegen sei­nen Abfall­ge­büh­ren­be­scheid für das Jahr 2012 gewandt hat. Im Land­kreis Osna­brück nimmt die AWIGO GmbH, eine Eigen­ge­sell­schaft des beklag­ten Land­krei­ses, die Auf­ga­ben der öffent­lich-recht­li­chen Abfall­be­sei­ti­gung wahr. Zugleich tritt die AWIGO GmbH auch im Bereich der gewerb­li­chen Abfall­ent­sor­gung auf. Die Abfall­ge­büh­ren­sat­zung des Land­krei­ses sieht neben Leis­tungs­ge­büh­ren für die Abho­lung des Abfalls eine ein­heit­li­che Grund­stücks­grund­ge­bühr für jedes Grund­stück und eine sog. Behäl­ter-/ Sack­grund­ge­bühr pro Müll­be­häl­ter, dif­fe­ren­ziert nach Behäl­ter­grö­ße (30 l bis 240 l einer­seits und 1.100 l ande­rer­seits) sowie dem Abhol­rhyth­mus (bei den Behäl­tern mit 1.100 l Volu­men) vor.

Der Klä­ger wen­det sich gegen die­se Gebüh­ren­struk­tur, die zwei Grund­ge­büh­ren ent­hal­te und damit kei­nen Anreiz zur Müll­be­sei­ti­gung schaf­fe. Er hält es für unge­recht, dass im Ergeb­nis Mehr­per­so­nen­haus­hal­te bevor­zugt wür­den, da sie wegen der Grund­ge­büh­ren pro Per­son gerin­ger in Anspruch genom­men wür­den.

Nach Auf­fas­sung des Ver­wal­tungs­ge­richts Osna­brück sei die genann­te Gebüh­ren­struk­tur nicht zu bean­stan­den. Die Abfall­be­sei­ti­gung sei mit sehr hohen fixen Kos­ten ver­bun­den – ins­be­son­de­re Bereit­hal­ten von Per­so­nal und Fahr­zeu­gen -, die zu einem gro­ßen Teil unab­hän­gig von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on sei­en. Daher sei es zuläs­sig, die­se Kos­ten mit einer ein­heit­li­chen Grund­stücks­grund­ge­bühr abzu­de­cken. Erst wenn die fixen Kos­ten auf die ver­mehr­te Pro­duk­ti­on von Müll zurück­zu­füh­ren sei­en, wenn z. B. zusätz­li­che Fahr­zeu­ge ange­schafft wer­den müss­ten, sei­en die­se Kos­ten ver­ur­sa­chungs­ge­recht zuzu­ord­nen. Dem kom­me der Beklag­te nach, in dem er bei der – auf die Anzahl der Behäl­ter, deren Volu­men sowie den Abhol­rhyth­mus abstel­len­den – Behäl­ter-/Sack­grund­ge­bühr sach­ge­recht nach dem Umfang der Inan­spruch­nah­me dif­fe­ren­zie­re. Ein Anreiz zur Müll­ver­mei­dung bestün­de wei­ter­hin, weil ein Groß­teil der Gebüh­ren von dem Umfang der Müll­pro­duk­ti­on abhän­ge. Anhalts­punk­te dafür, dass die AWIGO GmbH nicht ord­nungs­ge­mäß zwi­schen gewerb­li­cher Tätig­keit und Geschäfts­füh­rung für den Beklag­ten tren­ne, sei­en nicht gege­ben. Aller­dings zog das Ver­wal­tungs­ge­richt in Erwä­gung, dass der von der AWIGO GmbH erho­be­ne Gewinn­zu­schlag, den der Land­kreis in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt hat, unzu­läs­sig sein dürf­te. Dies habe zur Fol­ge, dass der Gewinn­zu­schlag in den Fol­ge­pe­ri­oden in Abzug zu brin­gen sei und künf­tig nicht mehr erho­ben wer­den dür­fe.

Ver­wal­tungs­ge­richt Osna­brück, Urteil vom 1. Juli 2014 – 1 A 10/​12