Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Wird einem Antrag auf anwalt­li­che Bera­tung nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz nicht in vol­lem Umfang ent­spro­chen, muss hier­über grund­sätz­lich förm­lich ent­schie­den werden.

Abge­lehn­te Bera­tungs­hil­fe – nur mit förm­li­chem Beschluss

Dem Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG genügt es nicht, wenn das Amts­ge­richt den Bera­tungs­hil­fe­an­trag nach Ertei­lung münd­li­cher Hin­wei­se durch den Rechts­pfle­ger als erle­digt erach­tet, obwohl aus­drück­lich eine anwalt­li­che Bera­tung gewünscht war. Zudem über­dehnt die Ver­wei­sung auf die Bera­tungs­stel­le der Behör­de, gegen die Wider­spruch ein­ge­legt wer­den soll, den Begriff der „Zumut­bar­keit“ vor­ran­gi­ger ande­rer Hilfsmöglichkeiten.

Mit die­ser Begrün­dung hat jetzt das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einer Ver­fas­sungs­be­schwer­de statt­ge­ge­ben und die Sache an das Amts­ge­richt zurückverwiesen.

Der Aus­gangs­sach­ver­halt[↑]

Für die Ein­le­gung eines Wider­spruchs gegen die Ableh­nung ihres Antrags auf eine Erwerbs­min­de­rungs­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bean­trag­te die Beschwer­de­füh­re­rin beim Amts­ge­richt einen Berech­ti­gungs­schein für eine anwalt­li­che Bera­tung nach dem Gesetz über Rechts­be­ra­tung und Ver­tre­tung für Bür­ger mit gerin­gem Ein­kom­men (Bera­tungs­hil­fe­ge­setz – BerHG -). Der Rechts­pfle­ger beim Amts­ge­richt wies die Beschwer­de­füh­re­rin münd­lich dar­auf hin, dass sie schrift­lich oder zur Nie­der­schrift Wider­spruch bei der Ren­ten­ver­si­che­rung ein­le­gen oder sich an die im Bescheid genann­te Aus­kunfts- und Bera­tungs­stel­le der Ren­ten­ver­si­che­rung wen­den kön­ne. Er stell­te weder einen Berech­ti­gungs­schein aus noch beschied er den Antrag förmlich.

Noch am sel­ben Tag leg­te die Beschwer­de­füh­re­rin „Erin­ne­rung, hilfs­wei­se Beschwer­de“ beim Amts­ge­richt ein, mit der sie kon­kret dar­leg­te, aus wel­chen Grün­den sie Wider­spruch erhe­ben wol­le und auf­grund wel­cher Erkran­kun­gen sie nicht in der Lage sei, das Wider­spruchs­ver­fah­ren ohne anwalt­li­chen Bei­stand zu betrei­ben. Die Rich­te­rin beim Amts­ge­richt wies die Erin­ne­rung mit Beschluss vom 10.06.2011 zurück. Bera­tungs­hil­fe sei nicht abge­lehnt, son­dern durch die Hin­wei­se des Rechts­pfle­gers gewährt wor­den. Die Sache sei damit gemäß § 3 Abs. 2 BerHG erle­digt. Eine Beschei­dung einer Ableh­nung kom­me daher nicht in Betracht [1].

Die Beschwer­de­füh­re­rin rich­te­te dar­auf­hin einen als „Beschwer­de“ über­schrie­be­nen Schrift­satz an das Amts­ge­richt, in dem sie aus­drück­lich eine Ver­let­zung ihres Anspruchs auf recht­li­ches Gehör durch die Ver­wei­ge­rung von Bera­tungs­hil­fe rüg­te. Das Amts­ge­richt half dem Rechts­be­helf nicht ab, weil es ihn für unzu­läs­sig hielt und leg­te ihn dem Land­ge­richt Arns­berg vor, das im Hin­blick auf die lau­fen­de Ver­fas­sungs­be­schwer­de bis heu­te nicht ent­schie­den hat.

