Abriss eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohn­ge­bäu­des

Eine Stadt als Allein­ge­sell­schaf­te­rin einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft ist zwar gehal­ten, ihr Unter­neh­men finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Dies darf aber nicht dazu füh­ren, dass die Gemein­de ihre eige­nen Auf­ga­ben nicht mehr wahr­neh­men kann.

Abriss eines denk­mal­ge­schütz­ten Wohn­ge­bäu­des

Mit die­ser Begrün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg in dem hier vor­lie­gen­den Fall der Kla­ge einer Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft auf eine Abriss­ge­neh­mi­gung statt­ge­ge­ben. Von der kom­mu­na­len Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft in Qued­lin­burg, deren Allein­ge­sell­schaf­te­rin die Welt­erbe­stadt Qued­lin­burg ist, wur­de eine Geneh­mi­gung zum Abriss von sechs unter Denk­mal­schutz ste­hen­den Wohn­ge­bäu­den, den Möh­ren­stieg, bean­tragt. Nach ihrer Mei­nung sei die Erhal­tung die­ses Wohn­kom­ple­xes wirt­schaft­lich nicht mehr zumut­bar. Ein Groß­teil der Woh­nun­gen in die­sen Gebäu­den stün­de leer. Außer­dem befin­de sich das Objekt in schlech­ter Lage außer­halb des Stadt­rings. Auf­grund des schlech­ten bau­li­chen Zustan­des müss­ten die Gebäu­de unter Beach­tung der Anfor­de­run­gen des Denk­mal­schut­zes von Grund auf saniert wer­den. Hier­für wür­den Bau­kos­ten in Höhe von ca. 7 Mio. € anfal­len. Für eine Inves­ti­ti­on in die­ser Grö­ßen­ord­nung bekom­me sie von den Ban­ken kei­nen Kre­dit. Es feh­le ein Betrag von ca. 3,2 Mio. €.
Das Lan­des­ver­wal­tungs­amt hielt dem ent­ge­gen, dass die Stadt Qued­lin­burg als Gesell­schaf­te­rin das öffent­li­che Unter­neh­men finan­zi­ell unter­stüt­zen müs­se, um die denk­mal­ge­schütz­ten Gebäu­de zu erhal­ten. Daher ist der Antrag unter Hin­weis auf den Denk­mal­schutz der Gebäu­de abge­lehnt wor­den. Die Woh­nungs­bau­ge­nos­sen­schaft hat Kla­ge erho­ben.

In sei­ner Urteils­be­grün­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg aus­drück­lich betont, dass die Stadt Qued­lin­burg zwar durch­aus gehal­ten sei, ihr Unter­neh­men finan­zi­ell zu unter­stüt­zen. Dies dür­fe aber nicht dazu füh­ren, dass die Gemein­de ihre eige­nen Auf­ga­ben nicht mehr wahr­neh­men kön­ne. Dies aber sei der Fall, wenn die Gemein­de einen Betrag von 3,2 Mio. € für das Objekt auf­brin­gen müss­te. In sei­ner Ent­schei­dung hat das Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg die Aus­füh­run­gen der Stadt berück­sich­tigt, wonach die finan­zi­el­len Spiel­räu­me in den letz­ten Jah­ren immer gerin­ger gewor­den sei­en. Um den Fehl­be­trag von ca. 3,2 Mio. € auf­brin­gen zu kön­nen, müss­ten Ein­spa­run­gen an ande­rer Stel­le, so etwa bei Spiel­plät­zen und Jugend­sport­ein­rich­tun­gen erfol­gen. Außer­dem müss­ten in vie­len Berei­chen die Gebüh­ren erhöht wer­den.

Nach Ansicht des Ver­wal­tungs­ge­richts Mag­de­burg sei die Stadt hier­zu nicht ver­pflich­tet. In der Ver­fas­sung des Lan­des sei fest­ge­legt, dass die Kom­mu­nen nicht nur für den Denk­mal­schutz zu sor­gen, son­dern auch den Bereich „Kul­tur und Sport“ zu schüt­zen und zu för­dern hät­ten. Die Ent­schei­dung, wel­chen die­ser Berei­che sie im Ein­zel­fall den Vor­rang ein­räu­me, oblie­ge der Stadt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Mag­de­burg, Urteil vom 7. Juli 2020 – 4 A 330/​18 MD