Abschie­be­haft – und die feh­len­de Rei­se­fä­hig­keit

Ob die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Rei­se­fä­hig­keit eine Aus­set­zung der Abschie­bung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 Auf­en­thG) oder beglei­ten­de Maß­nah­men erfor­der­lich macht, haben die betei­lig­te Behör­de und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen. Der Haft­rich­ter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nur fest­zu­stel­len, ob die Abschie­bung nach den von der betei­lig­ten Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men und im Hin­blick auf etwai­ge von dem Betrof­fe­nen bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich durch­ge­führt wer­den kann.

Abschie­be­haft – und die feh­len­de Rei­se­fä­hig­keit

Die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung eines Betrof­fe­nen kann zwar auch im Ver­fah­ren der Frei­heits­ent­zie­hung Bedeu­tung erlan­gen. Unein­ge­schränkt gilt das aber nur, wenn sie des­sen Haft­fä­hig­keit in Fra­ge stellt. Denn die­se zu prü­fen ist Auf­ga­be des Haft­rich­ters. Anders liegt es dage­gen, wenn Beden­ken gegen die Rei­se­fä­hig­keit des Betrof­fe­nen erho­ben und beglei­ten­de Maß­nah­men gefor­dert wer­den. Ob die feh­len­de oder ein­ge­schränk­te Rei­se­fä­hig­keit eine Aus­set­zung der Abschie­bung (vgl. etwa § 60a Abs. 2 Auf­en­thG) oder beglei­ten­de Maß­nah­men erfor­der­lich macht, haben die betei­lig­te Behör­de und die Ver­wal­tungs­ge­rich­te zu prü­fen. Der Haft­rich­ter hat nach § 62 Abs. 3 Satz 3 Auf­en­thG nur fest­zu­stel­len, ob die Abschie­bung nach den von der betei­lig­ten Behör­de ergrif­fe­nen Maß­nah­men und im Hin­blick auf etwai­ge von dem Betrof­fe­nen bei den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten ein­ge­lei­te­te Ver­fah­ren vor­aus­sicht­lich durch­ge­führt wer­den kann.

Dazu hat er eige­ne Ermitt­lun­gen anzu­stel­len; ins­be­son­de­re muss er sich über den Stand und die Erfolgs­aus­sich­ten eines behörd­li­chen oder ver­wal­tungs­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens erkun­di­gen, in dem über das Vor­lie­gen etwai­ger Abschie­bungs­hin­der­nis­se oder die Not­wen­dig­keit beglei­ten­der Maß­nah­men ent­schie­den wird1.

Der Haft­rich­ter ist nicht ver­pflich­tet, der Fra­ge der Rei­se­fä­hig­keit nach­zu­ge­hen. Er hat nur nur zu prü­fen, ob die betei­lig­te Behör­de das Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen zum Anlass nahm, die­ser Fra­ge nach­zu­ge­hen und von der Abschie­bung vor­erst abzu­se­hen oder eine beglei­te­te Abschie­bung vor­zu­se­hen oder ob der Betrof­fe­ne selbst wegen der Zwei­fel an sei­ner Rei­se­fä­hig­keit und der Not­wen­dig­keit einer beglei­te­ten Abschie­bung die Ver­wal­tungs­ge­rich­te anru­fen wür­de. Ent­spre­chen­des gilt für die wei­te­re Fra­ge, ob die post­trau­ma­ti­sche Belas­tungs­stö­rung, die der Betrof­fe­ne gel­tend gemacht hat­te, eine beglei­te­te Abschie­bung erfor­der­lich mach­te.

In die­sem ein­ge­schränk­ten Prü­fungs­rah­men zu berück­sich­ti­gen­de Umstän­de lagen im hier ent­schie­de­nen Fall nicht vor: Der Betrof­fe­ne hat­te weder mit­ge­teilt, die Ver­wal­tungs­ge­rich­te ange­ru­fen zu haben, noch, dies noch tun zu wol­len. Die betei­lig­te Behör­de hat in ihrer Stel­lung­nah­me mit­ge­teilt, der Betrof­fe­ne wer­de erfor­der­li­chen­falls vor der Abschie­bung noch ein­mal medi­zi­nisch unter­sucht. Es erschei­ne aber nicht plau­si­bel, dass er rei­se­un­fä­hig sei, zumal er kürz­lich erst aus den Nie­der­lan­den rück­über­stellt wor­den sei. Es sei Sache des Betrof­fe­nen, gege­be­nen­falls bei den Ver­wal­tungs­ge­richts­ge­rich­ten Rechts­schutz zu bean­tra­gen. Dar­aus ergab sich, dass die betei­lig­te Behör­de kei­ne Ver­an­las­sung sah, ihre Pla­nun­gen zu ändern. Damit bestand für das Beschwer­de­ge­richt kein Anlass zu einer erneu­ten per­sön­li­chen Anhö­rung.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 1. Juni 2017 – V ZB 163/​15

  1. zum Gan­zen: BGH, Beschluss vom 14.04.2016 – V ZB 112/​15 16 []