Mit ihrer Ver­fas­sungs­be­schwer­de rügt die Beschwer­de­füh­re­rin eine Ver­let­zung ihrer Grund­rech­te aus Art. 103 Abs. 1 GG und aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG sowie einen Ver­stoß gegen die Rechts­weg­ga­ran­tie. Im Übri­gen erschwe­re die Pra­xis des Amts­ge­richts, die Bera­tungs­hil­fe münd­lich zu ver­wei­gern statt eine schrift­li­che Ableh­nung zu erlas­sen, die wei­te­re Rechts­ver­fol­gung und ver­sto­ße des­we­gen gegen das Gebot effek­ti­ven Rechts­schut­zes. Die­se Vor­ge­hens­wei­se sei will­kür­lich und ver­let­ze Art. 103 Abs. 1 GG.

Die Ent­schei­dung des Bun­des­ver­fas­sug­ns­ge­richts[↑]

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nahm die Ver­fas­sungs­be­schwer­de zur Ent­schei­dung an und gibt ihr statt, weil dies zur Durch­set­zung des Grund­rechts der Beschwer­de­füh­re­rin aus Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.19 Abs. 4 GG ange­zeigt ist (§ 93a Abs. 2 Buch­sta­be b BVerfGG).

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt stell­te fest, dass der Beschluss des Amts­ge­richts Soest und die Nicht­be­schei­dung des Bera­tungs­hil­fe­an­trags die Beschwer­de­füh­re­rin in ihrem Grund­recht aus Art. 3 Abs. 1 i.V.m. Art.19 Abs. 4 GG ver­let­zen. Es hob den Beschluss des Amts­ge­richts Soest auf und ver­wies die Sache zurück an das Amtsgericht.

Der Beschluss vom 10.06.2011 ver­stößt gegen das Gebot der Rechtsschutzgleichheit.

Gebot der Rechts­schutz­gleich­heit und Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit[↑]

Die Aus­le­gung und Anwen­dung des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes obliegt in ers­ter Linie den zustän­di­gen Fach­ge­rich­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt kann hier nur dann ein­grei­fen, wenn Ver­fas­sungs­recht ver­letzt ist, ins­be­son­de­re wenn die ange­grif­fe­nen Ent­schei­dun­gen Feh­ler erken­nen las­sen, die auf einer grund­sätz­lich unrich­ti­gen Anschau­ung von der Bedeu­tung der in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 3 GG ver­bürg­ten Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit, die auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich Gel­tung bean­sprucht [2], beru­hen. Die Fach­ge­rich­te über­schrei­ten den Ent­schei­dungs­spiel­raum, der ihnen bei der Aus­le­gung der Bestim­mun­gen des Bera­tungs­hil­fe­ge­set­zes zukommt, jen­seits der Will­kür­gren­ze erst dann, wenn sie einen Aus­le­gungs­maß­stab ver­wen­den, durch den einer unbe­mit­tel­ten Par­tei im Ver­gleich zur bemit­tel­ten die Rechts­ver­fol­gung oder Rechts­ver­tei­di­gung unver­hält­nis­mä­ßig erschwert wird [3].

Das Grund­ge­setz ver­bürgt in Art. 3 Abs. 1 in Ver­bin­dung mit Art.20 Abs. 1 und 3 GG – für den Rechts­schutz gegen Akte der öffent­li­chen Gewalt mit Art.19 Abs. 4 GG – den Anspruch auf grund­sätz­lich glei­che Chan­cen von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten bei der Durch­set­zung ihrer Rech­te auch im außer­ge­richt­li­chen Bereich, somit auch im Hin­blick auf die Bera­tungs­hil­fe nach dem Bera­tungs­hil­fe­ge­setz [4]. Dabei müs­sen Unbe­mit­tel­te nur sol­chen Bemit­tel­ten gleich­ge­stellt wer­den, die bei ihrer Ent­schei­dung für die Inan­spruch­nah­me von Rechts­rat auch die hier­durch ent­ste­hen­den Kos­ten berück­sich­ti­gen und ver­nünf­tig abwä­gen [5] und ins­be­son­de­re prü­fen, inwie­weit sie frem­de Hil­fe zur effek­ti­ven Aus­übung ihrer Ver­fah­rens­rech­te brau­chen oder die­se selbst gel­tend machen kön­nen [6].

