Abschie­be­haft – und die nicht über­setz­ten Anla­gen zum Haftantrag

Der Betrof­fe­ne kann zwar nach Art. 5 Abs. 2 EMRK ver­lan­gen, dass ihm die Grün­de für sei­ne Ver­haf­tung in einer ihm ver­ständ­li­chen Spra­che mit­ge­teilt wer­den. Das bedeu­tet aber nicht, dass ihm neben dem Haft­an­trag auch alle Unter­la­gen über­setzt wer­den müss­ten, die die betei­lig­te Behör­de ihrem Antrag bei­gefügt hat.

Abschie­be­haft – und die nicht über­setz­ten Anla­gen zum Haftantrag

Ent­schei­dend ist, ob der Betrof­fe­ne in der Lage ist, den Haft­grund zu ver­ste­hen und sei­ne Rech­te zu wah­ren [1].

Des­halb müs­sen neben dem Haft­an­trag nur die Unter­la­gen über­setzt wer­den, die für die Rechts­wah­rung des Betrof­fe­nen wesent­lich sind. Unter­la­gen, die die Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de im Haft­an­trag nur bele­gen, aber kei­ne dar­über hin­aus­ge­hen­den wesent­li­chen Anga­ben ent­hal­ten, gehö­ren regel­mä­ßig nicht dazu.

Das Vor­ge­hen im hier ent­schie­de­nen Streit­fall genügt die­sen Anfor­de­run­gen. Dem Betrof­fe­nen wur­de der Haft­an­trag über­setzt, und es wur­den, wie sich aus dem Ver­merk des Amts­ge­richts über die Anhö­rung des Betrof­fe­nen ergibt, mit ihm die wesent­li­chen Anla­gen zum Haft­an­trag erör­tert. Es ist nicht auf­ge­zeigt, dass dem Betrof­fe­nen durch die feh­len­de Über­set­zung ein­zel­ner Anla­gen die Mög­lich­keit genom­men wor­den wäre, der Haft­an­ord­nung ent­ge­gen­ste­hen­de Umstän­de vor­zu­tra­gen; sol­che sind auch nicht ersichtlich.

Auch der Umstand, dass dem Betrof­fe­nen im vor­lie­gen­den Fall vor der gericht­li­chen Anhö­rung die bei­den den Haft­an­trag ergän­zen­den Schrei­ben der betei­lig­ten Behör­de nicht aus­ge­hän­digt wor­den sind, führt nicht zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung. Er rügt zwar zu Recht, dass auch Nach­trä­ge zu einem Haft­an­trag dem Betrof­fe­nen aus­zu­hän­di­gen sind. Die im Pro­to­koll der Anhö­rung fest­ge­hal­te­ne blo­ße Bekannt­ma­chung und Erör­te­rung genügt nicht [2]. Dem einen Schrei­ben war jedoch nur das Schrei­ben der Gene­ral­staats­an­walt­schaft Dres­den zur Ertei­lung eines gene­rel­len Ein­ver­neh­mens bei­gefügt, das dem Haft­an­trag selbst – ent­ge­gen dor­ti­ger Anga­be – nicht bei­gefügt war. Das zwei­te Schrei­ben ent­hielt Aus­füh­run­gen zur Kon­kre­ti­sie­rung des Ziel­staa­tes durch das Bundesamt.

Weiterlesen:
Eine Werbeaktion als Glücksspiel?

Die in der unter­blie­be­nen Aus­hän­di­gung eines Nach­trags zu einem Haft­an­trag lie­gen­de Ver­let­zung des Anspruchs auf recht­li­ches Gehör (vgl. Art. 103 Abs. 1 GG) führt aber nur dann zur Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung, wenn das Ver­fah­ren ohne die­sen Feh­ler zu einem ande­ren Ergeb­nis hät­te füh­ren kön­nen [3]. Dass dies bei Aus­hän­di­gung der Nach­trä­ge hier der Fall gewe­sen wäre, ist weder dar­ge­legt noch ersichtlich.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 10. Novem­ber 2020 -

  1. BGH, Beschluss vom 04.03.2010 – V ZB 222/​09, BGHZ 184, 323 Rn. 17 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 11.10.2012 – V ZB 274/​11, FGPrax 2013, 40 Rn. 7 mwN[]
  3. vgl. BGH, Beschluss vom 16.07.2014 – V ZB 80/​13, InfAuslR 2014, 384 Rn. 9 ff.; Beschluss vom 07.03.2019 – V ZB 16/​18 6; hier­zu BVerfG, Beschluss vom 14.05.2020 – 2 BvR 993/​15, 2 BvR 858/​16 58[]

Bild­nach­weis:

Weiterlesen:
Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen des einstweiligen Rechtsschutzes