Abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber klagt auf neue Aus­wahl­ent­schei­dung

Ein unter­le­ge­ner Bewer­ber, der auf Neu­be­schei­dung unter Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung als eines ihn belas­ten­den Ver­wal­tungs­akts klagt, kann sich nicht auf die auf­schie­ben­de Wir­kung nach § 80 Abs. 1 VwGO beru­fen, so dass vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zur Durch­set­zung des Bewer­ber­an­spruchs wei­ter­hin nach § 123 VwGO zu gewäh­ren ist.

Abge­lehn­ter Stel­len­be­wer­ber klagt auf neue Aus­wahl­ent­schei­dung

Mit rechts­kräf­ti­ger Abwei­sung der gegen die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gerich­te­ten Anfech­tungs­kla­ge ist das zugrun­de­lie­gen­de Aus­wahl­ver­fah­ren abge­schlos­sen. Hier­an ändert sich nichts, wenn die Stel­le nach Weg­gang des ernann­ten Bewer­bers wie­der frei wird.

Im hier vor­lie­gen­den Fall des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs Baden-Würt­tem­berg hat das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­be­geh­ren kei­nen Erfolg.

Grund­la­ge des vor­läu­fi­gen Rechts­schutz­sys­tems nach § 80 VwGO ist – im kor­re­spon­die­ren­den Haupt­sa­che­ver­fah­ren – allein die Anfech­tungs­kla­ge. Als ent­spre­chen­des Haupt­sa­che­be­geh­ren im anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­ren 4 S 1831/​10 – wes­halb der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als Gericht der Haupt­sa­che (§ 80 Abs. 5 VwGO) zustän­dig ist – bezeich­net der Antrag­stel­ler selbst den Antrag, „das beklag­te Land zu ver­pflich­ten, den Klä­ger (Antrag­stel­ler) unter Auf­he­bung der Ent­schei­dung der Albert-Lud­wig-Uni­ver­si­tät zum Aka­de­mi­schen Rat der Uni­ver­si­tät Frei­burg in der Funk­ti­on des Kura­tors der archäo­lo­gi­schen Samm­lung des Archäo­lo­gi­schen Insti­tuts der Uni­ver­si­tät Frei­burg zu ernen­nen, hilfs­wei­se den Klä­ger (Antrag­stel­ler) unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut zu beschei­den.“ Es han­delt sich also um eine Ver­pflich­tungs- bzw. Beschei­dungs­kla­ge, in deren Rah­men die Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung – so der Antrag­stel­ler selbst – „kei­ne eigen­stän­di­ge Bedeu­tung“ hat bzw. als – hin­sicht­lich der Bewer­bung – „abschlä­gi­ge Ent­schei­dung“ mit ent­hal­ten ist. Auch wenn die Aus­wahl­ent­schei­dung – wegen des mit ihr ver­bun­de­nen Ein­griffs in die Rech­te aller Bewer­ber aus Art. 33 Abs. 2 GG [1] – einen den unter­le­ge­nen Bewer­ber belas­ten­den Ver­wal­tungs­akt dar­stellt, geht des­sen wah­res Rechts­schutz­ziel und ‑begeh­ren dahin, sei­nen eige­nen – ver­meint­lich ver­letz­ten – Bewer­ber­an­spruch auf Aus­wahl und damit Ernen­nung bzw. auf Neu­be­schei­dung durch­zu­set­zen. Hier­für steht allein die Ver­pflich­tungs – bzw. Beschei­dungs­kla­ge zur Ver­fü­gung, wie sie auch der Antrag­stel­ler erho­ben hat. Der damit klar­stel­lend ver­bun­de­ne Antrag auf Auf­he­bung der Aus­wahl­ent­schei­dung (ein­schließ­lich des Wider­spruchs­be­scheids) hat eben­so wie der vor­aus­ge­gan­ge­ne Wider­spruch – wie auch sonst bei Ver­pflich­tungs- bzw. Beschei­dungs­kla­gen – kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung im Sin­ne des § 80 Abs. 1 VwGO. Vor­läu­fi­ger Rechts­schutz zur Siche­rung des Bewer­ber­an­spruchs des unter­le­ge­nen Bewer­bers ist daher (wei­ter­hin) nach § 123 Abs. 1 VwGO zu gewäh­ren und nach­zu­su­chen, und zwar mit den vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt im Urteil vom 04.11.2010 [2] als vor dem Hin­ter­grund von Art. 19 Abs. 4 GG „all­ge­mein prak­ti­ziert“ beschrie­be­nen Ver­fah­rens­mo­da­li­tä­ten [3].

