Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

Die Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit unterliegt nicht der revisionsgerichtlichen Nachprüfung, weil es sich um eine unanfechtbare Vorentscheidung handelt (§ 173 Satz 1 VwGO, § 557 Abs. 2 ZPO, § 146 Abs. 2 VwGO).

Ablehnung eines Antrags wegen Besorgnis der Befangenheit

Daher begründet sie nur dann einen Verfahrensmangel, wenn sie zu einer nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des Gerichts i.S.v. § 138 Nr. 1 VwGO führt.

Die Ablehnung muss dem Antragsteller den gesetzlichen Richter i.S.d. Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG entziehen. Dies ist nur der Fall, wenn objektive Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die Entscheidung auf willkürlichen oder manipulativen Erwägungen beruht.

Dieser Maßstab gilt auch für die Ablehnung eines Befangenheitsantrags unter Mitwirkung der abgelehnten Richter als rechtsmissbräuchlich1.

Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 25. Januar 2016 – 2 B 34.14

  1. stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 05.12 1975 – 6 C 129.74, BVerwGE 50, 36, 37 ff. sowie Beschlüsse vom 21.12 2004 – 1 B 66.04, Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 65 S. 6; und vom 31.10.2012 – 2 B 33.12, NVwZ-RR 2013, 115 Rn. 22 []