Abfin­dung nach Unan­fecht­bar­keit des Umle­gungs­plans

Die Bekannt­ma­chung der Unan­fecht­bar­keit eines Umle­gungs­pla­nes (§ 71 Bau­GB) steht einer gericht­li­chen Über­prü­fung der Höhe der Abfin­dung nach § 59 Abs. 5 Bau­GB auch dann nicht ent­ge­gen, wenn sie im Umle­gungs­plan feh­ler­haft als Wert­aus­gleich nach § 59 Abs. 2 Bau­GB bezeich­net und berech­net und die­ser Wert­aus­gleich in der Bekannt­ma­chung über die Unan­fecht­bar­keit auch nicht aus­drück­lich aus­ge­nom­men wur­de.

Abfin­dung nach Unan­fecht­bar­keit des Umle­gungs­plans

Die Bekannt­ma­chung der Unan­fecht­bar­keit kann selb­stän­dig ange­foch­ten wer­den. Wenn auch mit einem Rechts­mit­tel dann eine Ände­rung des Umle­gungs­pla­nes nicht mehr zu errei­chen ist, so kann doch gel­tend gemacht wer­den, die Unan­fecht­bar­keit des Umle­gungs­pla­nes sei zu Unrecht ange­nom­men wor­den. Ist die Bekannt­ma­chung unan­fecht­bar gewor­den, so wird mit ihr der bis­he­ri­ge Rechts­zu­stand durch den im Umle­gungs­plan vor­ge­se­he­nen neu­en Rechts­zu­stand ersetzt. Die Rechts­än­de­rung voll­zieht sich außer­halb des Grund­buchs, das unrich­tig wird. Spä­tes­tens seit die­sem Zeit­punkt ist es den Betei­lig­ten ver­wehrt gel­tend zu machen, das Umle­gungs­ver­fah­ren sei feh­ler­haft durch­ge­führt wor­den oder ihm habe ein unwirk­sa­mer Bebau­ungs­plan zugrun­de gele­gen 1. Die­se Bekannt­ma­chung steht jedoch einer Über­prü­fung der Höhe der Abfin­dung nicht ent­ge­gen.

Grund­sätz­lich kann der Umle­gungs­plan nur ins­ge­samt in Kraft tre­ten. Es sind jedoch Fäl­le denk­bar, in denen Rege­lun­gen des Umle­gungs­pla­nes strei­tig sind, die nur begrenz­te Wir­kun­gen haben. In die­sen Fäl­len soll nach § 71 Abs. 2 Satz 1 Bau­GB zur Beschleu­ni­gung des Ver­fah­rens der nicht betrof­fe­ne Teil des Umle­gungs­pla­nes vor­ab in Kraft gesetzt wer­den. Sind Geld­ab­fin­dun­gen dem Grun­de nach ange­foch­ten oder noch anfecht­bar, so schei­det eine Tei­lin­kraft­set­zung aus. Denn eine Ent­schei­dung kann inso­weit sich auf die Neu­ver­tei­lung der Grund­stü­cke aus­wir­ken, weil unter Umstän­den eine Neu­ver­tei­lung der Grund­stü­cke erfor­der­lich wird, wenn eine Geld­ab­fin­dung durch eine Natu­ral­zu­tei­lung ersetzt wer­den soll.

Ist jedoch die den Aus­gleichs­leis­tun­gen zugrun­de lie­gen­de Ermitt­lung der Grund­stücks­wer­te ange­foch­ten, so hat dies in der Regel nur begrenz­te Aus­wir­kun­gen auf die Grund­stücks­ein­tei­lung, den Grenz­ver­lauf und die an den Grund­stü­cken bestehen­den Rech­te; zuerst geht es um die Aus­wir­kun­gen auf die Höhe der Geld­leis­tun­gen. Der Umle­gungs­plan kann dann inso­weit sach­lich und orts­üb­lich in Kraft gesetzt wer­den. Ist bei den ein­zel­nen Grund­stü­cken eine Aus­gleichs­leis­tung strei­tig, so ist der Umle­gungs­plan räum­lich auf das gesam­te Umle­gungs­ge­biet und sach­lich für alle Rege­lun­gen in dem Gebiet mit Aus­nah­me der Rege­lung über die Aus­gleichs­zah­lung in dem einen Fall in Kraft zu set­zen 2. Ist eine Geld­ab­fin­dung nur der Höhe nach ange­foch­ten, so liegt ein Fall des § 71 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB und nicht des § 71 Abs. 2 Bau­GB vor 3.

