Abschie­be­haft – und der Haftantrag

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage läs­sig. des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung entspricht.

Abschie­be­haft – und der Haftantrag

Erfor­der­lich sind Darlegungen

  • zur zwei­fels­frei­en Ausreisepflicht,
  • zu den Abschiebungsvoraussetzungen,
  • zur Erfor­der­lich­keit der Haft,
  • zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und
  • zur not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG).

Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Sind die­se Anfor­de­run­gen nicht erfüllt, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den1.

Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar ent­schie­den, dass ein Haft­an­trag den Anfor­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht genügt, wenn er weder mit­teilt, wann eine Abschie­bungs­an­dro­hung ergan­gen ist, noch, dass und wann die Ent­schei­dung dem Betrof­fe­nen in einer für ihn ver­ständ­li­chen Spra­che über­mit­telt wur­de2. Im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall hat die betei­lig­te Behör­de aber mit­ge­teilt, dass die erfor­der­li­che Abschie­bungs­an­dro­hung, wie mit § 34 Abs. 2 Satz 1 AsylG vor­ge­schrie­ben, in dem Bescheid des Bun­des­amts über die Zurück­wei­sung des Asyl­an­trags des Betrof­fe­nen vom 18.12.2017 ent­hal­ten ist. Da der Betrof­fe­ne gegen die­sen Bescheid Kla­ge zum Ver­wal­tungs­ge­richt erho­ben hat, steht auch fest, dass er die­sen Bescheid erhal­ten hat. Aus dem Feh­len des aus­ge­füll­ten Adress­felds auf der ers­ten Sei­te des Bescheids durf­te die betei­lig­te Behör­de ent­neh­men, dass die­ser nicht iso­liert, son­dern, wie in der Pra­xis des Bun­des­amts üblich3, mit einem Begleit­be­scheid zuge­stellt wor­den ist, dem neben einer Aus­fer­ti­gung des Zurück­wei­sungs­be­scheids auch die nach § 31 Abs. 1 Satz 4, § 34 Abs. 2 Satz 2 AsylG gesetz­lich vor­ge­schrie­be­nen Teil­über­set­zun­gen der Ent­schei­dungs­for­mel des Bescheids, der dar­in ent­hal­te­nen Abschie­bungs­an­dro­hung und der Rechts­mit­tel­be­leh­rung bei­gefügt waren. Die betei­lig­te Behör­de muss in einem Haft- oder einem Haft­ver­län­ge­rungs­an­trag zu der Bei­fü­gung der vor­ge­schrie­be­nen Teil­über­set­zun­gen Aus­füh­run­gen nur machen, wenn Anhalts­punk­te dafür ersicht­lich sind, dass dem Bun­des­amt in dem dar­zu­stel­len­den Ein­zel­fall ein Abwick­lungs­feh­ler unter­lau­fen ist. Sol­che Anhalts­punk­te lie­gen hier nicht vor. Auch die Rechts­be­schwer­de macht nicht gel­tend, dass das Bun­des­amt dem Betrof­fe­nen die vor­ge­schrie­be­nen Teil­über­set­zun­gen nicht über­mit­telt hat. Sie ver­misst ledig­lich ent­spre­chen­de Aus­füh­run­gen dazu. Die­se sind aber eben­so wenig gebo­ten wie eine anschlie­ßen­de anlass­lo­se Über­prü­fung die­ser Anga­ben durch das Gericht im Rah­men von § 26 FamFG.

Weiterlesen:
Der verfristete Widerspruch - und die Einlassung der Behörde auf die spätere Anfechtungslage

Im vor­lie­gen­den Fall genüg­te der Antrag der betei­lig­ten Behör­de auch im Hin­blick auf die zahl­rei­chen straf­recht­li­chen Ermitt­lungs­ver­fah­ren gegen den Betrof­fe­nen den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen. Wegen der nach § 154 StPO ein­ge­stell­ten Ver­fah­ren ist das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft nicht erfor­der­lich4. Der Hin­weis, dass der über­wie­gen­de Teil die­ser Straf­ver­fah­ren abge­schlos­sen und für die noch nicht abge­schlos­se­nen Ver­fah­ren das Ein­ver­neh­men der Staats­an­walt­schaft vor­lie­ge, war des­halb aus­rei­chend5.

