Abschie­be­haft, ihre Dau­er – und die Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags

Zuläs­sig ist ein Haft­an­trag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG nur, wenn er auch Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Dau­er der Frei­heits­ent­zie­hung ent­hält.

Abschie­be­haft, ihre Dau­er – und die Zuläs­sig­keit des Haft­an­trags

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen dazu knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

Danach war in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de unzu­läs­sig. Er beschränk­te sich auf die Anga­be, dass die Pass­be­schaf­fung, die Buchung von ver­füg­ba­ren Flü­gen nach Tune­si­en und sons­ti­ge orga­ni­sa­to­ri­sche Tätig­kei­ten mit zustän­di­gen Behör­den und Ein­rich­tun­gen und die Außer­lan­des­brin­gung des Betrof­fe­nen auf­grund neu­er geän­der­ter Ver­fah­ren zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und Tune­si­en bis zu sechs Mona­te dau­ern wür­den. Die­se all­ge­mein gehal­te­nen Aus­füh­run­gen sind vor dem Hin­ter­grund, dass die Haft auf die kür­zest mög­li­che Dau­er zu beschrän­ken ist (§ 62 Abs. 1 Satz 2 Auf­en­thG) 2, unzu­rei­chend 3.

Die Behör­de hat aller­dings die feh­len­den Dar­le­gun­gen zur erfor­der­li­chen Dau­er der Haft nach­ge­holt. Dabei ist es unschäd­lich, dass die­se Nach­ho­lung auf Auf­for­de­rung des Beschwer­de­ge­richts und im Rah­men eines ver­meint­li­chen, in Wirk­lich­keit aber nicht ein­ge­lei­te­ten Beschwer­de­ver­fah­rens erfolgt ist. Anlass für die Auf­for­de­rung des Beschwer­de­ge­richts war der Auf­he­bungs­an­trag des Betrof­fe­nen. Der nach­ge­hol­te Vor­trag ist auch aus­rei­chend. Danach sind zwar bei der Beschaf­fung von Passersatz­pa­pie­ren und der Vor­be­rei­tung von Abschie­bun­gen nach Tune­si­en unter­schied­li­che Erfah­run­gen gemacht wor­den. Das hat sie aber im Ein­zel­nen aus­ge­führt und auf die­ser Grund­la­ge eine eige­ne Ein­schät­zung vor­ge­tra­gen, näm­lich, dass hier mit fünf Mona­ten zu rech­nen sei. Mehr ist im Rah­men eines zuläs­si­gen Haft­an­trags nicht erfor­der­lich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 39/​17

  1. st. Rspr., BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 8; vom 06.12 2012 – V ZB 118/​12 4; und vom 31.01.2013 – V ZB 20/​12, FGPrax 2013, 130 Rn. 9, 15, jeweils mwN[]
  2. näher BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10; vgl. auch BGH, Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 67/​13, InfAuslR 2014, 99 Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 12.10.2016 – V ZB 8/​15 7; und vom 31.03.2017 – V ZB 74/​172[]