Abschie­be­haft für isla­mis­ti­sche Gefährder

Dass sich ein Betrof­fe­ner gericht­lich gegen eine zur Abwehr einer beson­de­ren Gefahr für die Sicher­heit der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land oder einer ter­ro­ris­ti­schen Gefahr erlas­se­ne Abschie­be­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG wehrt, stellt kein Grund für eine drei Mona­te über­schrei­ten­de Abschie­be­haft dar.

Abschie­be­haft für isla­mis­ti­sche Gefährder

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Anord­nung oder Ver­län­ge­rung der Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann. Zu ver­tre­ten hat der Aus­län­der nicht nur sol­che Umstän­de, die für die Behe­bung des Abschie­bungs­hin­der­nis­ses von Bedeu­tung sein kön­nen, son­dern auch Grün­de, die – von ihm zure­chen­bar ver­an­lasst – dazu geführt haben, dass ein Hin­der­nis für sei­ne Abschie­bung über­haupt erst ent­stan­den ist1.

Auch im Fall einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG hat der Betrof­fe­ne eine durch einen Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes beim Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt ein­tre­ten­de Ver­zö­ge­rung der Abschie­bung nach dem all­ge­mei­nen Rechts­ge­dan­ken, dass die Wahr­neh­mung der durch das Gesetz eröff­ne­ten Rechts­schutz­mög­lich­kei­ten dem Rechts­su­chen­den nicht zum Nach­teil gerei­chen darf, nicht zu ver­tre­ten2.

Der Ansicht des Land­ge­richts Bre­men, wonach sich der Betrof­fe­ne die Dau­er des Ver­fah­rens vor dem Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zurech­nen las­sen müs­se, weil er durch sein gefahr­be­grün­den­des Ver­hal­ten den Anlass für eine Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG gesetzt habe und in die­sem Ver­fah­ren vor einer Haft­an­ord­nung der Abschluss eines Rechts­schutz­ver­fah­rens nicht abge­war­tet wer­den kön­ne3, ist nicht bei­zu­tre­ten. Sie lie­fe dar­auf hin­aus, dass in jedem Fall einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG die Drei­mo­nats­frist des § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG über­schrit­ten wer­den dürf­te und es auf ein Ver­tre­ten­müs­sen des Betrof­fe­nen im Sin­ne die­ser Vor­schrift nicht mehr ankä­me. In der im Streit­fall maß­geb­li­chen Fas­sung des Auf­ent­halts­ge­set­zes ist jedoch für die Fäl­le des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1a Auf­en­thG a.F. noch kei­ne Aus­nah­me von der Drei­mo­nats­frist des § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nor­miert. Erst in die seit dem 29.07.2017 gel­ten­de Fas­sung des Auf­ent­halts­ge­set­zes hat der Gesetz­ge­ber mit dem Gesetz zur bes­se­ren Durch­set­zung der Aus­rei­se­pflicht vom 20.07.20174 mit § 62 Abs. 3 Satz 4 eine Rege­lung ein­ge­fügt, die eine Über­schrei­tung der Drei­mo­nats­frist des § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG bei Per­so­nen erlaubt, von denen eine erheb­li­che Gefahr für Leib und Leben Drit­ter oder bedeu­ten­de Rechts­gü­ter der inne­ren Sicher­heit ausgeht.

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Dem Bedürf­nis nach einer Absi­che­rung der Abschie­bung wur­de nach der alten Rechts­la­ge dadurch Rech­nung getra­gen, dass das Gesetz bei einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG ein beschleu­nig­tes Ver­fah­ren über den Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes vor­sah, das inner­halb der grund­sätz­li­chen Höchst­dau­er der Haft von drei Mona­ten abge­schlos­sen wer­den kann. In § 58a Abs. 4 Satz 2 und 3 Auf­en­thG wur­de näm­lich bestimmt, dass der Voll­zug der Abschie­bung nur dann aus­ge­setzt ist, wenn inner­halb von sie­ben Tagen ein Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes gestellt wird. Damit wur­de eine Aus­nah­me von dem Grund­satz nor­miert, dass Anträ­ge auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes kei­ner Antrags­frist unter­lie­gen, also grund­sätz­lich auch noch lan­ge Zeit nach Ein­rei­chung einer Kla­ge, für deren Erhe­bung nach § 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO eine Monats­frist gilt, gestellt wer­den kön­nen5. Die kur­ze Frist beruh­te gera­de auf der im Hin­blick auf die Drei­mo­nats­frist in § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG gebo­te­nen Eile6. Zudem ist der Antrag auf Gewäh­rung vor­läu­fi­gen Rechts­schut­zes in den Fäl­len einer Abschie­bungs­an­ord­nung nach § 58a Auf­en­thG gemäß § 50 Abs. 1 Nr. 3 VwGO sogleich zum Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt zu stel­len und bleibt somit zur Ver­fah­rens­be­schleu­ni­gung auf einen Rechts­zug beschränkt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 6. Okto­ber 2020 – XIII ZB 8/​19

  1. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 25.03.2010 – V ZA 9/​10, NVwZ 2010, 1175 Rn.19; und vom 17.05.2018 – V ZB 54/​17, InfAuslR 2018, 339 Rn. 2, jeweils mwN[]
  2. vgl. zu einem Antrag nach § 123 VwGO: BGH, Beschluss vom 30.06.2011 – V ZB 261/​10, InfAuslR 2011, 396 Rn. 21 mwN[]
  3. LG Bre­men, Beschluss vom 15.06.2017 – 10 T 325/​17[]
  4. BGBl. I S. 2780[]
  5. vgl. OVG Greifs­wald, NVwZ-RR 2004, 212, 213 und Schoch/​Schneider/​Bier, VwGO, 37. EL, § 80 Rn. 469 mwN[]
  6. vgl. Hailbronner/​Fritzsch in Hail­bron­ner, Aus­lR [Juni 2020], § 58a Rn. 96 und Nr. 58a 4.4 der All­ge­mei­nen Ver­wal­tungs­vor­schrift zum Auf­ent­halts­ge­setz vom 26.10.2009 [GMBl. S. 878][]