Abschiebehaft – Haftantrag und voraussichtliche Haftdauer

11. September 2017 | Verwaltungsrecht
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Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung.

Zulässig ist der Haftantrag der beteiligten Behörde nur, wenn er den gesetzlichen Anforderungen an die Begründung entspricht.

Erforderlich sind Darlegungen

Zwar dürfen die Ausführungen zur Begründung des Haftantrags knapp gehalten sein, sie müssen aber die für die richterliche Prüfung des Falls wesentlichen Punkte ansprechen.

Fehlt es daran, darf die beantragte Sicherungshaft nicht angeordnet werden1.

Danach war in dem hier entschiedenen Fall der Haftantrag der beteiligten Behörde mangels hinreichender Angaben zu der erforderlichen Dauer der Haft (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 FamFG) unzulässig:

In dem Antrag wird ausgeführt, dass für die Passersatzbeschaffung, an der der Betroffene nicht mitwirke, durch das zuständige Referat der beteiligten Behörde die nötigen Unterlagen besorgt und bei der pakistanischen Botschaft eingereicht werden müssten. Danach würden diese nach Pakistan versandt, um dort über die Fingerabdrücke die zugeteilte Personalnummer zu erfahren. Erst mit dieser könne die Botschaft einen Pass ausstellen. Nach Angaben des zuständigen Referats dauere die Passbeschaffung in Pakistan nach diesem Verfahren derzeit “bis zu 5 Monate”. Nach Ausstellung des Passersatzes könne mit der Flugbuchung begonnen werden, die vorliegend nur als Charter- bzw. Frontexabschiebung möglich sei. Mit einer Bestätigung des Fluges sei innerhalb eines Monats zu rechnen.

Diese Ausführungen sind vor dem Hintergrund, dass die Haft nicht nur in Verfahren der Abschiebungshaft nach § 62 Abs. 1 Satz 2 AufenthG, sondern allgemein nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit auf die kürzest mögliche Dauer zu beschränken ist2, unzureichend3. Die Angabe einer Höchstdauer (“bis zu”) kann die Erforderlichkeit der Haftdauer für den konkreten Antrag nicht begründen, weil nicht erkennbar wird, ob es sich bei der Dauer von fünf Monaten um den Regel- oder um einen seltenen Ausnahmefall handelt. Variiert die Dauer der Passersatzbeschaffung für das betreffende Zielland bei Anwendung desselben Verfahrens, ist die Behörde daher gehalten, in dem Haftantrag den Zeitraum anzugeben, den sie nach den allgemeinen Rahmenbedingungen und den konkreten Umständen im Fall des Betroffenen voraussichtlich benötigen wird.

Der Mangel wurde im weiteren Verfahren nicht geheilt, da weder die Haftrichterin noch das Beschwerdegericht ergänzende Feststellungen zur erforderlichen Dauer der Haft getroffen haben. Das Beschwerdegericht hat zwar den erforderlichen Haftzeitraum mit “etwa fünf Monaten” angegeben. Es ist aber nicht ersichtlich, dass diese von den Angaben im Haftantrag abweichende Formulierung auf einer ergänzenden Sachaufklärung beruht. Zudem hätte der Betroffene zu etwaigen ergänzenden Angaben der Behörde persönlich angehört werden müssen4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 22. Juni 2017 – V ZB 7/17

  1. st. Rspr., BGH, Beschlüsse vom 31.01.2013 – V ZB 20/12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15; vom 09.10.2014 – V ZB 127/13, FGPrax 2015, 39 Rn. 6; vom 22.10.2015 – V ZB 79/15, InfAuslR 2016, 108 Rn. 15; und vom 30.03.2017 – V ZB 128/16 6
  2. BGH, Beschluss vom 10.05.2012 – V ZB 246/11, FGPrax 2012, 225 Rn. 10
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 12.10.2016 – V ZB 8/15 7; Beschluss vom 31.03.2017 – V ZB 74/17 2; Beschluss vom 01.06.2017 – V ZB 39/17
  4. st. Rspr.; vgl. Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 21 ff.; vom 11.02.2016 – V ZB 24/14 9; und vom 15.09.2016 – V ZB 30/16 9

 
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