Abschiebehaft – und die Beschwerde ohne Begründung

Der Umstand, dass die Vertrauensperson des Betroffenen weder den Haftaufhebungsantrag noch die Beschwerde begründet hat, ist für die Zulässigkeit des Rechtsmittels ohne Belang und hat grundsätzlich auch für die Begründetheit des Rechtsmittels keine Bedeutung.

Abschiebehaft – und die Beschwerde ohne Begründung

Nach § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwerde begründet werden. Im Hinblick auf die Ausgestaltung der Norm als Sollvorschrift führt eine fehlende Begründung nicht zur Unzulässigkeit der Beschwerde1.

Die Beschwerde darf auch nicht als unbegründet zurückgewiesen werden, weil ihr die Begründung fehlt.

Zwar kann der Beschwerdeführer dadurch, dass er die Beschwerde entgegen § 65 Abs. 1 FamFG nicht begründet, gegen seine Mitwirkungspflicht aus § 27 FamFG verstoßen, die über § 69 Abs. 3 FamFG auch in der Beschwerdeinstanz gilt2. Ein Verstoß gegen die Mitwirkungspflicht enthebt das Gericht indes nicht von seiner Pflicht zur Aufklärung des Sachverhalts. Vielmehr hat es auch bei fehlender Mitwirkung eines Beteiligten grundsätzlich die für die Entscheidung erheblichen Tatsachen von Amts wegen festzustellen3.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 23. März 2021 – XIII ZB 24/20

  1. vgl. Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, BT-Drs. 16/6308, S.206; Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 65 Rn. 4 mwN[]
  2. vgl. Abramenko in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 65 Rn. 3[]
  3. vgl. Keidel/Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 65 Rn. 4; Prütting in Prütting/Helms, FamFG, 5. Aufl., § 27 Rn. 8; Bartels in Jox/Fröschle, Praxiskommentar Betreuungs- und Unterbringungsverfahren, 4. Aufl., § 65 FamFG Rn. 1[]