Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Ein Ablehnungsgesuch, das lediglich Ausführungen enthält, die zur Begründung der Besorgnis der Befangenheit gänzlich ungeeignet sind, ist offensichtlich unzulässig.

Ablehnungsgesuch gegen nicht namentlich genannte Richter

Bei offensichtlicher Unzulässigkeit bedarf es keiner dienstlichen Stellungnahme des abgelehnten Richters; dieser ist auch von der Entscheidung über das offensichtlich unzulässige Ablehnungsgesuch nicht ausgeschlossen1.

Die offensichtliche Unzulässigkeit des Gesuchs ergibt sich bereits daraus, dass die vom Beschwerdeführer abgelehnten Richter nicht namentlich bezeichnet werden2.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 20. Mai 2019 – 2 BvC 3/18

  1. vgl. BVerfGE 11, 1, 3; BVerfGK 8, 59, 60 []
  2. BVerfGE 46, 200, 200 []