Abschie­be­haft per einst­wei­li­ger Anord­nung – und die Rechts­be­schwer­de

Nach § 70 Abs. 4 FamFG fin­det die Rechts­be­schwer­de gegen einen Beschluss im Ver­fah­ren über den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nicht statt. Dazu gehö­ren auch Ent­schei­dun­gen im Ver­fah­ren über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen in Frei­heits­ent­zie­hungs­sa­chen 1.

Abschie­be­haft per einst­wei­li­ger Anord­nung – und die Rechts­be­schwer­de

Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestütz­te Fest­stel­lungs­an­trä­ge, da der Gesetz­ge­ber mit der Rege­lung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Aus­druck gebracht hat, dass einst­wei­li­ge Anord­nun­gen kei­ner recht­li­chen Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren unter­wor­fen sein sol­len 2.

Der Gegen­stand eines Rechts­mit­tel­ver­fah­rens wird durch die Ver­fah­rens­art – Haupt­sa­che­ver­fah­ren nach § 422 FamFG oder einst­wei­li­ges Anord­nungs­ver­fah­ren nach § 427 FamFG – fest­ge­legt, in der das Amts­ge­richt die Haft ange­ord­net hat. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine tat­säch­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nach­träg­lich als eine einst­wei­li­ge Anord­nung oder einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung getrof­fe­nen Beschluss nach­träg­lich als Haupt­sach­ent­schei­dung anzu­se­hen 3.

Das hat das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall jedoch nicht getan. Es ist ver­tret­bar davon aus­ge­gan­gen, dass Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens eine vom Amts­ge­richt im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung erlas­se­ne Haft­an­ord­nung war. Es hat in den Grün­den des Beschlus­ses ein­lei­tend aus­ge­führt, das Amts­ge­richt habe zu Recht die Haft im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG ange­ord­net. Fer­ner heißt es, die betei­lig­te Behör­de habe den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt und das Amts­ge­richt in Über­ein­stim­mung damit eine sol­che erlas­sen. Das erge­be sich dar­aus, dass der Haft­rich­ter im Tenor die Vor­schrift des § 427 FamFG zitiert und ent­spre­chend dem Wort­laut die­ser Vor­schrift drin­gen­de Grün­de dafür ange­nom­men habe, dass gegen den Betrof­fe­nen die Abschie­bungs­haft anzu­ord­nen sei. Die ange­ord­ne­te Haft­dau­er ent­spre­che der nach § 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG zuläs­si­gen Höchst­dau­er.

Die Aus­le­gung des Beschwer­de­ge­richts ist aus Rechts­grün­den nicht zu bean­stan­den. Für sie ist ohne Bedeu­tung, ob sich das Amts­ge­richt mit den Vor­aus­set­zun­gen für den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung näher befasst oder ob es eine Ent­schei­dung getrof­fen hat, die in dem gewähl­ten Ver­fah­ren nicht oder nicht mit dem getrof­fe­nen Aus­spruch hät­te erge­hen dür­fen 4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 108/​16

  1. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/​13, FGPrax 2014, 87 Rn. 4 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/​15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 4; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/​10, FGPrax 2011, 143 Rn. 7[]
  3. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/​15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/​13, FGPrax 2014, 87 Rn. 6[]