Hilfs­wei­se bean­tragt der Antrag­stel­ler, dem Antrags­geg­ner „zu unter­sa­gen, die Stel­le einer/​s Aka­de­mi­schen Rätin/​Rates in der Funk­ti­on einer/​s Kuratorin/​s am Archäo­lo­gi­schen Insti­tut der Uni­ver­si­tät Frei­burg (Bes­Gr A 13) mit einem Bewer­ber aus dem aktu­el­len Stel­len­aus­schrei­bungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung zum 15. Okto­ber 2011) zu beset­zen, bevor nicht über die Bewer­bung des Antrag­stel­lers im streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung aus Juni 2006) unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts erneut ent­schie­den ist.“ Die­ses Begeh­ren macht der Antrag­stel­ler pri­mär als Abän­de­rungs­an­trag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO ana­log – unter Abän­de­rung des Beschlus­ses vom Ver­wal­tungs­ge­richts­hof vom 09.05.2007 [4] und des Beschlus­ses des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 01.03.2007 [5] – und hilfs­wei­se für den Fall von des­sen Unstatt­haf­tig­keit (weil mit den zu ändern­den Beschlüs­sen eine einst­wei­li­ge Anord­nung gar nicht ergan­gen ist) als erneu­ten Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 Abs. 1 VwGO gel­tend.

Es kann offen blei­ben, ob inso­weit der pri­mä­re Abän­de­rungs­an­trag [6] oder der Hilfs­an­trag der statt­haf­te pro­zes­sua­le Weg für das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­be­geh­ren des Antrag­stel­lers ist. Denn für bei­de Anträ­ge ist der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof als Gericht der Haupt­sa­che zustän­dig (§ 80 Abs. 7 VwGO ana­log bzw. § 123 Abs. 2 VwGO). Die im „streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung aus Juni 2006)“ vom Antrag­stel­ler als unter­le­ge­nem Bewer­ber in der Haupt­sa­che gel­tend gemach­ten Ansprü­che waren Gegen­stand des Urteils des Ver­wal­tungs­ge­richts Frei­burg vom 20.05.2009 [7] und Gegen­stand des von den Betei­lig­ten hier­ge­gen ein­ge­lei­te­ten Beru­fungs­zu­las­sungs­ver­fah­rens [8], über das der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 29.07.2010 ent­schie­den hat. Soweit der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof dar­in die Beru­fung auf die Anträ­ge der Betei­lig­ten zuge­las­sen hat, sind die Ansprü­che des Klä­gers aus dem „streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren“ Gegen­stand des noch anhän­gi­gen Beru­fungs­ver­fah­rens [9]. Hier­zu zählt ins­be­son­de­re auch der bereits erwähn­te Ver­pflich­tungs- bzw. Beschei­dungs­an­trag, des­sen Siche­rung der Antrag­stel­ler erstrebt. Die­ses Begeh­ren hat auf bei­den pro­zes­sua­len Wegen aus dem­sel­ben Grund kei­nen Erfolg.

Der Antrag­stel­ler macht gel­tend, dass sich die Sach­la­ge nach dem Beschluss des Ver­wal­tungs­ge­richts­hofs vom 09.05.2007 [4], des­sen Abän­de­rung begehrt wer­de, inso­weit geän­dert habe, als die Plan­stel­le, auf die sich sein Begeh­ren rich­te, nun wie­der frei gewor­den sei (nach­dem die aus­ge­wähl­te Bewer­be­rin den Ruf an eine ande­re Uni­ver­si­tät ange­nom­men hat). Sein Rechts­schutz­an­trag sei sei­ner­zeit allein des­halb abge­lehnt wor­den, weil die Mit­be­wer­be­rin wäh­rend des (vor­läu­fi­gen) Rechts­schutz­ver­fah­rens ernannt wor­den sei und nach dama­li­ger Recht­spre­chung sei­nem Begeh­ren damit der Grund­satz der Ämter­sta­bi­li­tät ent­ge­gen­ge­stan­den habe. Nach Weg­fall die­ses Hin­der­nis­ses sei dem Antrag nun­mehr statt­zu­ge­ben. Damit kann der Antrag­stel­ler nicht durch­drin­gen.