Aus der Bekannt­ma­chung fol­gen die Rechts­wir­kun­gen des § 72 Bau­GB. Der Umle­gungs­plan ent­fal­tet rechts­ge­stal­ten­de Wir­kung: an die Stel­le der Ein­wurfs­grund­stü­cke tre­ten die Zutei­lungs­grund­stü­cke, es ent­ste­hen die neu­en Grund­stücks­las­ten (72 Abs. 1 Satz 1, 2 Bau­GB), Geld­leis­tun­gen wer­den fäl­lig (§ 64 Abs. 2 Bau­GB). Hier­auf ist ohne Ein­fluss, wenn der Umle­gungs­plan ledig­lich wegen der Höhe der Abfin­dung anfecht­bar oder ange­foch­ten ist. § 71 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB stellt daher den Fall der Anfecht­bar­keit ledig­lich wegen der Höhe einer Geld­ab­fin­dung der Unan­fecht­bar­keit ins­ge­samt gleich. Dabei ist davon aus­zu­ge­hen, dass § 71 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB ent­ge­gen sei­nem Wort­laut nicht nur den Fall erfasst, in dem der Umle­gungs­plan wegen der Höhe der Geld­ab­fin­dung anfecht­bar ist, also ange­foch­ten wer­den kann, son­dern auch den Fall, in dem der Umle­gungs­plan des­we­gen ange­foch­ten wor­den ist 4. Aus den Wir­kun­gen des § 72 Bau­GB und der For­mu­lie­rung des § 71 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB folgt, dass auch die aus­nahms­lo­se Bekannt­ma­chung der Unan­fecht­bar­keit nicht die Geld­ab­fin­dun­gen nach §§ 59 Abs. 4, 5 und 6, oder 60 Bau­GB erfasst. Einer aus­drück­li­chen Aus­nah­me die­ser Abfin­dungs­leis­tun­gen im Rah­men der orts­üb­li­chen Bekannt­ma­chung der Unan­fecht­bar­keit des Umle­gungs­pla­nes bedurf­te es daher nicht.

Das Umle­gungs­recht kennt drei ver­schie­de­ne Arten von Geld­leis­tun­gen: den Geld­aus­gleich als Wert­aus­gleich in Geld (§§ 57 Satz 5, 58 Abs. 2, 59 Abs. 2, 60 Satz 1 Alt. 2, und 61 Abs. 2 Bau­GB), den Geld­bei­trag als Flä­chen­bei­trag in Geld (§ 58 Abs. 1 Bau­GB) und die Geld­ab­fin­dung als Ent­schä­di­gung für ent­eig­nungs­glei­che Ein­grif­fe (§§ 59 Abs. 4 Nr. 1, Abs. 5 und Abs. 6, 60 Satz 1 Alt.1 Bau­GB). § 71 Abs. 1 Satz 2 Bau­GB erfasst hier­von ledig­lich die Geld­ab­fin­dung.

Der wesent­li­che Unter­schied zwi­schen dem Geld­aus­gleich nach § 59 Abs. 2 Bau­GB und der Geld­ab­fin­dung nach § 59 Abs. 5 Bau­GB besteht dar­in, dass im ers­te­ren Fall eine Zutei­lung eines Grund­stücks nach §§ 57, 58 Bau­GB erfolgt, wel­che durch einen Geld­aus­gleich nach den Vor­schrif­ten über die Ent­schä­di­gung der §§ 93 ff Bau­GB ergänzt wird, soweit die Zutei­lung den Ein­wurfs­wert oder mehr als nur unwe­sent­lich den Soll­an­spruch unter­schrei­tet. Kommt es über­haupt nicht zu einer Zutei­lung eines ande­ren Grund­stücks, so regelt dem­ge­gen­über § 59 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1, 2. Halb­satz Bau­GB, dass dann eben­falls nach den Ent­schä­di­gungs­re­geln der §§ 93 ff. Bau­GB eine Abfin­dung in Geld erfol­gen soll.

Land­ge­richt Karls­ru­he, Urteil vom 8. April 2011 – 16 O 20/​09 Baul

  1. vgl. BGH, Urteil vom 20. 11.1980 – III ZR 35/​79, DVBl. 1981, 395 ff.[]
  2. vgl. dazu auch LG Darm­stadt, Urteil vom 16.10.1996 – 9 O(B) 5/​96[]
  3. vgl. Battis/​Krautzberger/​Löhr, Bau­GB, Kom­men­tar, 11. Auf­la­ge, 2009, Rn 8/​9 zu § 71; Brügelmann/​Schriever, Kom­men­tar zum Bau­GB, Lose­blatt­samm­lung, Stand: 2010, Rn 9/​10 zu § 71[]
  4. vgl. dazu Battis/​Krautzberger/​Löhr, aaO., Rn 3 zu § 71 m.w.N.; Die­te­rich, Bau­land­um­le­gung, 5. Auf­la­ge, 2006, Rn 367[]