Abschaf­fung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts für tür­ki­sche Kin­der

Ein im Bun­des­ge­biet gebo­re­nes Kind eines tür­ki­schen Arbeit­neh­mers, das nach der der­zei­ti­gen Rechts­la­ge einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bedarf, kann sich nicht auf die frü­her gel­ten­de Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht beru­fen.

Abschaf­fung des erlaub­nis­frei­en Auf­ent­halts für tür­ki­sche Kin­der

Zwar ver­bie­tet das Asso­zi­ie­rungs­ab­kom­men EWG -Tür­kei grund­sätz­lich eine nach­tei­li­ge Ver­än­de­rung der Rechts­la­ge. Die Erstre­ckung der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht auf unter 16-jäh­ri­ge Aus­län­der ist jedoch durch einen zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses gerecht­fer­tigt. Das hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt in Leip­zig heu­te ent­schie­den.

In dem jetzt vom Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ent­schie­de­nen Rechts­streit wur­de der Klä­ger im Jah­re 2011 in Deutsch­land gebo­ren und besitzt die tür­ki­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit. Sein Vater reis­te im Jah­re 1994 ein, ist im Besitz einer Auf­ent­halts­er­laub­nis sowie ord­nungs­ge­mäß als Arbeit­neh­mer beschäf­tigt.

Der beklag­te Land­kreis lehn­te im Febru­ar 2012 den Antrag des Klä­gers auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis ab, weil sein Lebens­un­ter­halt nicht gesi­chert sei. Ein erlaub­nis­frei­er Auf­ent­halt kom­me nicht in Betracht, da die sog. Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 des Beschlus­ses Nr. 1/​80 des Asso­zia­ti­ons­ra­tes vom 19.09.1980 (ARB 1/​80) auf den hier betrof­fe­nen Bereich der Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung nicht anwend­bar sei. Der Klä­ger begehr­te im Ver­fah­ren vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt die Auf­he­bung der erlas­se­nen Abschie­bungs­an­dro­hung sowie die Fest­stel­lung, dass er sich recht­mä­ßig im Bun­des­ge­biet auf­hält. Die­sem Begeh­ren hat das Ver­wal­tungs­ge­richt ent­spro­chen und die Sprung­re­vi­si­on gegen sein Urteil zuge­las­sen.

Auf die Revi­si­on des Beklag­ten hat das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt die­ses Urteil geän­dert und die Kla­ge abge­wie­sen. Der Klä­ger kann sich auf das asso­zia­ti­ons­recht­li­che Ver­schlech­te­rungs­ver­bot (Art. 13 ARB 1/​80) beru­fen, das neue Beschrän­kun­gen der Bedin­gun­gen für den Zugang zum Arbeits­markt ver­bie­tet. Nach der jün­ge­ren Recht­spre­chung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on ist die Still­hal­te­klau­sel des Art. 13 ARB 1/​80 auch auf Rege­lun­gen anwend­bar, die das Recht des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers auf Fami­li­en­nach­zug berüh­ren. Denn eine Rege­lung, die die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung erschwert, kann dazu füh­ren, dass er sich zwi­schen einer Tätig­keit im Bun­des­ge­biet und dem Fami­li­en­le­ben in der Tür­kei ent­schei­den muss. Da es nach Art. 13 ARB 1/​80 maß­geb­lich dar­auf ankommt, ob die Rechts­stel­lung des tür­ki­schen Arbeit­neh­mers beein­träch­tigt wird, reicht in die­sem Fall des­sen ord­nungs­ge­mä­ßer Auf­ent­halt und des­sen ord­nungs­ge­mä­ße Beschäf­ti­gung aus. Die Ein­füh­rung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht durch § 33 Satz 1 des Auf­ent­halts­ge­set­zes (Auf­en­thG) bewirkt eine "neue Beschrän­kung" im Sin­ne des Art. 13 ARB 1/​80, da sie eine Ver­schlech­te­rung der durch § 2 Abs. 2 Nr. 1 Aus­län­der­ge­setz (Aus­lG) 1965 gewähr­ten Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht dar­stellt. Die Auf­he­bung der Befrei­ung von der Auf­ent­halts­er­laub­nis­pflicht für unter 16-jäh­ri­ge dient jedoch einem zwin­gen­den Grund des All­ge­mein­in­ter­es­ses i.S. der neue­ren Recht­spre­chung des Uni­ons­ge­richts­hofs, näm­lich einer effek­ti­ven Zuwan­de­rungs­kon­trol­le, und ist hier auch nach Art und Umfang gerecht­fer­tigt.

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt, Urteil vom 6. Novem­ber 2014 – 1 C 4.2014 -