Der aus Art. 33 Abs. 2 GG (i.V.m. Art. 19 Abs. 4 GG) resul­tie­ren­de Bewer­ber­an­spruch ist auf­grund sei­ner Ziel­rich­tung – wie dies auch der Antrag­stel­ler erkennt – an ein lau­fen­des Aus­wahl­ver­fah­ren zur Ver­ga­be eines bestimm­ten Amts geknüpft. Die nach Maß­ga­be des Leis­tungs­grund­sat­zes bestehen­den Ansprü­che der Bewer­ber sind auf­ein­an­der bezo­gen und wer­den in Anse­hung des kon­kre­ten Bewer­ber­fel­des inhalt­lich kon­kre­ti­siert. Die Aus­wahl­ent­schei­dung betrifft (daher) nach ihrem Inhalt alle Bewer­ber glei­cher­ma­ßen. Hat der Dienst­herr die Aus­wahl in Ein­klang mit Art. 33 Abs. 2 GG vor­ge­nom­men, so sind die Bewer­ber­an­sprü­che der unter­le­ge­nen Bewer­ber erfüllt. Der Rege­lungs­ge­halt der Ernen­nung stimmt inhalt­lich mit der Aus­wahl­ent­schei­dung über­ein. Die Ernen­nung folgt der Aus­wahl­ent­schei­dung, setzt die­se rechts­ver­bind­lich um und been­det das Aus­wahl­ver­fah­ren. Ein unter Beach­tung von Art. 33 Abs. 2 GG aus­ge­wähl­ter Bewer­ber hat einen Anspruch auf Ver­lei­hung des Amts durch Ernen­nung. Die Bewer­ber­an­sprü­che der unter­le­ge­nen Bewer­ber gehen durch die Ernen­nung unter, wenn die­se das Aus­wahl­ver­fah­ren end­gül­tig abschließt. Dies ist regel­mä­ßig der Fall, weil die Ernen­nung nach dem Grund­satz der Ämter­sta­bi­li­tät nicht mehr rück­gän­gig gemacht wer­den kann, so dass das Amt unwi­der­ruf­lich ver­ge­ben ist. Ein unter­le­ge­ner Bewer­ber kann sei­nen Bewer­ber­an­spruch nur dann durch eine Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ernen­nung wei­ter ver­fol­gen, wenn er unter Ver­stoß gegen Art. 19 Abs. 4 GG dar­an gehin­dert wor­den ist, sei­ne Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten vor der Ernen­nung aus­zu­schöp­fen [10].

Dies dürf­te hier zwar der Fall gewe­sen sein, weil der Antrags­geg­ner die aus­ge­wähl­te Bewer­be­rin wäh­rend des noch lau­fen­den erst­in­stanz­li­chen Eil­ver­fah­rens ernannt hat, wes­halb das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg dann mit Beschluss vom 01.03.2007 [5] das vor­läu­fi­ge Rechts­schutz­be­geh­ren des Antrag­stel­lers abge­lehnt und der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof die hier­ge­gen ein­ge­leg­te Beschwer­de des Antrag­stel­lers mit Beschluss vom 09.05.2007 [4] zurück­ge­wie­sen hat. Ver­stößt der Dienst­herr vor der Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Bewer­bers gegen Art. 19 Abs. 4 Satz 1, Art. 33 Abs. 2 GG, so muss der ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­ne Rechts­schutz nach des­sen Ernen­nung nach­ge­holt wer­den. Inso­weit kann einem unter­le­ge­nen Bewer­ber gericht­li­cher Rechts­schutz nur im Wege der Anfech­tungs­kla­ge gegen die Ernen­nung gewährt wer­den; eine ande­re Mög­lich­keit zur Durch­set­zung sei­nes Bewer­ber­an­spruchs besteht nicht [11]. Vor­lie­gend hat jedoch das Ver­wal­tungs­ge­richt Frei­burg im Haupt­sa­che­ver­fah­ren den (ers­ten Haupt-)Antrag des Klä­gers, die Aus­wahl­ent­schei­dung zu Guns­ten der aus­ge­wähl­ten Bewer­be­rin und deren Ernen­nung zur Aka­de­mi­schen Rätin der Uni­ver­si­tät Frei­burg in der Funk­ti­on einer Kura­to­rin am Archäo­lo­gi­schen Insti­tut der Uni­ver­si­tät Frei­burg auf­zu­he­ben, mit Urteil vom 29.05.2009 [7] abge­wie­sen. Den hier­ge­gen gerich­te­ten Antrag des Klä­gers auf Zulas­sung der Beru­fung hat der Ver­wal­tungs­ge­richts­hof mit Beschluss vom 29.07.2010 [12] abge­lehnt. Der Bewer­ber­an­spruch des unter­le­ge­nen Bewer­bers geht jedoch – wie erwähnt – durch die Ernen­nung des aus­ge­wähl­ten Kon­kur­ren­ten unter, wenn die Ernen­nung das Aus­wahl­ver­fah­ren end­gül­tig abschließt. Das ist der Fall, wenn eine hier­ge­gen gerich­te­te Anfech­tungs­kla­ge – wie vor­lie­gend – rechts­kräf­tig abge­wie­sen wor­den ist, was auch der Antrag­stel­ler so sieht. Das „streit­ge­gen­ständ­li­che Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung aus Juni 2006)“ ist damit aber end­gül­tig abge­schlos­sen. Dar­an ändert nichts, dass die Stel­le nach Weg­gang der aus­ge­wähl­ten und bestands­kräf­tig ernann­ten Mit­be­wer­be­rin „nun wie­der frei“ und erneut aus­ge­schrie­ben gewor­den ist. Der Bewer­ber­an­spruch des Antrag­stel­lers „im streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung aus Juni 2006)“ bleibt erle­digt. Der Antrag­stel­ler kann kei­nen Anspruch mehr auf erneu­te Ent­schei­dung über sei­ne dies­be­züg­li­che Bewer­bung unter Beach­tung der Rechts­auf­fas­sung des Gerichts gel­tend machen, der in einem wie­der­hol­ten Aus­wahl­ver­fah­ren (mit wel­chen Moda­li­tä­ten auch immer) zu erfül­len und damit siche­rungs­fä­hig wäre und zu des­sen Siche­rung er gegen­über dem Antrags­geg­ner die vor­läu­fi­ge Nicht­be­set­zung der Stel­le „mit einem Bewer­ber aus dem aktu­el­len Stel­len­aus­schrei­bungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung zum 15. Okto­ber 2010)“ ver­lan­gen könn­te. Die­ses stellt sich daher auch nicht als rechts­wid­ri­ger, weil nicht aus sach­li­chen Grün­den erfolg­ter Abbruch des „streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­rens“ dar [13].