In dem Haft­an­trag muss­te sich die betei­lig­te Behör­de im vor­lie­gen­den Fall auch mit dem von dem Betrof­fe­nen durch­gän­gig erho­be­nen Ein­wand, er sei min­der­jäh­rig, befas­sen. Das ist hier aber auch in einer den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen von § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG genü­gen­den Wei­se gesche­hen: Die betei­lig­te Behör­de hat in ihrem Antrag im Ein­zel­nen dar­ge­legt, bei wel­chen Gele­gen­hei­ten sich der Betrof­fe­ne als min­der­jäh­rig aus­ge­ge­ben und wel­ches Geburts­da­tum er jeweils ange­ge­ben hat. Sie hat die Auf­fas­sung ver­tre­ten, nur das zwei­te von dem Betrof­fe­nen ange­ge­be­ne Geburts­da­tum – 1.03.1999 – tref­fe zu. Sie hat die­se Ein­schät­zung in dem Haft­an­trag damit begrün­det, dass der Betrof­fe­ne auf das Ange­bot, sich einer Alters­un­ter­su­chung zu unter­zie­hen, nicht ein­ge­gan­gen ist und die­ses Geburts­da­tum im Rah­men der Beschaf­fung von Passersatz­pa­pie­ren selbst dem afgha­ni­schen Gene­ral­kon­su­lat genannt und dass die­ses auf die­ser Grund­la­ge ein Passersatz­pa­pier mit die­sem Geburts­da­tum aus­ge­stellt hat. Die übri­gen von dem Betrof­fe­nen genann­ten unter­schied­li­chen Geburts­da­ten hat die betei­lig­te Behör­de in dem Ver­län­ge­rungs­an­trag als Ver­such des Betrof­fe­nen gewer­tet, sich dadurch der Abschie­bung nach Afgha­ni­stan zu ent­zie­hen, dass er sich als min­der­jäh­rig aus­gab. Damit hat die betei­lig­te Behör­de nach­voll­zieh­bar vor­ge­tra­gen, sodass kon­kre­te Nach­fra­gen sei­tens der Haft­ge­rich­te mög­lich waren. Mehr ver­langt § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG nicht.

Weiterlesen:
Asyl für den US-Deserteur?

Die hier erlas­se­ne Haft­an­ord­nung ist für den Bun­des­ge­richts­hof auch nicht des­halb zu bean­stan­den, weil dem Betrof­fe­nen der Antrag auf Haft­ver­län­ge­rung nicht aus­ge­hän­digt wor­den ist und es des­halb gebo­ten gewe­sen wäre, den Betrof­fe­nen nach­hal­tig zur Aktua­li­tät der behaup­te­ten Iden­ti­täts­täu­schung und zu den allein von der Behör­de berich­te­ten Selbst­ver­let­zun­gen wie auch zu der gegen­über dem Hoch­sauer­land­kreis bekun­de­ten Aus­rei­se­un­wil­lig­keit zu befra­gen. Das Beschwer­de­ge­richt hat den Betrof­fe­nen zu dem Ver­län­ge­rungs­an­trag der betei­lig­ten Behör­de und zu deren Schrift­satz vom 04.09.2019 per­sön­lich ange­hört. Gegen­stand der Erör­te­rung waren zwar nur die Min­der­jäh­rig­keit des Betrof­fe­nen, die Vali­di­tät der von ihm vor­ge­leg­ten Tazki­ra, die Bedin­gun­gen der Unter­brin­gung in der Unter­brin­gungs­ein­rich­tung Büren und die Fra­ge eines Haft­ver­zichts. Der Betrof­fe­ne und sei­ne Ver­trau­ens­per­son hat­ten aber Gele­gen­heit, sich zur Aktua­li­tät der von der betei­lig­ten Behör­de gel­tend gemach­ten Iden­ti­täts­täu­schung, zu den Selbst­ver­let­zun­gen, an denen die Abschie­bung des Betrof­fe­nen am 14.08.2018 geschei­tert ist, wie auch zu sei­ner Bereit­schaft zur Aus­rei­se zu äußern. Der Bericht­erstat­ter der Beschwer­de­kam­mer hat­te näm­lich sowohl dem Betrof­fe­nen als auch sei­ner Ver­trau­ens­per­son neben Kopien ande­rer Tei­le der Gerichts­ak­te auch Kopien des ursprüng­li­chen Ver­län­ge­rungs­an­trags der betei­lig­ten Behör­de wie auch von des­sen Fort­schrei­bung für das Beschwer­de­ver­fah­ren vom 30.08.2018 über­sen­den las­sen. Die­se Schrei­ben sind zwar auf dem Post­weg nicht mehr recht­zei­tig bei dem Betrof­fe­nen und sei­ner Ver­trau­ens­per­son ange­kom­men. Die Geschäfts­stel­le der Beschwer­de­kam­mer hat die Schrei­ben aber sowohl dem Betrof­fe­nen selbst als auch sei­ner Ver­trau­ens­per­son am 31.08.2018 mit Tele­fax über­mit­telt. Wenn es in der Nie­der­schrift über die per­sön­li­che Anhö­rung des Betrof­fe­nen durch das Beschwer­de­ge­richt am 5.09.2018 heißt, sowohl der Ver­län­ge­rungs­an­trag der betei­lig­ten Behör­de als auch deren Schrift­satz vom 04.09.2018 hät­ten dem Betrof­fe­nen und sei­ner Ver­trau­ens­per­son vor­ge­le­gen, bedeu­tet das folg­lich, dass bei­de die genann­ten Schrift­sät­ze vor Augen hat­ten. Sie waren nach dem Ver­merk in der Nie­der­schrift auch Gegen­stand der Erörterung.

