Abfall­ge­büh­ren­pflicht bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Die in einem Abfall­ge­büh­ren­be­scheid erfolg­te Adres­sie­rung an eine bestimm­te, durch eine Ver­wal­ter­fir­ma ver­tre­te­ne Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft ist nach dem maß­geb­li­chen Emp­fän­ger­ho­ri­zont regel­mä­ßig dahin aus­le­gungs­fä­hig und der Bescheid inso­fern bestimm­bar, dass er sich an die bei Bekannt­ga­be aktu­el­len Woh­nungs­ei­gen­tü­mer, die Mit­ei­gen­tü­mer des abfall­ent­sorg­ten Grund­stücks sind, rich­tet; deren nament­li­che Auf­füh­rung ist nicht zwin­gend erfor­der­lich.

Abfall­ge­büh­ren­pflicht bei der Woh­nungs­ei­gen­tü­mer­ge­mein­schaft

Der Gebüh­ren­gläu­bi­ger darf die jewei­li­gen Woh­nungs­ei­gen­tü­mer gesamt­schuld­ne­risch mit­tels eines zusam­men­ge­fass­ten Beschei­des im Sin­ne von § 11 Abs. 1 Nr. 4b NKAG i.V.m. § 155 Abs. 3 Satz 1 AO her­an­zie­hen, wenn die ein­schlä­gi­ge Abfall­ge­büh­ren­sat­zung auf den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer abstellt.

Bestimmt eine Gebüh­ren­sat­zung in Ermäch­ti­gung des § 5 Abs. 6 Satz 2 NKAG bei wie­der­keh­ren­den Gebüh­ren für grund­stücks­be­zo­ge­ne Ein­rich­tun­gen wie Rest­ab­fall­ge­büh­ren den Grund­stücks­ei­gen­tü­mer zum Gebüh­ren­pflich­ti­gen, ist eine sol­che Rege­lung grund­sätz­lich dahin aus­zu­le­gen, dass damit der Grund­stücks­ei­gen­tü­mer im Zeit­punkt der Ent­ste­hung der Gebüh­ren­schuld nicht der­je­ni­ge im Zeit­punkt der Bekannt­ga­be des Gebüh­ren­be­schei­des gemeint ist.

Ver­wal­tungs­ge­richt Göt­tin­gen, Beschluss vom 3. Febru­ar 2010 – 3 B 607/​09