Abschie­be­haft – und die rich­ter­lich ange­ord­ne­te zu lan­ge Haftdauer

Die Haft­ge­rich­te sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prüfen.

Abschie­be­haft – und die rich­ter­lich ange­ord­ne­te zu lan­ge Haftdauer

Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit für die Anfor­de­run­gen in Bezug auf die tat­säch­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Entscheidungen.

Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht. Der Rich­ter hat nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG die Ver­ant­wor­tung für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der von ihm ange­ord­ne­ten oder bestä­tig­ten Haft zu über­neh­men. Dazu muss er die Tat­sa­chen fest­stel­len, die die Frei­heits­ent­zie­hung recht­fer­ti­gen1.

Im Streit­fall konn­te der Sach­ver­halt, der sich aus den schrift­li­chen und münd­li­chen Anga­ben der betei­lig­ten Behör­de ergab und den das Amts­ge­richt nicht durch eige­ne Sach­ver­halts­er­mitt­lun­gen ergänzt hat, ledig­lich eine Haft­an­ord­nung bis zum 14.06.2017 recht­fer­ti­gen. Für den 13.06.2017 war die Abschie­bung des Betrof­fe­nen bereits „durch­or­ga­ni­siert“, ins­be­son­de­re war ein Flug für ihn gebucht und alles Not­wen­di­ge für den recht­zei­ti­gen Erhalt der Passersatz­pa­pie­re ver­an­lasst. Den – pro­to­kol­lier­ten – Erklä­run­gen des Ver­tre­ters der betei­lig­ten Behör­de im Anhö­rungs­ter­min am 29.05.2017 lässt sich nicht ent­neh­men, war­um der Gepäck­ver­lust einen Hin­de­rungs­grund für die Durch­füh­rung des Abschie­bungs­ter­mins dar­stell­te, der mehr als zwei Wochen spä­ter statt­fin­den soll­te. Weder wur­de erläu­tert, dass und aus wel­chen Grün­den eine Abschie­bung ohne die­ses Gepäck aus­schied, noch dar­ge­legt, dass es prak­tisch (objek­tiv) aus­ge­schlos­sen war, inner­halb der ver­blei­ben­den gut zwei Wochen das Gepäck auf­zu­fin­den. Dies hät­te das Haft­ge­richt jedoch klä­ren müs­sen, da vor dem Hin­ter­grund, dass für die Behör­de gege­be­nen­falls die Mög­lich­keit bestan­den hät­te, am 14.06.2017 einen Haft­ver­län­ge­rungs­an­trag zu stel­len, nur in die­sem Fall eine Haft­an­ord­nung über den 14.06.2017 hin­aus am 29.05.2017 gerecht­fer­tigt gewe­sen wäre.

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Dass auf­grund des vom Betrof­fe­nen zu ver­tre­ten­den Schei­terns der Durch­füh­rung der Abschie­bung am 13.06.2017 (mög­li­cher­wei­se) eine – naht­lo­se – Ver­län­ge­rung der Haft bis zum 14.07.2017 hät­te ange­ord­net wer­den kön­nen, steht der Rechts­wid­rig­keit der Haft­an­ord­nung für den Zeit­raum vom 15.06.bis 14.07.2017 nicht ent­ge­gen. Denn im Zeit­punkt der Anord­nung am 29.05.2017 war die­se Ent­wick­lung nicht abzu­se­hen. Es lag daher kein trag­fä­hi­ger Sach­ver­halt für eine über den 14.06.2017 hin­aus­ge­hen­de Anord­nung von Siche­rungs­haft vor. Das Amts­ge­richt hät­te des­halb Haft nur bis zu die­sem Zeit­punkt anord­nen dür­fen2. Die einer Haft­an­ord­nung nach­fol­gen­de Ent­wick­lung des Sach­ver­halts ist nur bei der Ent­schei­dung über die Auf­recht­erhal­tung einer Haft im Beschwer­de­ver­fah­ren unter erneu­ter Anhö­rung des Betrof­fe­nen oder ohne eine sol­che Anhö­rung im Ver­fah­ren zur Auf­he­bung einer rechts­kräf­tig gewor­de­nen Haft­an­ord­nung zu berück­sich­ti­gen3. Die Haft­an­ord­nung darf den Zeit­raum nicht über­schrei­ten, für den der fest­ge­stell­te Sach­ver­halt eine Anord­nung von Siche­rungs­haft trägt; in einem dar­über hin­aus­ge­hen­den Zeit­raum wäre sie eine unzu­läs­si­ge Vor­rats­haft4.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 26. Janu­ar 2021 – XIII ZB 14/​19

  1. BGH, Beschluss vom 20.10.2016 – V ZB 167/​14, mwN[]
  2. vgl. BGH, Beschluss vom 20.09.2018 – V ZB 102/​16, für Beschwer­de­ver­fah­ren[]
  3. vgl. zu letz­te­rem BGH, Beschluss vom 06.10.2020 – XIII ZB 85/​19[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 26.01.2017 – V ZB 144/​15, mwN[]

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