Abschie­be­haft – und der nicht aus­ge­hän­dig­te Haft­an­trag

Die unter­blie­be­ne Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags führt nur dann zu einer Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung (bzw. nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit), wenn das Ver­fah­ren ohne die­sen Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof dies bis­lang anders gese­hen hat 1, hält er dar­an nicht fest.

Abschie­be­haft – und der nicht aus­ge­hän­dig­te Haft­an­trag

Das Vor­ge­hen des Haft­rich­ters ver­letz­te aller­dings den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG). Der Haft­rich­ter darf – auch wenn der Betrof­fe­ne zu den Anga­ben im Haft­an­trag aus­kunfts­fä­hig ist – sich nicht dar­auf beschrän­ken, den Inhalt des Haft­an­trags münd­lich vor­zu­tra­gen. Dem Betrof­fe­nen ist in jedem Fall eine Ablich­tung des Haft­an­trags zu über­ge­ben, der erfor­der­li­chen­falls münd­lich über­setzt wer­den muss; bei­des ist in dem Anhö­rungs­pro­to­koll oder an einer ande­ren Akten­stel­le zu ver­mer­ken 2. Die Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags soll sicher­stel­len, dass sich der Betrof­fe­ne zu sämt­li­chen (tat­säch­li­chen und recht­li­chen) Anga­ben der die Haft bean­tra­gen­den Behör­de äußern kann 3. Der Betrof­fe­ne, der zumeist schon auf Grund der Situa­ti­on nicht in der Lage sein wird, einen ihm nur münd­lich über­mit­tel­ten Haft­an­trag zu erfas­sen, muss im wei­te­ren Ver­lauf der Anhö­rung in ein Exem­plar des Haft­an­trags ein­se­hen und die­ses gege­be­nen­falls spä­ter einem Rechts­an­walt vor­le­gen kön­nen 4. Die Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags soll dem Betrof­fe­nen – ins­be­son­de­re bei einem nicht ein­fach gela­ger­ten Sach­ver­halt, von des­sen Vor­lie­gen hier auch das Beschwer­de­ge­richt aus­geht – ermög­li­chen, sich gegen­über dem Haft­an­trag der Behör­de zu ver­tei­di­gen 5.

Die unter­blie­be­ne Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags führt aller­dings nur dann zu einer Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung 6, wenn das Ver­fah­ren ohne die­sen Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen. Soweit der Bun­des­ge­richts­hof dies bis­her anders gese­hen hat 7, hält er dar­an nicht fest.

Aus­schlag­ge­bend dafür ist eine Ent­schei­dung des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on für die Fäl­le der Inhaft­nah­me zum Zweck der Abschie­bung nach Art. 15 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie 8. Nach des­sen Urteil vom 10.09.2013 9 muss bei einer rich­ter­li­chen Kon­trol­le der von dem Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen gerüg­ten Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör bei Ent­schei­dun­gen zur Inhaft­nah­me für die Zwe­cke der Abschie­bung nach Art. 15 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie anhand der spe­zi­el­len tat­säch­li­chen und recht­li­chen Umstän­de des jewei­li­gen Fal­les geprüft wer­den, ob der Ver­fah­rens­feh­ler dem Betrof­fe­nen tat­säch­lich die Mög­lich­keit genom­men hat, sich in sol­chem Maß bes­ser zu ver­tei­di­gen, dass das Ver­fah­ren zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen 10. Ein natio­na­les Gericht, das mit der Recht­mä­ßig­keit einer im Ver­wal­tungs­ver­fah­ren unter Miss­ach­tung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör beschlos­se­nen Ver­län­ge­rung einer Haft­maß­nah­me betraut ist, darf die Haft­maß­nah­me nur dann auf­he­ben, wenn es der Ansicht ist, dass das Ver­wal­tungs­ver­fah­ren zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen 11.

Die Ent­schei­dung betrifft zwar einen Fall aus einem Mit­glied­staat (Nie­der­lan­de), in dem die Abschie­bungs­haft nach Art. 15 Abs. 2 Satz 3 Buch­sta­be a der Rück­füh­rungs­richt­li­nie durch eine Ver­wal­tungs­be­hör­de ange­ord­net und danach durch ein Gericht über­prüft wird, also nicht wie in Deutsch­land bereits durch das Gericht ange­ord­net wird. Gegen­stand der Ent­schei­dung des Gerichts­hofs ist zudem die Haft zur Voll­stre­ckung der Rück­kehr­ent­schei­dung durch Abschie­bung (Art. 3 Abs. 3, 5 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und nicht – wie hier – die Anord­nung von Zurück­schie­bungs­haft zur Siche­rung der Über­stel­lung des Aus­län­ders in einen ande­ren Mit­glied­staat nach Art. 16 ff. Dub­lin-II-Ver­ord­nung. Die von dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on auf­ge­stell­ten Grund­sät­ze erlau­ben aber kei­ne unter­schied­li­che Behand­lung der Ver­let­zung von Ver­tei­di­gungs­rech­ten, wenn es um eine Anord­nung von Haft zur Been­di­gung eines ille­ga­len Auf­ent­halts eines Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on geht. Ent­schei­dend ist, dass nach dem Urteil des Euro­päi­schen Gerichts­hofs eine Ver­let­zung von Ver­tei­di­gungs­rech­ten (ins­be­son­de­re des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör) nicht auto­ma­tisch, son­dern nur dann zur Been­di­gung der Haft führt, wenn das Ver­fah­ren auch zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen.

