Abschie­be­haft – und der nicht recht­zei­tig bekannt­ge­ge­be­ne Haft­an­trag

Ver­fah­rens­feh­ler bei der Durch­füh­rung der per­sön­li­chen Anhö­rung des Betrof­fe­nen ver­let­zen § 420 FamFG und damit auch Art. 104 Abs. 1 GG, wenn sie nicht nur den for­mal ord­nungs­mä­ßi­gen Ablauf der Anhö­rung, son­dern deren Grund­la­gen betref­fen [1].

Abschie­be­haft – und der nicht recht­zei­tig bekannt­ge­ge­be­ne Haft­an­trag

Dies ist etwa der Fall, wenn der Anhö­rung ein unzu­läs­si­ger [2] oder ein unvoll­stän­di­ger [3] Haft­an­trag zugrun­de liegt oder wenn der zuläs­si­ge Haft­an­trag bei der Anhö­rung nicht zumin­dest in den wesent­li­chen Grund­zü­gen sinn­ge­mäß münd­lich in eine Spra­che über­setzt wird, die der Betrof­fe­ne beherrscht [4].

Eine voll­stän­dig unter­blie­be­ne Bekannt­ga­be des Haft­an­tra­ges vor der Anhö­rung des Betrof­fe­nen führt daher zu einer Ver­let­zung von Art. 104 Abs. 1 GG und begrün­det die Rechts­wid­rig­keit einer Haft­an­ord­nung.

Aller­dings kann dem Betrof­fe­nen der Haft­an­trag auch in Gestalt des die einst­wei­li­ge Frei­heits­ent­zie­hung anord­nen­den Beschlus­ses des Amts­ge­richts bekannt­ge­ge­ben wor­den sein.

Dies ist dann der Fall, wenn der Beschluss, wenn auch in gekürz­ter Fas­sung, so doch hin­rei­chend detail­liert den im Haft­an­trag ent­hal­te­nen Sach­ver­halt, der auch die Anord­nung von Siche­rungs­haft recht­fer­ti­gen soll, wie­der­gibt und dar­über hin­aus eine ins Detail gehen­de recht­li­che Wür­di­gung des Rich­ters ent­hält, wonach auch in der Haupt­sa­che eine Haft zur Siche­rung der Abschie­bung anzu­ord­nen sein wird. Damit ent­hält die­ser Beschluss alle ent­schei­dungs­er­heb­li­chen Tat­sa­chen, die nach § 417 Abs. 2 FamFG not­wen­di­ger Bestand­teil eines Haft­an­tra­ges sind und auch Gegen­stand des Haft­an­tra­ges der betei­lig­ten Behör­de waren. Vor die­sem Hin­ter­grund bedurf­te es aus­nahms­wei­se nicht noch der Bekannt­ga­be des Haft­an­tra­ges selbst. Dem Betrof­fe­nen war es auf der Grund­la­ge des ihm bekannt­ge­ge­be­nen Gerichts­be­schlus­ses mög­lich, sich sach­ge­recht zu ver­tei­di­gen.

Auch eine ent­schei­dungs­er­heb­li­che Ver­let­zung von Art. 103 Abs. 1 GG liegt in die­sem Fall nicht vor. Der Betrof­fe­ne war durch die Bekannt­ga­be des Beschlus­ses über den Inhalt des Haft­an­tra­ges hin­rei­chend infor­miert. Ande­re Tat­sa­chen sind im Rah­men der Haft­an­ord­nung nicht ver­wer­tet wor­den. Dass der Betrof­fe­ne, wenn ihm der Haft­an­trag selbst bekannt­ge­ge­ben wor­den wäre, Umstän­de vor­ge­tra­gen hät­te, die zu einer ande­ren Bewer­tung geführt hät­ten, hat die Rechts­be­schwer­de nicht dar­ge­legt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 14. Juli 2016 – V ZB 94/​14

  1. vgl. BGH, Beschluss vom 18.02.2016 – V ZB 23/​15, InfAuslR 2016, 235 Rn. 26 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn.19, 22[]
  3. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210 Rn. 16 f.[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 12.03.2015 – V ZB 187/​14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 aE[]