Abschie­be­haft – und die Beschwer­de ohne Begründung

Der Umstand, dass die Ver­trau­ens­per­son des Betrof­fe­nen weder den Haft­auf­he­bungs­an­trag noch die Beschwer­de begrün­det hat, ist für die Zuläs­sig­keit des Rechts­mit­tels ohne Belang und hat grund­sätz­lich auch für die Begründ­etheit des Rechts­mit­tels kei­ne Bedeutung.

Abschie­be­haft – und die Beschwer­de ohne Begründung

Nach § 65 Abs. 1 FamFG soll die Beschwer­de begrün­det wer­den. Im Hin­blick auf die Aus­ge­stal­tung der Norm als Soll­vor­schrift führt eine feh­len­de Begrün­dung nicht zur Unzu­läs­sig­keit der Beschwer­de1.

Die Beschwer­de darf auch nicht als unbe­grün­det zurück­ge­wie­sen wer­den, weil ihr die Begrün­dung fehlt.

Zwar kann der Beschwer­de­füh­rer dadurch, dass er die Beschwer­de ent­ge­gen § 65 Abs. 1 FamFG nicht begrün­det, gegen sei­ne Mit­wir­kungs­pflicht aus § 27 FamFG ver­sto­ßen, die über § 69 Abs. 3 FamFG auch in der Beschwer­de­instanz gilt2. Ein Ver­stoß gegen die Mit­wir­kungs­pflicht ent­hebt das Gericht indes nicht von sei­ner Pflicht zur Auf­klä­rung des Sach­ver­halts. Viel­mehr hat es auch bei feh­len­der Mit­wir­kung eines Betei­lig­ten grund­sätz­lich die für die Ent­schei­dung erheb­li­chen Tat­sa­chen von Amts wegen fest­zu­stel­len3.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 23. März 2021 – XIII ZB 24/​20

  1. vgl. Regie­rungs­ent­wurf eines Geset­zes zur Reform des Ver­fah­rens in Fami­li­en­sa­chen und in den Ange­le­gen­hei­ten der frei­wil­li­gen Gerichts­bar­keit, BT-Drs. 16/​6308, S.206; Keidel/​Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 65 Rn. 4 mwN[]
  2. vgl. Abra­men­ko in Prütting/​Helms, FamFG, 5. Aufl., § 65 Rn. 3[]
  3. vgl. Keidel/​Sternal, FamFG, 20. Aufl., § 65 Rn. 4; Prüt­ting in Prütting/​Helms, FamFG, 5. Aufl., § 27 Rn. 8; Bar­tels in Jox/​Fröschle, Pra­xis­kom­men­tar Betreu­ungs- und Unter­brin­gungs­ver­fah­ren, 4. Aufl., § 65 FamFG Rn. 1[]