Abschie­be­haft – und der ent­sorg­te Rei­se­pass

Nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG ist die Siche­rungs­haft unzu­läs­sig, wenn fest­steht, dass aus Grün­den, die der Aus­län­der nicht zu ver­tre­ten hat, die Abschie­bung nicht inner­halb der nächs­ten drei Mona­te durch­ge­führt wer­den kann.

Abschie­be­haft – und der ent­sorg­te Rei­se­pass

Zu ver­tre­ten hat der Aus­län­der nicht nur sol­che Umstän­de, die für die Behe­bung des Abschie­bungs­hin­der­nis­ses von Bedeu­tung sein kön­nen, son­dern auch Grün­de, die – von ihm zure­chen­bar ver­an­lasst – dazu geführt haben, dass ein Hin­der­nis für sei­ne Abschie­bung über­haupt erst ent­stan­den ist, etwa indem er sei­nen Pass weg­ge­ge­ben hat 1.

Hat der Betrof­fe­ne sei­nen Pass bewusst ent­sorgt, hat er damit die über drei Mona­te hin­aus­ge­hen­de Haft­dau­er zu ver­tre­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 13. Juli 2017 – V ZB 69/​17

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – V ZA 9/​10, NVwZ 2010, 1175 Rn.20; Beschluss vom 19.01.2017 – V ZB 99/​16 6[]