Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behandeln.

Abschie­be­haft, Auf­ent­halts­ge­stat­tung – und die Prü­fungs­kom­pe­tenz der Haftgerichte

Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts, die Anga­ben eines Betrof­fe­nen nicht als Asyl­an­trag zu behan­deln, sind vom Haft­rich­ter erst dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betrof­fe­ne des­we­gen um Rechts­schutz durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nach­ge­sucht hat, und sich dar­aus ein der Abschie­bung ent­ge­gen­ste­hen­des Hin­der­nis erge­ben kann1.

Nach § 50 Abs. 1 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der zur Aus­rei­se ver­pflich­tet, wenn er – wie der Betrof­fe­ne – einen erfor­der­li­chen Auf­ent­halts­ti­tel nicht oder nicht mehr besitzt. Voll­zieh­bar ist die Aus­rei­se­pflicht nach § 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Auf­en­thG, wenn der Aus­län­der uner­laubt ein­ge­reist ist. Dies war hier der Fall, weil sich der Betrof­fe­ne ohne Pass oder Passersatz und ohne Auf­ent­halts­ti­tel in das Bun­des­ge­biet bege­ben hat, § 14 Abs. 1 Nr. 1 und 2 AufenthG.

Dem Betrof­fe­nen stand in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall auch zu kei­nem Zeit­punkt eine von den Haft­ge­rich­ten zu berück­sich­ti­gen­de Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG zu, wel­che die voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht auf­ge­ho­ben und damit ein von Amts wegen zu beach­ten­des Haft­hin­der­nis dar­ge­stellt hät­te2:

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Nach § 55 Abs. 1 Satz 1 AsylG ist einem Aus­län­der, der um Asyl nach­sucht, zur Durch­füh­rung des Asyl­ver­fah­rens der Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet ab Aus­stel­lung des Ankunfts­nach­wei­ses gemäß § 63a Abs. 1 AsylG gestat­tet. Ein sol­cher Ankunfts­nach­weis wur­de dem Betrof­fe­nen nicht ausgestellt.

Dem Betrof­fe­nen war der Auf­ent­halt auch nicht gemäß § 55 Abs. 1 Satz 3 AsylG gestat­tet. Er hat kei­nen von den Haft­ge­rich­ten zu berück­sich­ti­gen­den Asyl­an­trag gestellt, der nach die­ser Vor­schrift die Auf­ent­halts­ge­stat­tung ent­ste­hen lässt.

Die Haft­ge­rich­te haben – von Fäl­len evi­den­ter Rechts­ver­let­zung abge­se­hen – im Hin­blick auf eine mög­li­che Auf­ent­halts­ge­stat­tung nach § 55 Abs. 1 AsylG die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts nicht zu prü­fen, Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behan­deln. Eine sol­che Prü­fung wider­sprä­che der gesetz­li­chen Auf­ga­ben­ver­tei­lung zwi­schen den Ver­wal­tungs­und den Haft­ge­rich­ten. Denn die Tätig­keit der Ver­wal­tungs­be­hör­den – hier des Bun­des­amts – unter­liegt allein der Kon­trol­le durch die Ver­wal­tungs­ge­richts­bar­keit3.

Danach war der Haft­rich­ter hier an die Beur­tei­lung des Bun­des­amts gebun­den. Mit Schrei­ben vom 30.01.2020 teil­te das Bun­des­amt dem Amts­ge­richt Karls­ru­he mit, dass es die vom Betrof­fe­nen bei der per­sön­li­chen Anhö­rung am 17.12.2019 vor dem Amts­ge­richt Offen­burg gemach­ten und an das Bun­des­amt wei­ter­ge­lei­te­ten Anga­ben nicht als Asyl­an­trag anse­he. Der Betrof­fe­ne habe dort nicht gel­tend gemacht, Schutz vor Ver­fol­gung oder ernst­haf­tem Scha­den i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG zu suchen, son­dern nur den Wunsch geäu­ßert, in Deutsch­land zu leben und zu arbei­ten. Dem ent­spre­che sei­ne Aus­sa­ge gegen­über der Bun­des­po­li­zei vom sel­ben Tag, mit der er aus­drück­lich erklärt habe, in sei­ner Hei­mat nicht ver­folgt zu wer­den. Nach erfolg­ter Iden­ti­fi­zie­rung sei des­halb beab­sich­tigt, den Betrof­fe­nen in das ermit­tel­te Her­kunfts­land abzuschieben.