Die Wir­kung, die der Bun­des­ge­richts­hof der feh­len­den Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags bis­lang bei­gemes­sen hat, lässt sich auch nicht mit Art. 4 Abs. 3 Rück­füh­rungs­richt­li­nie recht­fer­ti­gen. Danach dür­fen die Mit­glieds­staa­ten Vor­schrif­ten bei­be­hal­ten oder erlas­sen, die – wie das Erfor­der­nis der Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags oder die Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG – für die Per­so­nen, auf die Richt­li­nie Anwen­dung fin­det, güns­ti­ger sind. Vor­schrif­ten der Mit­glied­staa­ten (hier über die Mit­tei­lung des Haft­an­trags nach § 23 Abs. 2 FamFG) und ihre Aus­le­gung müs­sen aber mit der Richt­li­nie in Ein­klang ste­hen und dür­fen die effek­ti­ve Durch­füh­rung von Rück­füh­run­gen nicht gefähr­den. Das lässt sich jedoch nicht gewähr­leis­ten, wenn die unter­blie­be­ne Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags ohne wei­te­res zur Rechts­wid­rig­keit und damit auch dann nach § 426 FamFG zur Auf­he­bung einer ange­ord­ne­ten Zurück­schie­bungs­haft führt, wenn die Ver­mei­dung die­ses Feh­lers nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis geführt hät­te.

Dass der Betrof­fe­ne – wenn ihm der Haft­an­trag bereits vor sei­ner Anhö­rung durch das Amts­ge­richt aus­ge­hän­digt wor­den wäre – tat­säch­li­che oder recht­li­che Umstän­de mit der Fol­ge vor­ge­bracht hät­te, dass die Haft­an­ord­nung nicht ergan­gen oder von dem Beschwer­de­ge­richt auf­ge­ho­ben wor­den wäre, wird von der Rechts­be­schwer­de nicht auf­ge­zeigt und ist auch sonst nicht ersicht­lich. Der Ver­stoß gegen den Anspruch des Betrof­fe­nen auf recht­li­ches Gehör durch die Nicht­aus­hän­di­gung des Haft­an­trags führt danach hier nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung 12.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2014 – V ZB 80/​13

  1. vgl. u.a. BGH, Beschluss vom 30.03.2012 – V ZB 59/​12 10 ff. und Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 9/​13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 284/​11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9; Beschluss vom 10.10.2013 – V ZB 127/​12, FGPrax 2014, 39 Rn. 5[]
  3. BGH, Beschluss vom 21.07.2011 – V ZB 141/​11, FGPrax 2011, 257 Rn. 8; Beschluss vom 06.12 2012 – V ZB 224/​11, FGPrax 2013, 87 Rn. 13[]
  4. BGH, Beschluss vom 14.06.2012 – V ZB 281/​11, FGPrax 2012, 227 Rn. 9; Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 6/​13 5[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323 Rn. 16; Beschluss vom 26.04.2012 – V ZB 17/​12 5[]
  6. bzw. nach einer Erle­di­gung der Haupt­sa­che zur Fest­stel­lung ihrer Rechts­wid­rig­keit[]
  7. u.a. BGH, Beschluss vom 30.03.2012 – V ZB 59/​12 10 ff.; Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 9/​13, FGPrax 2014, 43 Rn. 10 mwN[]
  8. Richt­li­nie 2008/​115/​EG des Euro­päi­schen Par­la­ments und des Rates vom 16.12 2008 über gemein­sa­me Nor­men und Ver­fah­ren in den Mit­glied­staa­ten zur Rück­füh­rung ille­gal auf­häl­ti­ger Dritt­staats­an­ge­hö­ri­ger, ABl. Nr. L 348, S. 98[]
  9. EuGH, Urteil vom 10.09.2013 – C – 383/​13 – PPU, ver­öf­fent­licht u.a. in BayVBl.2014, 140 ff.[]
  10. EuGH, aaO, Rn. 44[]
  11. EuGH, aaO, Rn. 45[]
  12. vgl. EuGH, aaO Rn. 39[]
  13. vgl. BVerfG, Urteil vom 05.02.2004, BVerfGE 109, 133, 166; sowie Urteil vom 04.05.2011 – 2 BvR 2333/​08[]