Abschie­be­haft und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags

Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Ein Ver­stoß gegen den Begrün­dungs­zwang führt zur Unzu­läs­sig­keit des Haft­an­trags 1.

Abschie­be­haft und die erfor­der­li­che Begrün­dung des Haft­an­trags

Bei einer beab­sich­tig­ten Abschie­bung muss die Behör­de in dem Haft­an­trag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter ande­rem die Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zun­gen dar­le­gen, zu denen auch die Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Abs. 1 Auf­en­thG gehört; fehlt es an einer für die Voll­stre­ckung erfor­der­li­chen Vor­aus­set­zung, darf auch eine kraft Geset­zes voll­zieh­ba­re Aus­rei­se­pflicht nicht durch eine Abschie­bung durch­ge­setzt wer­den 2.

Dem genüg­te ein Haft­an­trag nicht, in dem die betei­lig­te Behör­de nicht dar­ge­legt hat, dass die Abschie­bung ange­droht wor­den ist oder dass die Vor­aus­set­zun­gen für das Abse­hen von einer Abschie­bungs­an­dro­hung (§ 59 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG) vor­ge­le­gen haben. Das Feh­len ent­spre­chen­der Aus­füh­run­gen im Haft­an­trag ist nicht etwa des­halb unschäd­lich, weil das Beschwer­de­ge­richt die vom Amts­ge­richt ange­ord­ne­te Abschie­bungs­haft an den für die Haft zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung gel­ten­den Maß­stä­ben gemes­sen hat, die eine Rück­kehr­ent­schei­dung nicht vor­aus­set­zen.

Bean­tragt die betei­lig­te Behör­de – wie hier – Abschie­bungs­haft, ist sie selbst dann an die damit ein­her­ge­hen­den stren­ge­ren Ver­fah­rens­er­for­der­nis­se gebun­den, wenn eine Zurück­schie­bung mög­lich gewe­sen wäre 3. Daher kommt es auch nicht dar­auf an, dass die Vor­aus­set­zun­gen des § 57 Auf­en­thG für eine Zurück­schie­bung des Betrof­fe­nen, der sich nach den Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de im Haft­an­trag vor sei­ner Fest­nah­me ver­mut­lich bereits über ein hal­bes Jahr in Deutsch­land auf­ge­hal­ten hat, hier nicht vor­la­gen.

Der Man­gel der Antrags­be­grün­dung ist nicht für die Zukunft geheilt wor­den. Selbst wenn die Behör­de den Haft­an­trag nach­träg­lich ergänzt haben soll­te hät­te der Betrof­fe­ne Gele­gen­heit erhal­ten müs­sen, in einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung hier­zu Stel­lung zu neh­men 4. Der Umstand, dass der Betrof­fe­ne in sei­ner Beschwer­de zum Land­ge­richt den Man­gel der Antrags­be­grün­dung nicht gerügt hat­te, läßt das Erfor­der­nis einer Anhö­rung zu einer nach­träg­li­chen Ergän­zung des Haft­an­trags nicht ent­fal­len.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 30. Okto­ber 2013 – V ZB 29/​13

  1. st. Rspr., sie­he näher BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/​10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – V ZB 31/​12, InfAuslR 2013, 38[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – V ZB 135/​12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210, 211 f. Rn. 25; Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/​10[]