Abschie­be­haft und der neu gestell­te Asyl­an­trag

Ein Asyl­be­wer­ber kann nach natio­na­lem Recht im Hin­blick auf sei­ne Abschie­bung wegen ille­ga­len Auf­ent­halts in Haft behal­ten wer­den, wenn der Asyl­an­trag ein­zig und allein zu dem Zweck gestellt wur­de, den Voll­zug der Rück­füh­rungs­ent­schei­dung zu ver­zö­gern oder zu gefähr­den. Die natio­na­len Behör­den haben jedoch fall­spe­zi­fisch zu prü­fen, ob dies zutrifft und ob es objek­tiv erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig ist, die Haft des Asyl­be­wer­bers auf­recht­zu­er­hal­ten, um zu ver­hin­dern, dass er end­gül­tig sei­ner Rück­füh­rung ent­geht.

Abschie­be­haft und der neu gestell­te Asyl­an­trag

Die Richt­li­nie 2008/​115 des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16. Dezem­ber 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger 1 (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) schafft gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Abschie­bung von in ihrem Hoheits­ge­biet ille­gal auf­häl­ti­gen Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen. Die­se Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen kön­nen unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für einen Zeit­raum, der im All­ge­mei­nen sechs Mona­te nicht über­schrei­tet, inhaf­tiert wer­den, um den ord­nungs­ge­mä­ßen Ablauf ihrer Abschie­bung zu gewähr­leis­ten.

Dem jetzt hier­zu ergan­ge­nen Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on lag ein Fall aus der Tsche­chi­schen Repu­blik zugrun­de: Herr Ars­lan, ein tür­ki­scher Staats­an­ge­hö­ri­ger, wur­de von der tsche­chi­schen Poli­zei wegen ille­ga­len Auf­ent­halts fest­ge­nom­men und inhaf­tiert. Am dar­auf­fol­gen­den Tag erlie­ßen die tsche­chi­schen Behör­den eine Abschie­bungs­ent­schei­dung gegen ihn und setz­ten eini­ge Tage spä­ter mit einer zwei­ten Ent­schei­dung die Dau­er sei­ner Haft auf 60 Tage fest, was sie mit der Ver­mu­tung begrün­de­ten, dass Herr Ars­lan die Abschie­bung ver­ei­teln wür­de. In der zwei­ten Ent­schei­dung wur­de ins­be­son­de­re aus­ge­führt, dass der Betref­fen­de unter Umge­hung der Grenz­kon­trol­len heim­lich in den Schen­gen-Raum ein­ge­reist sei und sich ohne Rei­se­do­ku­ment und Visum in Öster­reich und in der Tsche­chi­schen Repu­blik auf­ge­hal­ten habe. Fer­ner ging aus die­ser Ent­schei­dung her­vor, dass Herr Ars­lan bereits 2009 im Besitz eines fal­schen Rei­se­pas­ses im grie­chi­schen Hoheits­ge­biet von der Poli­zei auf­ge­grif­fen, in der Fol­ge in sein Her­kunfts­land zurück­ge­schickt und in das Schen­ge­ner Infor­ma­ti­ons­sys­tem als Per­son auf­ge­nom­men wor­den war, der die Ein­rei­se in das Hoheits­ge­biet der Staa­ten des Schen­gen-Raums in der Zeit vom 26. Janu­ar 2010 bis zum 26. Janu­ar 2013 unter­sagt war. Am Tag des Erlas­ses die­ser Ent­schei­dung stell­te Herr Ars­lan einen Asyl­an­trag. Wäh­rend die­ser Antrag geprüft wur­de, wur­de die Haft um 120 Tage ver­län­gert.
Herr Ars­lan ficht vor den tsche­chi­schen Gerich­ten die Recht­mä­ßig­keit die­ser letz­ten Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung sei­ner Haft an. In der Zwi­schen­zeit ist er wegen Errei­chens der Höchst­dau­er von sechs Mona­ten ent­las­sen wor­den, und sein Asyl­an­trag ist im Übri­gen abge­lehnt wor­den.

