Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Ist Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens ein im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­ge­ner Beschluss des Amts­ge­richts, darf das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen.

Abschie­be­haft als einst­wei­li­ge Anord­nung – Beschwer­de­ent­schei­dung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren

Hat das Amts­ge­richt im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den, wird hier­durch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung getrof­fe­nen Beschluss nach­träg­lich als Haupt­sa­che­ent­schei­dung anzu­se­hen. Durch einen sol­chen Wech­sel von der einen in die ande­re Ver­fah­rens­art wür­de die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te Unter­schei­dung von Haupt­sa­che­ver­fah­ren und einst­wei­li­gem Anord­nungs­ver­fah­ren, für die jeweils unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen gel­ten, miss­ach­tet. Zudem wür­de auch die Rege­lung des § 70 Abs. 4 FamFG unter­lau­fen 1.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah das Beschwer­de­ge­richt die Ent­schei­dung des Amts­ge­richts rechts­feh­ler­haft als Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che an.

Im Ein­zel­fall kann aller­dings zwei­fel­haft sein, ob eine Haft­an­ord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­gen ist. Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren sind das Feh­len von Fest­stel­lun­gen zur Not­wen­dig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung, eine abschlie­ßen­de, nicht nur vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Haft­grün­de, die Über­schrei­tung der für einst­wei­li­ge Haft­an­ord­nun­gen gel­ten­den Höchst­dau­er von sechs Wochen (§ 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG) und die Rechts­mit­tel­be­leh­rung 2.

Danach ist die Haft­an­ord­nung des Amts­ge­richts im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung ergan­gen. Zwar stellt sie die Haft­grün­de abschlie­ßend und nicht nur vor­läu­fig fest und ent­hält auch kei­ne Fest­stel­lun­gen zur Not­wen­dig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung. Zudem bezieht sich die bei­gefüg­te Rechts­mit­tel­be­leh­rung auf eine im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung. Gleich­wohl bestehen aber kei­ne Zwei­fel an dem Vor­lie­gen einer Ent­schei­dung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung. Der Amts­rich­ter hat im Tenor der Haft­an­ord­nung aus­drück­lich auf eine Beschluss­fas­sung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung hin­ge­wie­sen. Bereits hier­aus folgt ein­deu­tig, dass er nicht im regu­lä­ren Ver­fah­ren, son­dern im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung vor­ge­hen woll­te 3. Zudem wird dies durch den Nicht­ab­hil­fe­be­schluss bestä­tigt. Dort erläu­tert der Amts­rich­ter, dass die von ihm "im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung" getrof­fe­ne Ent­schei­dung als ein "Minus" von dem pri­mär auf eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung gerich­te­ten Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de erfasst sei.

Da hier­nach Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich eine einst­wei­li­ge Anord­nung war, durf­te das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen.

Die Sache ist nicht zur Ent­schei­dung reif und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Eine eige­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es um die Recht­mä­ßig­keit einer im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts geht und in die­sem Ver­fah­ren eine Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vor­ge­se­hen ist. Über den im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gestell­ten Antrag des Betrof­fe­nen auf Fest­stel­lung, dass die Haft­an­ord­nung ihn in sei­nen Rech­ten ver­letzt, hat des­halb abschlie­ßend das Beschwer­de­ge­richt zu befin­den.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 11. Okto­ber 2017 – V ZB 127/​17

  1. aus­führ­lich zum Gan­zen BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/​15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 7 ff.[]
  2. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/​13, FGPrax 2014, 87 Rn. 6[]