Abschiebehaft – und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz

Die Heilung der Mängel des Haftantrags1 tritt erst mit der Entscheidung des Beschwerdegerichts über die Fortdauer der Haft ein, also nicht schon mit der Ergänzung des Haftantrags oder der Anhörung des Betroffenen dazu2.

Abschiebehaft - und die Heilung von Antragsmängeln in der Beschwerdeinstanz

Das Beschwerdegericht hat dem Betroffenen vor dem Anhörungstermin die Beschwerdeerwiderung sowie sämtliche schriftliche Nachträge der beteiligten Behörde zu übermitteln3 und in eine Sprache übersetzen zu lassen, die er spricht. Dass ihm die übrigen den Haftantrag ergänzenden Stellungnahmen nur in ihren wesentlichen Grundzügen übersetzt worden sind, hätte nur dann eine Aufhebung der Haftanordnung bzw. nach der Erledigung der Hauptsache die Feststellung ihrer Rechtswidrigkeit zur Folge, wenn das Verfahren ohne diesen Fehler zu einem anderen Ergebnis hätte führen können4.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 7. März 2019 – V ZB 16/18

  1. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 01.06.2017 – V ZB 39/17 14 mwN []
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 25.01.2018 – V ZB 71/17, InfAuslR 2018, 218 Rn. 6; Beschluss vom 25.10.2018 – V ZB 59/18 7 []
  3. zu diesem Erfordernis vgl. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 274/11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7 []
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9; Beschluss vom 12.03.2015 – V ZB 187/14, InfAuslR 2015, 301 Rn. 5 []
  5. vgl. hierzu BGH, Beschluss vom 01.06.2017 - V ZB 39/17 14 mwN []