In Bezug auf die aktu­el­le Stel­len­aus­schrei­bung hat der Antrag­stel­ler erneut einen aus Art. 33 Abs. 2 GG resul­tie­ren­den, gegen­über dem „streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren (Stel­len­aus­schrei­bung aus Juni 2006)“ eigen­stän­di­gen Bewer­ber­an­spruch, des­sen Ver­let­zung er in einem eben­falls eigen­stän­di­gen, nur hier­auf bezo­ge­nen (vor­läu­fi­gen) Rechts­schutz­ver­fah­ren gel­tend machen müss­te. Eine Ver­men­gung des Bewer­ber­an­spruchs des Antrag­stel­lers aus dem „streit­ge­gen­ständ­li­chen Stel­len­be­set­zungs­ver­fah­ren“, das abge­schlos­sen ist, mit dem aus dem „aktu­el­len Stel­len­aus­schrei­bungs­ver­fah­ren“ ist wegen der Abhän­gig­keit des Bewer­ber­an­spruchs von dem kon­kre­ten Aus­wahl­ver­fah­ren weder in mate­ri­el­ler noch in pro­zes­sua­ler Hin­sicht zuläs­sig.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. Okto­ber 2011 – 4 S 2597/​11

  1. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010 – 2 C 16.09, NVwZ 2011, 695[]
  2. BVerwG a.a.O.[]
  3. vgl. auch OVG Lüne­burg, Beschluss vom 08.06.2011 – 5 ME 91/​11, NVwZ 2011, 891[]
  4. 4 S 714/​07[][][]
  5. 3 K 1770/​06[][]
  6. vgl. hier­zu VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 06.12.2001 – 13 S 1848/​01, NVwZ-RR 2002, 908 m.w.N.[]
  7. 3 K 2004/​07[][]
  8. 4 S 1843/​09[]
  9. 4 S 1831/​10[]
  10. vgl. hier­zu BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, a.a.O.[]
  11. vgl. BVerwG, Urteil vom 04.11.2010, a.a.O., unter Auf­ga­be sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung zum Fort­be­stehen des Bewer­ber­an­spruchs mit ver­än­der­tem Inhalt im Urteil vom 21.08.2003 – 2 C 14.02 -, BVerw­GE 118, 370[]
  12. 4 S 1834/​09[]
  13. zum Abbruch vgl. BVerwG, Urteil vom 25.04.1996 – 2 C 21.95, BVerw­GE 101, 112[]