Abschie­be­haft – und die Begrün­dungs­pflicht der Aus­län­der­be­hör­de

Die betei­lig­te Behör­de genügt den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie dar­legt, wes­halb sie die bean­trag­te Siche­rungs­haft für erfor­der­lich hält. Sie muss nicht zusätz­lich erläu­tern, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht.

Abschie­be­haft – und die Begrün­dungs­pflicht der Aus­län­der­be­hör­de

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te im vor­lie­gen­den Fall der Haft­an­trag:

Die betei­lig­te Behör­de hat in ihrem Haft­an­trag zu allen nach § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG in der Begrün­dung anzu­spre­chen­den Tat­sa­chen vor­ge­tra­gen. Sie hat dabei die Erfor­der­lich­keit der Frei­heits­ent­zie­hung mit dem Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen in den ver­gan­ge­nen Jah­ren begrün­det und in allen Ein­zel­hei­ten geschil­dert. Die­se Aus­füh­run­gen boten dem Amts­ge­richt eine aus­rei­chen­de Grund­la­ge für die nach § 26 FamFG anzu­stel­len­de amts­we­gi­ge Prü­fung.

Dar­an ändert es nichts, dass die betei­lig­te Behör­de in dem Antrag kei­ne Aus­füh­run­gen dazu gemacht hat, dass und aus wel­chen Grün­den der Zweck der Haft nicht durch ein mil­de­res Mit­tel erreicht wer­den kann.

Aller­dings wird teil­wei­se die Auf­fas­sung ver­tre­ten, ohne ent­spre­chen­de Aus­füh­run­gen sei ein Haft­an­trag unzu­läs­sig. Sie gehör­ten zu den nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Aus­füh­run­gen zur Erfor­der­lich­keit der Frei­heits­ent­zie­hung. Die­se dür­fe näm­lich nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG nicht ange­ord­net wer­den, wenn der Zweck der Haft durch ein mil­de­res, eben­falls aus­rei­chen­des Mit­tel erreicht wer­den kön­ne 2.

Dem ist jedoch nicht zu fol­gen. Die betei­lig­te Behör­de genügt den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 FamFG, wenn sie dar­legt, wes­halb sie die bean­trag­te Siche­rungs­haft für erfor­der­lich hält. Sie muss nicht zusätz­lich erläu­tern, dass und aus wel­chen Grün­den ein mil­de­res Mit­tel, mit dem der Zweck der bean­trag­ten Haft in eben­so aus­rei­chen­der Wei­se erreicht wer­den kann, nicht zur Ver­fü­gung steht.

Es trifft zwar zu, dass die Anord­nung von Haft nicht erfor­der­lich, son­dern nach § 62 Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG unzu­läs­sig ist, wenn der Zweck der Haft durch ein mil­de­res, eben­falls aus­rei­chen­des ande­res Mit­tel erreicht wer­den kann. Dar­aus folgt aber nicht, dass der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de unzu­läs­sig ist, wenn er kei­ne Aus­füh­run­gen dazu ent­hält, dass und aus wel­chen Grün­den der Zweck der bean­trag­ten Haft mit mil­de­ren Mit­teln nicht zu errei­chen ist. § 417 Abs. 2 FamFG macht die Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags zwar von der Bei­fü­gung einer nach den in Absatz 2 Satz 2 der Vor­schrift fest­ge­leg­ten Gesichts­punk­ten struk­tu­rier­ten Begrün­dung abhän­gig. Der Haft­an­trag soll eine hin­rei­chen­de Grund­la­ge für die von dem Gericht gemäß § 26 FamFG anzu­stel­len­de amts­we­gi­ge Prü­fung und für die Ver­tei­di­gung des Betrof­fe­nen bie­ten 3. Die­ser Zweck wird aber erreicht, wenn die Behör­de mit­teilt, aus wel­chen Haft­grün­den die Haft ange­ord­net wer­den soll und auf wel­chen Sach­ver­halt sie die­se Haft­grün­de jeweils stützt. Aus die­sen Aus­füh­run­gen ergibt sich auch ohne zusätz­li­che Her­vor­he­bung, dass die betei­lig­te Behör­de kei­ne Mög­lich­keit sieht, die ange­streb­te Siche­rung der Abschie­bung mit mil­de­ren Mit­teln zu errei­chen. Das Gericht kann die­se Grün­de jeden­falls kri­tisch prü­fen und den Betrof­fe­nen, der sich dazu aus eige­nem Wis­sen äußern kann 4, ggf. wegen mil­de­rer Mit­tel befra­gen.