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Für den Bun­des­ge­richts­hof war hier die (ein­ge­schränk­te) Sach­auf­klä­rung (vgl. § 26 FamFG) des Haft­ge­richts und des Beschwer­de­ge­richts in die­sem Punkt nicht zu bean­stan­den. Das Pro­to­koll des Amts­ge­richts Offen­burg vom 17.12.2019 muss­te von den Haft­ge­rich­ten nicht ein­ge­se­hen wer­den. Denn – anders als die Rechts­be­schwer­de meint – ist nicht maß­geb­lich, wie das Beschwer­de­ge­richt die Anga­ben des Betrof­fe­nen ver­ste­hen durf­te, son­dern wie das Bun­des­amt die­se Anga­ben ver­stan­den hat. Dies hat das Bun­des­amt mit Schrei­ben vom 30.01.2020 dem Amts­ge­richt Karls­ru­he ein­deu­tig mit­ge­teilt. Eine wei­te­re Auf­klä­rung war nicht veranlasst.

Auch die Gelin­gens­pro­gno­se des Beschwer­de­ge­richts (§ 62 Abs. 3 Satz 3 und 4, Abs. 4 Auf­en­thG) ist nicht zu beanstanden.

Beden­ken gegen die Recht­mä­ßig­keit der Ent­schei­dung des Bun­des­amts, die Anga­ben eines Betrof­fe­nen man­gels Äuße­rung eines Schutz­er­su­chens i.S.d. § 13 Abs. 1 AsylG nicht als Asyl­an­trag zu behan­deln, sind – von Fäl­len offen­kun­di­ger Rechts­ver­let­zung abge­se­hen – vom Haft­rich­ter erst dann zu berück­sich­ti­gen, wenn ihm bekannt wird, dass der Betrof­fe­ne des­we­gen um Rechts­schutz durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te nach­ge­sucht hat, und sich dar­aus ein der Abschie­bung ent­ge­gen­ste­hen­des Hin­der­nis erge­ben kann. In die­sem Fall muss der Haft­rich­ter den Stand und vor­aus­sicht­li­chen Fort­gang des ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens auf­klä­ren. Steht danach zu erwar­ten, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt einem Eil­an­trag des Betrof­fe­nen statt­ge­ben wird, so dass die vor­ge­se­he­ne Abschie­bung vor­aus­sicht­lich nicht durch­ge­führt wer­den kann, darf er die Haft nicht anord­nen und muss eine bereits ergan­ge­ne Haft­an­ord­nung auf­he­ben4.

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Die vom Beschwer­de­ge­richt getrof­fe­ne Pro­gno­se, die Abschie­bung wer­de am 13.02.2020 gelin­gen, begeg­net danach kei­nen recht­li­chen Beden­ken. Aus dem beim Ver­wal­tungs­ge­richt Stutt­gart mit Schrei­ben vom 11.02.2020 ein­ge­reich­ten Antrag des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes ergab sich kein der Abschie­bung ent­ge­gen­ste­hen­des Hin­der­nis. Die Nach­fra­ge des Beschwer­de­ge­richts beim Ver­wal­tungs­ge­richt zum Stand und vor­aus­sicht­li­chen Fort­gang des Ver­fah­rens hat­te nicht erge­ben, dass das Ver­wal­tungs­ge­richt vor­aus­sicht­lich dem Eil­an­trag des Betrof­fe­nen statt­ge­ben und des­sen Abschie­bung aus­set­zen würde.

Im hier ent­schie­de­nen Fall sah der Bun­des­ge­richts­hof auch kei­ne Ver­let­zung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots. Zwar erfor­dert die Beach­tung des Beschleu­ni­gungs­ge­bots, dass die Gesu­che um Auf­o­der Wie­der­auf­nah­me eines Betrof­fe­nen nach Art. 21 f. oder Art. 23 ff. Dub­lin-III-VO kor­rekt und unter Ein­hal­tung der Vor­schrif­ten der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung der Kom­mis­si­on5 an den ande­ren Mit­glied­staat gestellt wer­den. Auch muss sich die betei­lig­te Behör­de Feh­ler des hier für die Über­mitt­lung eines Wie­der­auf­nah­me­ge­suchs gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 1 AsylZVB zustän­di­gen Bun­des­amts zurech­nen las­sen6.

Hier ent­hielt das Wie­der­auf­nah­me­ge­such des Bun­des­amts vom 19.12.2019 ent­ge­gen Art. 2 Abs. 2 Buchst. b Durch­füh­rungs­VO nicht das von der Euro­dac­Zen­tral­ein­heit über­mit­tel­te posi­ti­ve Ergeb­nis des Ver­gleichs der Fin­ger­ab­drü­cke des Betrof­fe­nen mit frü­he­ren Abdrü­cken und benann­te ent­ge­gen Art. 24 Abs. 5 Dub­lin-III-VO i.V.m. Art. 2 Abs. 1 und Anhang – III Nr. 11 Durch­füh­rungs­VO nicht das Datum der Euro­dac-Tref­fer­mel­dung. Die­ser Feh­ler hat sich auf die Dau­er der Haft aber nicht ausgewirkt.

