Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Über die Siche­rungs­haft gegen einen Betrof­fe­nen darf nicht im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ent­schie­den wer­den, wenn die betei­lig­te Behör­de eine Ent­schei­dung im Ver­fah­ren der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt hat.

Abschie­be­haft – einst­wei­li­ge Anord­nung oder Haupt­sa­che­ent­schei­dung?

Der Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 51 Abs. 1 Satz 1, § 427 FamFG steht näm­lich einem Antrag auf Erlass einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren nicht gleich und ist des­halb kei­ne geeig­ne­te Grund­la­ge für den Erlass einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren 1.

So lag es in dem hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall aber nicht: Die betei­lig­te Behör­de hat näm­lich in ers­ter Linie die Anord­nung von Siche­rungs­haft bis zum 5.05.2017 im Haupt­sa­che­ver­fah­ren und nur für den Fall der Erfolg­lo­sig­keit die­ses Antrags die Anord­nung von Siche­rungs­haft bis zum 23.03.2017 im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung bean­tragt. Die bei­den Anträ­ge wer­den zu Beginn der Antrags­schrift zwar ohne kon­kre­te Anga­be dazu ange­führt, in wel­chem Ver­hält­nis sie zuein­an­der ste­hen. Aus der Begrün­dung des Antrags ergibt sich aber, dass die bean­trag­te Haft nicht nur bis zu dem Abschluss der Per­so­nen­fest­stel­lung des Betrof­fe­nen, son­dern bis zur Abschie­bung end­gül­tig und im Wege der Haupt­sa­che­ent­schei­dung gel­ten soll­te. Nur für den Fall, dass eine Haupt­sa­che­ent­schei­dung nicht im Sin­ne der Behör­de getrof­fen wer­den konn­te, soll­te eine einst­wei­li­ge Anord­nung bean­tragt wer­den. Die Ent­schei­dung über die Siche­rungs­haft ist des­halb in der rich­ti­gen Ver­fah­rens­art, näm­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren, getrof­fen wor­den.

Die Haft­an­ord­nung, die das Amts­ge­richt hier getrof­fen hat, war aber rechts­wid­rig, weil es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehl­te:

Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 2.

Die­sen Anfor­de­run­gen genüg­te der Haft­an­trag nicht, weil er, wie das Beschwer­de­ge­richt rich­tig gese­hen hat, die erfor­der­li­chen Anga­ben zum Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaf­ten nicht ent­hielt. Wenn sich aus dem Haft­an­trag oder wie hier den bei­gefüg­ten Unter­la­gen ergibt, dass gegen den Betrof­fe­nen nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­freie Straf­ver­fah­ren anhän­gig sind, muss nach stän­di­ger Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs im Haft­an­trag mit­ge­teilt wer­den, wel­che Staats­an­walt­schaft für wel­ches Ver­fah­ren das ggf. auch gene­rel­le Ein­ver­neh­men erteilt hat bzw. auf­grund wel­cher Über­le­gun­gen ein Ein­ver­neh­men ent­behr­lich ist 3. Dar­an fehl­te es hier. Der Haft­an­trag ent­hielt nur die Anga­be, dass die Staats­an­walt­schaft Trier ihr Ein­ver­neh­men erteilt hat. Zu dem Ein­ver­neh­men der ande­ren Staats­an­walt­schaf­ten, bei denen nach den Anga­ben in der dem Haft­an­trag bei­gefüg­ten Aus­wei­sungs­ver­fü­gung der betei­lig­ten Behör­de vom 07.02.2017 Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen anhän­gig waren, ver­hielt sich der Haft­an­trag dage­gen nicht. Er war jeden­falls des­halb unzu­läs­sig.

Die­ser Man­gel ist im vor­lie­gen­den Fall erst durch die Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts geheilt wor­den: 14 Män­gel des Haft­an­tra­ges kön­nen zwar unter ande­rem durch inhalt­lich aus­rei­chen­den, ergän­zen­den Vor­trag der betei­lig­ten Behör­de und die Anhö­rung des Betrof­fe­nen geheilt wer­den 4. Die Hei­lung tritt aber nur mit Wir­kung für die Zukunft und erst mit der Ent­schei­dung des Beschwer­de­ge­richts über die Fort­dau­er der Haft ein 5. Das war hier der 29.03.2017. Die bis dahin voll­zo­ge­ne Haft bleibt rechts­wid­rig, was hier bereits vom Beschwer­de­ge­richt fest­zu­stel­len gewe­sen wäre.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 21. August 2019 – V ZB 83/​17

  1. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 1113; vom 16.09.2015 – V ZB 40/​15, InfAuslR 2016, 55 Rn. 7 a.E.; und vom 17.10.2018 – V ZB 38/​18 13[]
  2. st. Rspr., Bun­des­ge­richts­hof, Beschlüs­se vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 06.12 2012 – V ZB 118/​12 4; und vom 31.01.2013 – V ZB 20/​12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 9; vom 09.02.2017 – V ZB 129/​16 5; und vom 13.09.2018 – V ZB 145/​17 15[]
  4. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 4/​17, InfAuslR 2019, 23 Rn. 14 mwN[]
  5. BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 71/​17, FGPrax 2018, 136 Rn. 6[]