Es ver­stößt nicht gegen das Gebot der Rechts­wahr­neh­mungs­gleich­heit, wenn kei­ne Bera­tungs­hil­fe zuge­spro­chen wird, weil aus­rei­chen­de Selbst­hil­fe­mög­lich­kei­ten bestehen, auf­grund derer auch Bemit­tel­te die Inan­spruch­nah­me anwalt­li­cher Hil­fe ver­nünf­ti­ger­wei­se nicht in Betracht zie­hen wür­den [7]. Ob Recht­su­chen­de zumut­bar auf Mög­lich­kei­ten der Selbst­hil­fe ver­wie­sen wer­den kön­nen, haben die Fach­ge­rich­te unter Berück­sich­ti­gung der kon­kre­ten Umstän­de des Ein­zel­falls zu ent­schei­den. Ins­be­son­de­re kommt es dar­auf an, ob der dem Bera­tungs­an­lie­gen zugrun­de lie­gen­de Sach­ver­halt schwie­ri­ge Tat­sa­chen- oder Rechts­fra­gen auf­wirft, ob Recht­su­chen­de selbst über aus­rei­chen­de Rechts­kennt­nis­se ver­fü­gen [8] oder ob Bera­tung durch Drit­te für sie tat­säch­lich erreich­bar ist. Kei­ne zumut­ba­re Selbst­hil­fe­mög­lich­keit ist jedoch die pau­scha­le Ver­wei­sung auf die Bera­tungs­pflicht der den Bescheid erlas­sen­den Behör­de [9].

Die Nicht­be­schei­dung durch das Amts­ge­richt[↑]

Die­sen ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an die Ent­schei­dung über die Gewäh­rung von Bera­tungs­hil­fe genügt der ange­grif­fe­ne Beschluss des Amts­ge­richts Soest nicht. Das Amts­ge­richt hät­te der von der Beschwer­de­füh­re­rin ein­ge­leg­ten Erin­ne­rung abhel­fen und den bean­trag­ten Berech­ti­gungs­schein für Bera­tungs­hil­fe ertei­len müssen.

Das Amts­ge­richt durf­te nicht davon aus­ge­hen, dass sich das Bera­tungs­hil­fe­be­geh­ren der Beschwer­de­füh­re­rin nach § 3 Abs. 2 BerHG erle­digt hat, weil die Bera­tungs­hil­fe durch die Hin­wei­se des Rechts­pfle­gers auf Selbst­hil­fe oder auf die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­stel­le des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers durch das Amts­ge­richt selbst gewährt wor­den sei. Dass sich das Bera­tungs­hil­fe­be­geh­ren durch die­se Hin­wei­se nicht erle­digt hat, ergibt sich bereits dar­aus, dass die Beschwer­de­füh­re­rin aus­drück­lich einen Bera­tungs­hil­fe­schein für die Kon­sul­ta­ti­on eines Rechts­an­walts bean­tragt hatte.

Zudem wird der Ver­weis auf Selbst­hil­fe dem Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf Rechts­schutz­gleich­heit nicht gerecht. Auch wenn der die Ren­ten­ge­wäh­rung ableh­nen­de Bescheid kei­ne Rechts­be­helfs­be­leh­rung ent­hält, ging der Hin­weis des Rechts­pfle­gers, die Beschwer­de­füh­re­rin kön­ne selbst Wider­spruch erhe­ben, ins Lee­re, weil ihr der Rechts­be­helf bei Bean­tra­gung der Bera­tungs­hil­fe bereits bekannt und sie auch zu des­sen Nut­zung ent­schlos­sen war. Auf­grund des mit der Erin­ne­rung von der Beschwer­de­füh­re­rin vor­ge­tra­ge­nen Sach­ver­halts war hin­rei­chend deut­lich, dass das von ihr beab­sich­tig­te Wider­spruchs­ver­fah­ren tat­säch­li­che und recht­li­che Fra­gen auf­wirft, für deren Klä­rung auch ein kos­ten­be­wuss­ter sol­ven­ter Recht­su­chen­der einen Rechts­an­walt in Anspruch näh­me anstatt selbst Wider­spruch zu erhe­ben. Beson­de­re Rechts­kennt­nis­se der Beschwer­de­füh­re­rin, die sie zur eige­nen Ver­tre­tung in der Ange­le­gen­heit befä­hi­gen könn­ten, sind nicht erkennbar.

