Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft durch das Beschwer­de­ge­richt ver­le­tezt die Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 104 Abs. 1 GG, wenn des­sen zwin­gend gebo­te­ne erneu­te per­sön­li­che Anhö­rung unter­bleibt; es kommt in die­sem Fall auch nicht dar­auf an, ob die Haft in der Sache zu Recht auf­recht­erhal­ten wor­den ist.

Abschie­be­haft – und die per­sön­li­che Anhö­rung im Beschwer­de­ver­fah­ren

Das Beschwer­de­ge­richt ist indes­sen im Unter­schied zum Haft­rich­ter nicht in jedem Fall ver­pflich­tet, den Betrof­fe­nen vor sei­ner Ent­schei­dung (erneut) per­sön­lich anzu­hö­ren. Es darf davon viel­mehr unter den in § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG genann­ten Vor­aus­set­zun­gen abse­hen.

Zu einer Ver­let­zung der Rech­te des Betrof­fe­nen nach Art. 2 Abs. 2 Satz 2, Art. 104 Abs. 1 GG führt ein Abse­hen von der erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren des­halb nur, wenn die­se Vor­aus­set­zun­gen nicht vor­la­gen und die Anhö­rung auch im Beschwer­de­ver­fah­ren zwin­gend gebo­ten war 1.

Das ist nicht schon dann der Fall, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren Anzei­chen für das Vor­lie­gen eines Abschie­bungs­hin­der­nis­ses erge­ben, son­dern nur, wenn sich ent­we­der neue Anhalts­punk­te für die Haft­un­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen oder aus­rei­chen­de neue Anhalts­punk­te dafür erge­ben, dass es auf­grund des mög­li­chen Abschie­bungs­hin­der­nis­ses zu einem Abbruch oder einer im ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raum nicht zu bewäl­ti­gen­den Ver­zö­ge­rung der geplan­ten Abschie­bung kom­men könn­te. Fehlt es an sol­chen Anhalts­punk­ten, kann das Beschwer­de­ge­richt nach § 68 Abs. 3 FamFG von einer erneu­ten Anhö­rung des Betrof­fe­nen abse­hen 2.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 163/​15

  1. BGH, Beschluss vom 14.04.2016 – V ZB 112/​15 12 mwN[]
  2. BGH, Beschlüs­se vom 10.10.2012 – V ZB 274/​11, FGPrax 2013, 40 Rn. 11; und vom 14.04.2016 – V ZB 112/​15 14[]