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Zwar sind hin­sicht­lich des Gebots, die Abschie­bung des Betrof­fe­nen mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung zu betrei­ben, auch die vor der Haft­an­ord­nung lie­gen­den Zei­ten rele­vant7, hier also auch der Zeit­raum der auf Grund der einst­wei­li­gen Anord­nung vom 17.12.2019 voll­zo­ge­nen Haft, wäh­rend derer noch eine Über­stel­lung nach Spa­ni­en geplant und Spa­ni­en um Über­nah­me des Betrof­fe­nen ersucht wor­den war.

Aller­dings wur­den die in dem Gesuch vom 19.12.2019 feh­len­den Infor­ma­tio­nen in der Ant­wort der spa­ni­schen Behör­den vom 23.12.2019 nicht ver­langt. Mit die­sem Schrei­ben wur­de näm­lich nur die Mit­tei­lung dar­über erbe­ten, wann der Betrof­fe­ne in Deutsch­land um Asyl nach­ge­sucht habe und wann er fest­ge­nom­men wor­den sei. Das von der Euro­dac­Zen­tral­ein­heit über­mit­tel­te posi­ti­ve Ergeb­nis des Fin­ger­ab­druck­ver­gleichs und das Datum die­ser Tref­fer­mel­dung wur­den aus­drück­lich nicht erfragt. Das Bun­des­amt über­mit­tel­te den spa­ni­schen Behör­den die erbe­te­nen Infor­ma­tio­nen am 30.12., also am zwei­ten Büro­ar­beits­tag nach Ein­gang der Nach­fra­ge aus Spa­ni­en und damit inner­halb einer ver­tret­ba­ren Bear­bei­tungs­zeit. Bis zum 30.12.2019 wäre das Ver­fah­ren um das Wie­der­auf­nah­me­ge­such also auch ohne den Feh­ler des Bun­des­amts nicht anders ver­lau­fen. Für die Zeit ab dem 30.12.2019 konn­te der Feh­ler – ent­ge­gen der Ansicht der Rechts­be­schwer­de – kei­ne Aus­wir­kung auf die Dau­er der Haft mehr haben, weil das Bun­des­amt an die­sem Tag bereits die – von dem Haft­rich­ter auf ihre Recht­mä­ßig­keit grund­sätz­lich und so auch hier nicht zu prü­fen­de8 – Ent­schei­dung getrof­fen hat­te, das Dub­lin-Ver­fah­ren als been­det anzu­se­hen. Die betei­lig­te Behör­de betrieb dar­auf­hin nicht mehr die Über­stel­lung des Betrof­fe­nen nach Spa­ni­en, son­dern sei­ne Abschie­bung nach Tune­si­en. Dies tat sie mit der größt­mög­li­chen Beschleu­ni­gung, indem sie am 2.01.2020, also bereits am nächs­ten, auf den 30.12.2019 fol­gen­den Büro­ar­beits­tag, das Ver­fah­ren zur Iden­ti­fi­zie­rung des Betrof­fe­nen in Tune­si­en einleitete.

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Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2020 – XIII ZB 21/​20

  1. Fort­füh­rung von BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2020 – XIII ZB 53/​19 14; und vom 24.06.2020 – XIII ZB 20/​19 8[]
  2. vgl. dazu BGH, Beschluss vom 20.05.2016 – V ZB 24/​16, NVwZ 2016, 1582 Rn. 16 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2020 – XIII ZB 53/​19 12; und vom 24.06.2020 – XIII ZB 20/​19 8, jeweils mwN[]
  4. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2020 – XIII ZB 53/​19 14; und vom 24.06.2020 – XIII ZB 20/​19 12, jeweils mwN[]
  5. Ver­ord­nung [EG] Nr. 1560/​2003 in der Fas­sung der Durch­füh­rungs­ver­ord­nung [EU] Nr. 118/​2014 der Kom­mis­si­on vom 30.01.2014, ABl.EU L 39 1[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 07.04.2011 – V ZB 111/​10, NVwZ 2011, 1214 Rn. 13 f.; und vom 17.10.2013 – V ZB 172/​12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 15[]
  7. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 21.01.2010 – V ZB 14/​10, FGPrax 2010, 97 Rn. 11; und vom 30.10.2013 – V ZB 186/​12 9[]
  8. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.12.2018 – V ZB 80/​17, NVwZ-RR 2019, 662 Rn. 7; und vom 07.04.2020 – XIII ZB 53/​19 12 mwN[]

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