Gelang­te das Gericht bei der – nach § 26 FamFG gebo­te­nen – kri­ti­schen Prü­fung des Antrags zu dem Ergeb­nis, dass die Siche­rung der Abschie­bung auch ohne Anord­nung von Abschie­bungs­haft zu errei­chen ist, fehl­te es an der Erfor­der­lich­keit der Haft. Der Antrag wäre dann unbe­grün­det, aber nicht unzu­läs­sig. Es liegt nicht anders als in Fäl­len, in denen der betei­lig­ten Behör­de in dem Haft­an­trag recht­li­che 5 oder tat­säch­li­che 6 Feh­ler unter­lau­fen. Auch sie stel­len nicht die Zuläs­sig­keit, son­dern die Begründ­etheit des Haft­an­trags in Fra­ge.

Ihre Pflicht zur amts­we­gi­gen Sach­auf­klä­rung nach § 26 FamFG haben die Vor­in­stan­zen nicht ver­letzt. Es bestand näm­lich kei­ne Ver­an­las­sung der Fra­ge nach­zu­ge­hen, ob der Zweck der Siche­rungs­haft im Fall des Betrof­fe­nen durch mil­de­re Mit­tel wür­de erreicht wer­den kön­nen. Eine Mel­de­auf­la­ge oder eine räum­li­che Beschrän­kung des Auf­ent­halts schie­den hier, was die Ver­fah­rens­be­voll­mäch­tig­ten des Betrof­fe­nen ein­räu­men, offen­sicht­lich aus. Was die betei­lig­te Behör­de hät­te ver­an­las­sen kön­nen, der Mög­lich­keit einer Abwen­dung der Haft durch eine Sicher­heits­leis­tung oder die Garan­tie einer Ver­trau­ens­per­son nach­zu­ge­hen, erschließt sich nicht. Es ist nicht erkenn­bar und auch der Beschwer­de­be­grün­dung nicht zu ent­neh­men, von wel­cher Sei­te eine sol­che Sicher­heit hät­te gestellt oder eine Garan­tie hät­te über­nom­men wer­den kön­nen und wes­halb sich der Betrof­fe­ne ange­sichts sei­nes fest­ge­stell­ten Ver­hal­tens hier­durch davon hät­te abhal­ten las­sen, sich der Abschie­bung zu ent­zie­hen.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. März 2017 – V ZB 128/​16

  1. st. Rspr.: BGH, Beschlüs­se vom 31.01.2013 – V ZB 20/​12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15; vom 09.10.2014 – V ZB 127/​13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6; vom 22.10.2015 – V ZB 79/​15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15; und vom 20.10.2016 – V ZB 26/​15 6[]
  2. Münch­Komm-FamFG/Wendt­land, 2. Aufl., § 417 Rn. 11[]
  3. BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9[]
  4. zu die­sem Gesichts­punkt: BGH, Beschluss vom 16.06.2016 – V ZB 12/​15, InfAuslR 2016, 429 Rn. 11[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 12.12 2013 – V ZB 214/​12 9; und vom 15.10.2015 – V ZB 82/​14 7[]
  6. BGH, Beschluss vom 16.06.2016 – V ZB 12/​15, InfAuslR 2016, 429 Rn. 9 f.[]