Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Bedeu­tung für die Recht­mä­ßig­keit einer Haft­an­ord­nung hat das nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG gefor­der­te Ein­ver­neh­men, wenn sich aus dem Haft­an­trag oder den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne Wei­te­res ein lau­fen­des und nicht offen­sicht­lich zustim­mungs­frei­es Ermitt­lungs­ver­fah­ren ergibt.

Abschie­be­haft – und das Ein­ver­neh­men der Staatsanwaltschaft

Der Haft­an­trag ist dann im Hin­blick auf die von § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG gefor­der­ten Dar­le­gun­gen zu den Vor­aus­set­zun­gen und zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung nur zuläs­sig, wenn die Behör­de die­ses mög­li­che Abschie­bungs­hin­der­nis ausräumt.

Dafür genügt es in der Regel, wenn die Behör­de dar­legt, das Ein­ver­neh­men lie­ge vor, sei ent­behr­lich oder wer­de bis zum vor­ge­se­he­nen Abschie­bungs­ter­min vor­aus­sicht­lich vor­lie­gen oder ent­behr­lich gewor­den sein1.

Der Haft­an­trag der Behör­de genügt die­sen Anfor­de­run­gen, wenn er den Hin­weis ent­hält, dass die auf­ge­lis­te­ten Ver­fah­ren „ent­we­der abge­schlos­sen, ein­ge­stellt bzw. die zustän­di­ge Staats­an­walt­schaft (…) ihr Ein­ver­neh­men mit der Abschie­bung gemäß § 72 Abs. 4 Auf­en­thG erteilt [hat] bzw. die Straf­tat (…) vom gene­rel­len Ein­ver­neh­men durch die Gene­ral­staats­an­walt­schaft (…) gedeckt“ sei. Damit hat die Behör­de im Haft­an­trag zum Aus­druck gebracht, ein feh­len­des Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft wer­de die Durch­füh­rung der Abschie­bung nicht behin­dern. Das genüg­te den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG1.

Das Feh­len eines von der Aus­län­der­be­hör­de in ihrem Haft­an­trag als vor­lie­gend ange­ge­be­nen Ein­ver­neh­mens ühr­te auch in der Sache nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung. Denn bei dem Betei­li­gungs­er­for­der­nis nach § 72 Abs. 4 Auf­en­thG han­delt es sich um kei­ne frei­heits­schüt­zen­de Ver­fah­rens­vor­schrift im Sin­ne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG, deren Ver­let­zung stets auch eine Ver­let­zung der Frei­heit der Per­son dar­stell­te2. Anders wäre es nur, wenn sich aus dem Haft­an­trag kon­kre­te Anhalts­punk­te dafür ergä­ben, dass sich die Staats­an­walt­schaft der vor­ge­se­he­nen Abschie­bung auf­grund eines noch nicht abge­schlos­se­nen Ermitt­lungs­ver­fah­rens ent­ge­gen­stel­len würde.

Weiterlesen:
Verfassungsbeschwerde - und die Prozesskostenhilfe

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2020 -

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 15/​19, InfAuslR 2020, 242 Rn.19[][]
  2. vgl. dazu aus­führ­lich BGH, Beschluss vom 12.02.2020 – XIII ZB 15/​19, InfAuslR 2020, 242 Rn. 12 ff.[]

Bild­nach­weis: