Abschie­be­haft und das feh­len­de Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft

Ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, darf gemäß § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft aus­ge­wie­sen und abge­scho­ben wer­den. Für die Ver­let­zung die­ser Rege­lung des § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG ist es uner­heb­lich, ob der Haft­rich­ter Anhalts­punk­te für die Prü­fung der Norm­vor­aus­set­zun­gen hat­te und ob es die den Antrag stel­len­de Behör­de pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, in dem Haft­an­trag auf ein schwe­ben­des Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­zu­wei­sen.

Abschie­be­haft und das feh­len­de Ein­ver­ständ­nis der Staats­an­walt­schaft

Der Betrof­fe­ne ist durch die Ent­schei­dun­gen der Vor­in­stan­zen schon des­halb in sei­nen Rech­ten ver­letzt, weil ein Aus­län­der, gegen den öffent­li­che Kla­ge erho­ben oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren ein­ge­lei­tet ist, nach § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG nur im Ein­ver­neh­men mit der zustän­di­gen Staats­an­walt­schaft abge­scho­ben wer­den darf. Fehlt die­ses Ein­ver­neh­men, schei­det die Anord­nung der Haft zur Siche­rung der Abschie­bung eines Aus­län­ders aus; der Ver­fah­rens­man­gel kann selbst durch eine spä­te­re Bei­brin­gung des Ein­ver­neh­mens nicht rück­wir­kend geheilt wer­den 1. Feh­len in dem Haft­an­trag – was von Amts wegen zu prü­fen ist – Aus­füh­run­gen zu dem Ein­ver­neh­men, obwohl sich aus ihm selbst oder aus den ihm bei­gefüg­ten Unter­la­gen ohne wei­te­res ergibt, dass die öffent­li­che Kla­ge oder ein straf­recht­li­ches Ermitt­lungs­ver­fah­ren anhän­gig ist, ist der Antrag unzu­läs­sig 2. Im Übri­gen ist die Ver­let­zung von § 72 Abs. 4 Satz 1 Auf­en­thG im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren nur auf ent­spre­chen­de Rüge zu berück­sich­ti­gen. Dabei ist es für die Ver­let­zung der genann­ten Rechts­norm uner­heb­lich, ob schon der Haft­rich­ter Anhalts­punk­te für eine dies­be­züg­li­che Prü­fung hat­te und ob es die den Antrag stel­len­de Behör­de pflicht­wid­rig unter­las­sen hat, in dem Haft­an­trag auf das schwe­ben­de Ermitt­lungs­ver­fah­ren hin­zu­wei­sen und – was in einem sol­chen Fall eben­falls erfor­der­lich gewe­sen wäre – die Ertei­lung des Ein­ver­neh­mens in dem Antrag dar­zu­le­gen 3. Da das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft eine essen­ti­el­le Haft­vor­aus­set­zung dar­stellt, kommt es inso­weit allein auf die objek­ti­ve Rechts­la­ge an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 12. Mai 2011 – V ZB 189/​10

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – V ZA 10/​11[]
  2. sie­he nur BGH, Beschlüs­se vom 10.02.2011 – V ZB 49/​10, Rn. 6; vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, Rn. 9[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, Rn. 8 f.[]