Der mit dem Rechts­streit befass­te Nej­vyšší správ­ní soud (Obers­ter Ver­wal­tungs­ge­richts­hof, Tsche­chi­sche Repu­blik) stellt dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on im Rah­men eines Vor­ab­ent­schei­dungs­er­su­chens die Fra­ge, ob ein Asyl­be­wer­ber zum Zweck der Abschie­bung aus dem Gebiet der Uni­on wegen ille­ga­len Auf­ent­halts recht­mä­ßig in Haft behal­ten wer­den kön­ne.

In sei­nem jetzt ver­kün­de­ten Urteil stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on zunächst fest, dass ein Asyl­be­wer­ber das Recht hat, sich im Hoheits­ge­biet des für die Prü­fung sei­nes Antrags zustän­di­gen Mit­glied­staats zumin­dest bis zur erst­in­stanz­li­chen Ableh­nung die­ses Antrags auf­zu­hal­ten. Daher kann er wäh­rend die­ses Zeit­raums nicht als in die­sem Staat ille­gal auf­häl­tig ange­se­hen wer­den. Der Euro­päi­sche Gerichts­hof erläu­tert hier­zu, dass die Mit­glied­staa­ten die­ses Recht sogar aus­wei­ten kön­nen, indem sie den Asyl­wer­bern gestat­ten, sich bis zum Erlass einer end­gül­ti­gen Ent­schei­dung über ihren Antrag in ihrem Hoheits­ge­biet auf­zu­hal­ten.

Sodann führt der Euro­päi­sche Gerichts­hof aus, dass es der­zeit Sache der Mit­glied­staa­ten ist, unter voll­stän­di­ger Ein­hal­tung ihrer Ver­pflich­tun­gen sowohl aus dem Völ­ker­recht als auch aus dem Uni­ons­recht die Grün­de fest­zu­le­gen, aus denen ein Asyl­be­wer­ber inhaf­tiert oder in Haft gehal­ten wer­den kann. In die­sem Zusam­men­hang weist der Gerichts­hof dar­auf hin, dass Herr Ars­lan im vor­lie­gen­den Fall mit der Begrün­dung inhaf­tiert wur­de, dass sein Ver­hal­ten Anlass zur Befürch­tung gebe, dass er flie­hen wür­de, und dass er sei­nen Asyl­an­trag ein­zig und allein zu dem Zweck gestellt zu haben schei­ne, den Voll­zug der gegen ihn erlas­se­nen Rück­füh­rungs­ent­schei­dung zu ver­zö­gern, wenn nicht gar zu gefähr­den. Sol­che Umstän­de kön­nen aber tat­säch­lich die Auf­recht­erhal­tung der Haft auch nach Stel­lung eines Asyl­an­trags recht­fer­ti­gen. Denn die Haft ist nicht die Fol­ge der Stel­lung des Asyl­an­trags, son­dern der Umstän­de, die das indi­vi­du­el­le Ver­hal­ten des Antrag­stel­lers vor und bei Stel­lung des Antrags kenn­zeich­nen. Zudem ist die­se Haft erfor­der­lich, um zu ver­hin­dern, dass der Betref­fen­de end­gül­tig sei­ner Abschie­bung aus dem Gebiet der Uni­on ent­geht, und somit erfor­der­lich, um die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Vor­schrif­ten über die Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Per­so­nen zu gewähr­leis­ten.

Schließ­lich stellt der Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on klar, dass der allei­ni­ge Umstand, dass gegen einen Asyl­be­wer­ber im Zeit­punkt sei­ner Antrag­stel­lung eine Rück­füh­rungs­ent­schei­dung erlas­sen und er inhaf­tiert wird, nicht die Ver­mu­tung zulässt, dass er die­sen Antrag ein­zig und allein zu dem Zweck gestellt habe, den Voll­zug der Rück­füh­rungs­ent­schei­dung zu ver­zö­gern oder zu gefähr­den. Ob die Stel­lung des Asyl­an­trags even­tu­ell miss­bräuch­lich ist, muss dem­nach fall­spe­zi­fisch geprüft wer­den. Die natio­na­len Behör­den haben auch zu beur­tei­len, ob es objek­tiv erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig ist, den Asyl­be­wer­ber wei­ter in Haft zu behal­ten.

Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on, Urteil vom 30. Mai 2013 – C‑534/​11 [Meh­met Ars­lan /​Poli­cie ?R, Kra­js­ké ?edi­telst­ví poli­cie Ústecké­ho kra­je, odbor cizinecké poli­cie]

  1. ABl.EU L 348, S. 98[]