Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on

Die ermes­sens­feh­ler­freie Fest­le­gung des Gebüh­ren­sat­zes durch den Kreis­tag setzt vor­aus, dass sei­ner Ent­schei­dung eine Kal­ku­la­ti­on zugrun­de liegt, die die kal­ku­la­to­ri­schen Leit­ent­schei­dun­gen wider­spie­gelt. Sol­len Rück­stel­lun­gen gebil­det wer­den, sind die­se als sol­che in der Kal­ku­la­ti­on aus­zu­wei­sen. Feh­ler in der kal­ku­la­to­ri­schen Aus­wei­sung von Kos­ten füh­ren nur zur Nich­tig­keit des Gebüh­ren­sat­zes, wenn sie sich auf die Gebüh­ren­hö­he aus­wir­ken.

Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on

Im Rah­men der Abfall­ge­büh­ren­kal­ku­la­ti­on sind ansatz­fä­hig alle nach betriebs­wirt­schaft­li­chen Grund­sät­zen zu ermit­teln­den Auf­wen­dun­gen des öffent­lich-recht­li­chen Ent­sor­gungs­trä­gers, die vor­aus­sicht­lich für die Wahr­neh­mung der Auf­ga­be der Abfall­ent­sor­gung getä­tigt wer­den. Der gericht­li­chen Über­prü­fung unter­liegt, ob die bei der Ermitt­lung der ansatz­fä­hi­gen Kos­ten ange­stell­ten Wer­tun­gen und Pro­gno­sen auf begrün­de­ten Annah­men beru­hen und der Sat­zungs­ge­ber den ihm zuste­hen­den Ein­schät­zungs­spiel­raum gewahrt hat.

Fremd­leis­tungs­ent­gel­te im Sin­ne von § 12 NAb­fG i.V.m. § 5 Abs. 2 Satz 4 NKAG kön­nen in die Gebüh­ren­kal­ku­la­ti­on ein­ge­stellt wer­den, wenn eine recht­li­che Zah­lungs­ver­pflich­tung der Gebüh­ren erhe­ben­den Kom­mu­ne gegen­über dem die Fremd­leis­tun­gen erbrin­gen­den Drit­ten besteht und des­sen Ent­gelt dem Erfor­der­lich­keits­prin­zip ent­spricht.

Der vom Erfor­der­lich­keits­prin­zip gesteck­te Rah­men ist über­schrit­ten, wenn das Fremd­leis­tungs­ent­gelt außer Ver­hält­nis zu den vom Drit­ten erbrach­ten Leis­tun­gen steht. Als erfor­der­lich kann jeden­falls das Fremd­leis­tungs­ent­gelt ange­se­hen wer­den, das preis­recht­li­chen Vor­schrif­ten ent­spricht.

Nie­der­säch­si­sches Ober­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 22. Juni 2090 – 9 LC 409/​06