Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

Nach § 70 Abs. 4 FamFG findet die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss im Verfahren über den Erlass einer einstweiligen Anordnung nicht statt. Dazu gehören auch Entscheidungen im Verfahren über einstweilige Anordnungen in Freiheitsentziehungssachen1.

Abschiebehaft per einstweiliger Anordnung – und die Rechtsbeschwerde

Das gilt auch für auf § 62 FamFG gestützte Feststellungsanträge, da der Gesetzgeber mit der Regelung in § 70 Abs. 4 FamFG klar zum Ausdruck gebracht hat, dass einstweilige Anordnungen keiner rechtlichen Überprüfung im Rechtsbeschwerdeverfahren unterworfen sein sollen2.

Der Gegenstand eines Rechtsmittelverfahrens wird durch die Verfahrensart – Hauptsacheverfahren nach § 422 FamFG oder einstweiliges Anordnungsverfahren nach § 427 FamFG – festgelegt, in der das Amtsgericht die Haft angeordnet hat. Das Beschwerdegericht ist nicht befugt, eine tatsächlich im Hauptsacheverfahren ergangene Entscheidung des Amtsgerichts nachträglich als eine einstweilige Anordnung oder einen im Wege der einstweiligen Anordnung getroffenen Beschluss nachträglich als Hauptsachentscheidung anzusehen3.

Das hat das Beschwerdegericht im vorliegenden Fall jedoch nicht getan. Es ist vertretbar davon ausgegangen, dass Gegenstand des Beschwerdeverfahrens eine vom Amtsgericht im Wege der einstweiligen Anordnung erlassene Haftanordnung war. Es hat in den Gründen des Beschlusses einleitend ausgeführt, das Amtsgericht habe zu Recht die Haft im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 427 FamFG angeordnet. Ferner heißt es, die beteiligte Behörde habe den Erlass einer einstweiligen Anordnung beantragt und das Amtsgericht in Übereinstimmung damit eine solche erlassen. Das ergebe sich daraus, dass der Haftrichter im Tenor die Vorschrift des § 427 FamFG zitiert und entsprechend dem Wortlaut dieser Vorschrift dringende Gründe dafür angenommen habe, dass gegen den Betroffenen die Abschiebungshaft anzuordnen sei. Die angeordnete Haftdauer entspreche der nach § 427 Abs. 1 Satz 2 FamFG zulässigen Höchstdauer.

Die Auslegung des Beschwerdegerichts ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Für sie ist ohne Bedeutung, ob sich das Amtsgericht mit den Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Anordnung näher befasst oder ob es eine Entscheidung getroffen hat, die in dem gewählten Verfahren nicht oder nicht mit dem getroffenen Ausspruch hätte ergehen dürfen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 108/16

  1. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 4 mwN []
  2. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 4; Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 116/10, FGPrax 2011, 143 Rn. 7 []
  3. BGH, Beschluss vom 16.09.2015 – V ZB 40/15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 9 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 21.11.2013 – V ZB 96/13, FGPrax 2014, 87 Rn. 6 []