Abschie­be­haft – und die feh­len­de Befris­tungs­ent­schei­dung

Das Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG steht der Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung nicht ent­ge­gen, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die­se Ent­schei­dung so recht­zei­tig vor der beab­sich­tig­ten Abschie­bung ergeht, dass der Betrof­fe­ne noch im Inland eine gericht­li­che Über­prü­fung der Ent­schei­dung in die Wege lei­ten kann.

Abschie­be­haft – und die feh­len­de Befris­tungs­ent­schei­dung

Beru­hen Aus­rei­se­pflicht oder Haft­grund dage­gen auf einer wegen des Ver­sto­ßes gegen ein Ein­rei­se­ver­bot auf Grund einer frü­he­ren Aus­wei­sung oder Abschie­bung uner­laub­ten Ein­rei­se, darf die Haft zur Siche­rung der Abschie­bung erst ange­ord­net wer­den, nach­dem die Wir­kun­gen der frü­he­ren Aus­wei­sung oder Abschie­bung befris­tet wor­den sind.

Rich­tig ist aller­dings, dass seit dem Urteil des Gerichts­hofs der Euro­päi­schen Uni­on in der Rechts­sa­che Filev und Osma­ni vom 19.09.20131 eine Aus­wei­sung nur noch ange­ord­net wer­den darf, wenn gleich­zei­tig über die Befris­tung des Ein­rei­se­ver­bots ent­schie­den wird2. Es trifft auch zu, dass die Abschie­bung eines Betrof­fe­nen seit dem Urteil des Gerichts­hofs nur erfol­gen darf, wenn dem Betrof­fe­nen zuvor die Ent­schei­dung über die Befris­tung des Ein­rei­se­ver­bots bekannt gemacht wird, und zwar so früh­zei­tig, dass er noch in Deutsch­land Rechts­schutz dage­gen orga­ni­sie­ren kann3. Der Betrof­fe­ne durf­te des­halb auf Grund des Aus­wei­sungs­be­scheids der betei­lig­ten Behör­de vom 25.02.2008 auch vor dem Inkraft­tre­ten des § 11 Abs. 2 Satz 4 Auf­en­thG am 1.08.2015 in sein Hei­mat­land Viet­nam nur abge­scho­ben wer­den, wenn das Ein­rei­se­ver­bot, das die Abschie­bung aus­lö­sen wür­de, vor­her nach Maß­ga­be des hier anzu­wen­den­den § 11 Abs. 1 Sät­ze 3 bis 8 Auf­en­thG aF (= § 11 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG) befris­tet wur­de. Die Befris­tung war ihm auch in einem zeit­li­chen Abstand vor der Abschie­bung bekannt zu geben, die ihm erlaub­te, ihre gericht­li­che Über­prü­fung noch im Inland in die Wege zu lei­ten.

Die­se aus­län­der­recht­li­chen Vor­ga­ben füh­ren aber nicht dazu, dass Haft zur Siche­rung der Abschie­bung stets erst ange­ord­net wer­den dürf­te, nach­dem die Wir­kun­gen der Aus­wei­sung – Ein­rei­se- und Auf­ent­halts­ver­bot, Titeler­tei­lungs­ver­bot, § 11 Abs. 1 Sät­ze 2 und 3 Auf­en­thG aF = § 11 Abs. 1 Auf­en­thG – gemäß § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG aF (= § 11 Abs. 2 bis 7 Auf­en­thG) befris­tet wor­den sind. Die Anord­nung von Siche­rungs­haft ist viel­mehr, von einer noch dar­zu­stel­len­den Aus­nah­me abge­se­hen, schon vor­her mög­lich, wenn sicher­ge­stellt ist, dass die­se Befris­tung recht­zei­tig vor der Abschie­bung erfolgt.

