Abschie­be­haft – und die geschei­ter­te Abschie­bung

Nach § 426 Abs. 1 Satz 1 FamFG ist der Beschluss, durch den eine Frei­heits­ent­zie­hung ange­ord­net wird, von Amts wegen auf­zu­he­ben, wenn der Grund für die Frei­heits­ent­zie­hung weg­ge­fal­len ist. Eine Haft zur Siche­rung der Abschie­bung darf nicht auf­recht erhal­ten wer­den, wenn sich ergibt, dass eine Zurück­schie­bung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann 1.

Abschie­be­haft – und die geschei­ter­te Abschie­bung

Ein die Frei­heits­ent­zie­hung anord­nen­der Beschluss ist des­halb in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen dar­auf zu unter­su­chen, ob der Grund für die Frei­heits­ent­zie­hung ent­fal­len ist 2.

Erge­ben sich nach Anord­nung der Haft für das Gericht hin­rei­chen­de Anhalts­punk­te, dass die Vor­aus­set­zun­gen der Frei­heits­ent­zie­hung mög­li­cher­wei­se nicht (mehr) vor­lie­gen, hat es des­halb gemäß § 26 FamFG den Sach­ver­halt auf­zu­klä­ren 3.

Das gilt auch für das Amts­ge­richt, das zu prü­fen hat, ob es einer Beschwer­de des Betrof­fe­nen abhilft (§ 68 Abs. 1 Satz 1 FamFG).

Unter­lässt es das Gericht, in die gebo­te­ne Sach­auf­klä­rung ein­zu­tre­ten, ver­letzt die wei­te­re Frei­heits­ent­zie­hung den Betrof­fe­nen in sei­nem Frei­heits­grund­recht aus Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG, Art. 104 GG 4.

So ist es hier. Die betei­lig­te Behör­de hat dem Amts­ge­richt am 27.11.2015 mit­ge­teilt, dass die Rück­über­stel­lung des Betrof­fe­nen am 24.11.2015 geschei­tert war. Das Amts­ge­richt hät­te dar­auf­hin die Grund­la­gen für die Fort­dau­er der Haft über­prü­fen müs­sen. Die Pro­gno­se am 27.11.2015 hät­te erge­ben, dass die Rück­über­stel­lung des Betrof­fe­nen nicht mehr inner­halb der bis zum 2.12 2015 befris­te­ten Haft­dau­er erfol­gen konn­te. Da sich der Betrof­fe­ne der Rück­über­stel­lung ent­zo­gen hat­te, war ein beglei­te­ter Flug zu buchen. Es war abzu­se­hen, dass das in der Kür­ze der Zeit nicht mög­lich sein wür­de. Nach den Fest­stel­lun­gen des Beschwer­de­ge­richts wer­den die Flug­bu­chun­gen in Nord­rhein-West­fa­len durch die Zen­tral­stel­le für Flug­ab­schie­bun­gen in Bie­le­feld durch­ge­führt. Zwi­schen Flug­bu­chung und Über­stel­lungs­ter­min ist eine Zeit­span­ne von zehn Werk­ta­gen ein­zu­rech­nen, da das Bun­des­amt die ita­lie­ni­schen Behör­den von der anste­hen­den Rück­füh­rung in Kennt­nis set­zen muss.

Da die Haft nach Art. 28 Abs. 1 Dub­lin-III-Ver­ord­nung der Siche­rung der Rück­über­stel­lung dient, darf sie nicht auf­recht­erhal­ten wer­den, wenn sich im Beschwer­de­ver­fah­ren ergibt, dass eine Rück­füh­rung inner­halb des ange­ord­ne­ten Haft­zeit­raums nicht mehr durch­ge­führt wer­den kann. Eine mög­li­che, aber (noch) nicht ange­ord­ne­te Haft­ver­län­ge­rung ist dabei nicht zu berück­sich­ti­gen. Die Auf­recht­erhal­tung der ange­ord­ne­ten Siche­rungs­haft bis zu der Ent­schei­dung über eine Haft­ver­län­ge­rung ist näm­lich nicht zuläs­sig. Sie dient dann nicht mehr unmit­tel­bar der Siche­rung der Rück­füh­rung. Eine nur mit­tel­ba­re Siche­rung die­ses Zwecks sieht das Gesetz nicht vor 5.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 15. Sep­tem­ber 2016 – V ZB 43/​16

  1. BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – V ZB 110/​13 7[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn. 27[]
  3. vgl. Keidel/​Budde, FamFG, 17. Aufl., § 426 Rn. 8[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 30.10.2013 – V ZB 69/​13, Asyl­ma­ga­zin 2014, 138 Rn. 7; vgl. auch Beschluss vom 25.02.2010 – V ZB 172/​09, FGPrax 2010, 150 Rn. 27[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 10.04.2014 – V ZB 110/​13 7 zur Zurück­schie­bungs­haft nach § 57 Abs. 2 Auf­en­thG; Beschluss vom 21.03.2013 – V ZB 122/​12 9 zur Abschie­be­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG[]