Abriss einer Fußgängerbrücke

Gegen den Abriss einer Fußgängerbrücke hat ein unweit der Brücke wohnender Anwohner keine Antragsbefugnis. Aus dem Denkmalschutz sich ergebende Rechte stehen nur dem Eigentümer des Denkmals zu.

Abriss einer Fußgängerbrücke

So das Verwaltungsgericht Berlin in dem hier vorliegenden Eilverfahren, mit dem eine Anwohnerin der über den Neuköllner Schifffahrtskanal führenden Fußgängerbrücke Kiehlsteg sich gegen deren Abriss gewehrt hat. Der nach dem Mauerbau errichtete und im Eigentum des Landes Berlin stehende Kiehlsteg verbindet den Weichselplatz mit dem Kiehlufer. Das Land Berlin plant ab dem 17. März 2014 den Abriss der Brücke. Dagene richtet sich der Eilantrag der unweit der Brücke lebenden Anwohnerin.

In seiner Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Berlin ausgeführt, dass der Antragstellerin die erforderliche Antragsbefugnis fehle. Sie habe keine Rechtsposition inne, aus der sich ein Anspruch auf Erhalt des Kiehlstegs ergeben könne. Auf das Denkmalschutzrecht könne sie sich – ungeachtet der Frage, ob es sich überhaupt um ein Denkmal handele – nicht berufen; denn daraus folgende Rechte stünden nur dem Eigentümer eines Denkmals zu. Daher ist der Eilantrag vom Verwaltungsgericht als unzulässig zurückgewiesen worden.

Verwaltungsgericht Berlin, Beschluss vom 14. März 2014 – VG 19 L 82.14