Der Gesetz­ge­ber behan­delt die Ent­schei­dung über die Aus­wei­sung eines Aus­län­ders und die Ent­schei­dung über die Aus­wei­sungs­wir­kun­gen nicht als einen durch eine ein­heit­li­che Ent­schei­dung abzu­ar­bei­ten­den Gesamt­vor­gang. Er trennt viel­mehr zwi­schen der Ent­schei­dung über die Aus­wei­sung einer­seits und der­je­ni­gen über die Befris­tung der Aus­wei­sungs­wir­kun­gen ande­rer­seits. Die­ses Kon­zept hat zur Fol­ge, dass eine feh­ler­haf­te Befris­tungs­ent­schei­dung nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Aus­wei­sung führt, son­dern selbst­stän­dig angreif­bar ist4. Das Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung führt nicht dazu, dass die – als sol­che recht­mä­ßi­ge – Aus­wei­sung auf­zu­he­ben ist. Viel­mehr kann der Betrof­fe­ne vor den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten zugleich mit Anfech­tung der Aus­wei­sung sei­nen Anspruch auf Befris­tung der Wir­kun­gen der Aus­wei­sung nach § 11 Abs. 1 Satz 3 Auf­en­thG aF (= § 11 Abs. 2 Auf­en­thG) gericht­lich durch­set­zen5. Das Feh­len der Befris­tung stellt damit im Grund­satz weder die durch die Aus­wei­sung begrün­de­te Aus­rei­se­pflicht noch den Haft­grund in Fra­ge.

Anders ist es nur, wenn die Aus­rei­se­pflicht und/​oder der Haft­grund dar­aus abge­lei­tet wer­den, dass der Betrof­fe­ne wegen eines Ver­sto­ßes gegen ein auf einer frü­he­ren Aus­wei­sung oder Abschie­bung beru­hen­dem Ein­rei­se­ver­bot uner­laubt ein­ge­reist ist. Dann näm­lich lässt sich ohne die (nach­träg­li­che) Ent­schei­dung über die Wir­kun­gen der frü­he­ren Aus­wei­sung oder Abschie­bung nicht beur­tei­len, ob Aus­rei­se­pflicht und Haft­grund bestehen. Die Haft darf in die­sen Fäl­len erst ange­ord­net wer­den, nach­dem die Befris­tung nach­ge­holt wor­den ist6. Ist die Ein­rei­se dage­gen schon aus ande­ren Grün­den – etwa wegen feh­len­der Ein­rei­se­do­ku­men­te – uner­laubt, schei­tert die Anord­nung von Abschie­bungs­haft nicht von vorn­her­ein an dem Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung7. Das gilt erst recht, wenn die Aus­rei­se­pflicht nicht kraft Geset­zes aus einer uner­laub­ten Ein­rei­se, son­dern aus einer Aus­wei­sung folgt und wenn die Haft auf einen ande­ren Haft­grund gestützt wird.

Das Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung kann aber Aus­wir­kun­gen auf die von dem Haft­rich­ter nach § 62 Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG anzu­stel­len­de Pro­gno­se haben. Bei die­ser Pro­gno­se sind näm­lich mög­li­che Hin­der­nis­se zu berück­sich­ti­gen, die dazu füh­ren, dass die durch die Haft sicher­zu­stel­len­de Abschie­bung nicht inner­halb des bean­trag­ten Zeit­raums durch­ge­führt wer­den kann. Zu sol­chen Hin­der­nis­sen kann der Antrag des Betrof­fe­nen auf Gewäh­rung einst­wei­li­gen Rechts­schut­zes gegen die Abschie­bung gehö­ren, des­sen Behand­lung durch die Ver­wal­tungs­ge­rich­te der Haft­rich­ter des­halb bei sei­ner Pro­gno­se zu berück­sich­ti­gen hat8. Ent­spre­chen­des gilt für das Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung. Wird die­se Ent­schei­dung nicht so recht­zei­tig vor der beab­sich­tig­ten Abschie­bung erlas­sen, dass der Betrof­fe­ne noch in Deutsch­land ihre gericht­li­che Über­prü­fung ver­an­las­sen kann, muss die Abschie­bung zurück­ge­stellt wer­den. Das wie­der­um kann zu der Pro­gno­se füh­ren, dass die Abschie­bung im bean­trag­ten Zeit­raum nicht gelin­gen wird und des­halb Haft zu ihrer Siche­rung nicht ange­ord­net wer­den darf. Der Haft­rich­ter muss daher nach § 26 FamFG von Amts wegen auf­klä­ren, ob der recht­zei­ti­ge Erlass der Befris­tungs­ent­schei­dung bei dem von der betei­lig­ten Behör­de geplan­ten Vor­ge­hen sicher­ge­stellt ist. Recht­fer­ti­gen die Fest­stel­lun­gen die­se Annah­me, steht das Feh­len der Befris­tung der Anord­nung von Abschie­bungs­haft nicht ent­ge­gen. Sie wäre aller­dings nach § 426 FamFG wie­der auf­zu­he­ben, wenn sich die Erwar­tung einer recht­zei­ti­gen Befris­tung im Nach­hin­ein als unzu­tref­fend erwei­sen soll­te.