Weiterlesen:
Die Flüchtlingsunterkunft im Wohnungseigentum/Teileigentum

Der Betrof­fe­ne und sei­ne Ver­trau­ens­per­son wuss­ten, wel­chen Sach­ver­halt die betei­lig­te Behör­de dem Beschwer­de­ge­richt unter­brei­tet und auf wel­che Bele­ge sie sich gestützt hat­te. Die­sen Sach­ver­halt kann­te der Betrof­fe­ne aus eige­nem Erle­ben. Er hat­te daher Ver­an­las­sung, aber auch die Mög­lich­keit, die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de rich­tig­zu­stel­len oder dar­zu­le­gen, dass er jetzt die in dem Rei­se­do­ku­ment fest­ge­stell­ten Anga­ben zu sei­ner Per­son, ins­be­son­de­re sei­ne Voll­jäh­rig­keit, nicht mehr bestrei­te, sowie, dass er nun­mehr frei­wil­lig aus­rei­sen wer­de und wie eine erneu­te Ent­zie­hung ohne Inhaf­tie­rung wirk­sam ver­hin­dert wer­den könn­te. Das ist nicht gesche­hen. Der Betrof­fe­ne hat bei sei­ner per­sön­li­chen Anhö­rung durch das Beschwer­de­ge­richt sei­ne Voll­jäh­rig­keit wei­ter­hin bestrit­ten und in Abre­de gestellt, je ande­re Per­so­na­li­en ange­ge­ben zu haben. Er hat durch sei­ne Ver­trau­ens­per­son Ein­wän­de gegen die bestands­kräf­ti­ge Aus­wei­sung ange­bracht und die Fra­ge eines Haft­ver­zichts auf­ge­wor­fen, ohne zumin­dest sei­ne Bereit­schaft, nach Afgha­ni­stan aus­zu­rei­sen, ein­deu­tig und klar zu erklä­ren. Das Ver­hal­ten des Betrof­fe­nen in der per­sön­li­chen Anhö­rung vor dem Beschwer­de­ge­richt gab im Gegen­teil kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass sich sei­ne Hal­tung grund­sätz­lich geän­dert haben und in wel­cher Rich­tung er von Amts wegen ergän­zend zu befra­gen sein könnte.

Sach­li­che Feh­ler der Ent­schei­dung waren im vor­lie­gen­den Fall für den Bun­des­ge­richts­hof­macht auch nicht ersicht­lich. Der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt ergab außer dem Haft­grund der Flucht­ge­fahr gemäß § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 5 Auf­en­thG a.F. auf Grund der kon­kre­ten Anhalts­punk­te nach § 2 Abs. 14 Nr. 2 und 5 Auf­en­thG a.F. (Iden­ti­täts­täu­schung und Ent­zie­hungs­er­klä­rung), auf die sich das Beschwer­de­ge­richt gestützt hat, auch den – berück­sich­ti­gungs­fä­hi­gen6 – Haft­grund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 Auf­en­thG a.F. (Ent­zie­hung in sons­ti­ger Wei­se). Abschie­bungs­hin­der­nis­se haben die Haft­ge­rich­te nicht zu prü­fen7.

Weiterlesen:
Unionsrechtliches Aufenthaltsrecht des drittstaatsangehörigen Elternteils

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 19. Okto­ber 2020 – XIII ZB 43/​19

  1. st. Rspr., vgl. BGH, Beschlüs­se vom 30.03.2017 – V ZB 128/​16, FGPrax 2017, 185 Rn. 6; vom 25.01.2018 – V ZB 107/​17, Asyl­ma­ga­zin 2018, 224 Rn. 3; vom 12.11.2019 – XIII ZB 5/​19, InfAuslR 2020, 165 Rn. 8; und vom 23.06.2020 – XIII ZB 67/​19 8[]
  2. BGH, Beschluss vom 13.09.2018 – V ZB 145/​17[]
  3. dazu: BGH, Beschluss vom 17.05.2018 – V ZB 258/​17 13[]
  4. BGH, Beschluss vom 06.10.2020 – XIII ZB 31/​20, z. Ver­öff. best.[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 20.02.2020 – XIII ZB 15/​19, BGHZ 224, 344 = InfAuslR 2020, 242 Rn.19[]
  6. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 11.01.2018 – V ZB 28/​17, InfAuslR 2018, 184 Rn. 10; und vom 23.01.2018 – V ZB 53/​17, FGPrax 2018, 135 Rn. 13[]
  7. BGH, Beschluss vom 21.08.2019 – V ZB 174/​17 8[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Pferdehaltungsverbot wegen falscher Pferdehaltung