Abschiebehaft und die erforderliche Begründung des Haftantrags

Das Vorliegen eines zulässigen Haftantrags ist eine in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Verfahrensvoraussetzung. Ein Verstoß gegen den Begründungszwang führt zur Unzulässigkeit des Haftantrags1.

Abschiebehaft und die erforderliche Begründung des Haftantrags

Bei einer beabsichtigten Abschiebung muss die Behörde in dem Haftantrag nach § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG unter anderem die Vollstreckungsvoraussetzungen darlegen, zu denen auch die Abschiebungsandrohung nach § 59 Abs. 1 AufenthG gehört; fehlt es an einer für die Vollstreckung erforderlichen Voraussetzung, darf auch eine kraft Gesetzes vollziehbare Ausreisepflicht nicht durch eine Abschiebung durchgesetzt werden2.

Dem genügte ein Haftantrag nicht, in dem die beteiligte Behörde nicht dargelegt hat, dass die Abschiebung angedroht worden ist oder dass die Voraussetzungen für das Absehen von einer Abschiebungsandrohung (§ 59 Abs. 1 Satz 3 AufenthG) vorgelegen haben. Das Fehlen entsprechender Ausführungen im Haftantrag ist nicht etwa deshalb unschädlich, weil das Beschwerdegericht die vom Amtsgericht angeordnete Abschiebungshaft an den für die Haft zur Sicherung einer Zurückschiebung geltenden Maßstäben gemessen hat, die eine Rückkehrentscheidung nicht voraussetzen.

Beantragt die beteiligte Behörde – wie hier – Abschiebungshaft, ist sie selbst dann an die damit einhergehenden strengeren Verfahrenserfordernisse gebunden, wenn eine Zurückschiebung möglich gewesen wäre3. Daher kommt es auch nicht darauf an, dass die Voraussetzungen des § 57 AufenthG für eine Zurückschiebung des Betroffenen, der sich nach den Angaben der beteiligten Behörde im Haftantrag vor seiner Festnahme vermutlich bereits über ein halbes Jahr in Deutschland aufgehalten hat, hier nicht vorlagen.

Der Mangel der Antragsbegründung ist nicht für die Zukunft geheilt worden. Selbst wenn die Behörde den Haftantrag nachträglich ergänzt haben sollte hätte der Betroffene Gelegenheit erhalten müssen, in einer erneuten persönlichen Anhörung hierzu Stellung zu nehmen4. Der Umstand, dass der Betroffene in seiner Beschwerde zum Landgericht den Mangel der Antragsbegründung nicht gerügt hatte, läßt das Erfordernis einer Anhörung zu einer nachträglichen Ergänzung des Haftantrags nicht entfallen.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 30. Oktober 2013 – V ZB 29/13

  1. st. Rspr., siehe näher BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 Rn. 12; Beschluss vom 22.07.2010 – V ZB 28/10, NVwZ 2010, 1511, 1512 Rn. 7[]
  2. BGH, Beschluss vom 27.09.2012 – V ZB 31/12, InfAuslR 2013, 38[]
  3. BGH, Beschluss vom 13.03.2013 – V ZB 135/12, NVwZ 2013, 1027 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/09, FGPrax 2010, 210, 211 f. Rn. 25; Beschluss vom 18.08.2010 – V ZB 119/10[]