Dar­an gemes­sen stand im vor­lie­gen­den Fall das Feh­len der Befris­tungs­ent­schei­dung der Anord­nung von Abschie­bungs­haft gegen den Betrof­fe­nen nicht ent­ge­gen. Die betei­lig­te Behör­de hat­te in ihrem Antrag ange­kün­digt, über die Befris­tung der Wir­kun­gen der durch die Aus­rei­se nach Groß­bri­tan­ni­en noch nicht erle­dig­ten Aus­wei­sung des Betrof­fe­nen vom 25.02.2008 (vgl. § 50 Abs. 3 Auf­en­thG) unmit­tel­bar nach der Rück­kehr des Betrof­fe­nen nach Deutsch­land zu ent­schei­den. Die Abschie­bung soll­te nach den Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de in dem Haft­an­trag im Anschluss an den näch­stan­ste­hen­den Prüf­ter­min nach Art. 6 des deutsch­viet­na­me­si­schen Rück­nah­me­ab­kom­mens9 im Novem­ber 2014 erfol­gen. Danach war der recht­zei­ti­ge Erlass der Befris­tungs­ent­schei­dung sicher­ge­stellt. Die­se Erwar­tung ist durch den wei­te­ren Ablauf bestä­tigt wor­den; die betei­lig­te Behör­de hat die Befris­tungs­ent­schei­dung am Tag nach der Haft­an­ord­nung erlas­sen. Der Betrof­fe­ne ist im Novem­ber 2014 nach Viet­nam abge­scho­ben wor­den und hat­te aus­rei­chend Zeit, eine gericht­li­che Über­prü­fung der Befris­tungs­ent­schei­dung in die Wege zu lei­ten.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2015 – V ZB 194/​14

  1. EuGH, Urteil vom 19.09.2013 – C297/​12, ECLI:EU:C:2013:569
  2. BVerwG, InfAuslR 2013, 141 Rn. 11 f.; BVerw­GE 143, 277 Rn. 30
  3. VGH Baden-Würt­tem­berg, ESVGH 63, 159, 161; OVG Ber­lin-Bran­den­burg, Beschluss vom 21.03.2014 – OVG 12 S 113.1320 f.; VGH Kas­sel, InfAuslR 2015, 53, 55
  4. BVerw­GE 143, 277 Rn. 32 mwN
  5. BVerwG, InfAuslR 2013, 141 Rn. 12
  6. BGH, Beschluss vom 08.01.2014 – V ZB 137/​12, NVwZ 2014, 1111 Rn. 8, 13
  7. BGH, Beschluss vom 22.10.2014 – V ZB 64/​14, InfAuslR 2015, 60 Rn. 12
  8. dazu BGH, Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 309/​1019 f.
  9. vom 21.07.1995, BGBl. II S. 743 nebst Pro­to­koll vom glei­chen Tag, BGBl. II S. 746, dazu BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 96/​12 11