Auch soweit das Amts­ge­richt die Inan­spruch­nah­me der Bera­tungs­stel­le des Ren­ten­ver­si­che­rungs­trä­gers als ande­re zur Ver­fü­gung ste­hen­de Hil­fe­mög­lich­keit nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BerHG für zumut­bar erach­tet hat, wird die Rechts­schutz­gleich­heit der Beschwer­de­füh­re­rin ver­letzt. Der Begriff der Zumut­bar­keit wird von den Fach­ge­rich­ten über­dehnt, wenn ein Recht­su­chen­der – wie vor­lie­gend die Beschwer­de­füh­re­rin – für das Wider­spruchs­ver­fah­ren zur Bera­tung an die­sel­be Behör­de ver­wie­sen wird, gegen die er sich mit dem Wider­spruch rich­tet [10].

Die Nicht­be­schei­dung des Bera­tungs­hil­fe­an­trags durch den Rechts­pfle­ger ver­letzt eben­falls die Rechts­schutz­gleich­heit der Beschwerdeführerin.

Da sich der Bera­tungs­hil­fe­an­trag der Beschwer­de­füh­re­rin nicht durch die Ertei­lung sei­ner Hin­wei­se erle­digt hat, hät­te der Rechts­pfle­ger über die Zurück­wei­sung – nach § 5 BerHG in Ver­bin­dung mit §§ 38, 39 FamFG durch einen zu begrün­den­den und mit einer Rechts­be­helfs­be­leh­rung zu ver­se­hen­den Beschluss [11] – ent­schei­den müs­sen. Die hier­von abwei­chen­de Vor­ge­hens­wei­se des Rechts­pfle­gers ver­kennt den Anspruch der Beschwer­de­füh­re­rin auf weit­ge­hen­de Anglei­chung der Situa­ti­on von Bemit­tel­ten und Unbe­mit­tel­ten im Bereich des außer­ge­richt­li­chen Rechts­schut­zes. Sie erschwert ohne erkenn­ba­ren Sach­grund den Zugang der Beschwer­de­füh­re­rin zu Rechts­be­ra­tung für das von ihr beab­sich­tig­te Wider­spruchs­ver­fah­ren. Im Übri­gen erschwert eine sol­che Ver­fah­rens­wei­se auch gene­rell die Durch­set­zung des Anspruchs auf Bera­tungs­hil­fe, weil ein vor Bewil­li­gung von Bera­tungs­hil­fe in der Regel noch nicht anwalt­lich ver­tre­te­ner Antrag­stel­ler man­gels eines mit Rechts­be­helfs­be­leh­rung ver­se­he­nen Beschlus­ses nicht ohne wei­te­res weiß, dass und wie er gegen die Ver­sa­gung der Bera­tungs­hil­fe vor­ge­hen kann.

Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt, Beschluss vom 29. April 2015 – 1 BvR 1849/​11

  1. AG Soest, Beschluss vom 10.06.2011 – 8 II Bh 292/​11[]
  2. vgl. BVerfGE 122, 39, 50; BVerfGK 15, 585, 586; BVerfG, Beschluss vom 12.06.2007 – 1 BvR 1014/​07, NJW-RR 2007, S. 1369[]
  3. vgl. BVerfGE 81, 347, 358[]
  4. vgl. BVerfGE 122, 39, 48 ff.[]
  5. vgl. BVerfGE 81, 347, 357; 122, 39, 51[]
  6. vgl. BVerfG, Beschluss vom 27.06.2014 – 1 BvR 256/​14, 1 BvR 260/​14, 1 BvR 269/​14, 1 BvR 301/​14, 1 BvR 348/​14, 1 BvR 349/​14, 1 BvR 350/​14, 1 BvR 458/​14, 1 BvR 700/​14, 1 BvR 805/​14, 1 BvR 848/​14 6[]
  7. vgl. BVerfGK 15, 438, 444[]
  8. vgl. BVerfGK 15, 438, 444; BVerfG, Beschluss vom 28.09.2010 – 1 BvR 623/​10 13[]
  9. vgl. BVerfGK 15, 438, 444; 15, 585, 586; 18, 10, 13[]
  10. vgl. BVerfGK 15, 585, 586[]
  11. vgl. Groß, Beratungshilfe/​Prozesskostenhilfe/​Verfahrenskostenhilfe, 12. Aufl.2014, § 6 BerHG Rn. 4 und 18[]