Abschie­be­haft – und die Suche nach dem rich­ti­gen Rechts­mit­tel

Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt in einer Abschie­be­haft­sa­che getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, ob im Haupt­sa­che­ver­fah­ren (§ 417 ff. FamFG) oder im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren (§ 427 FamFG) ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch auch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine tat­säch­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nach­träg­lich als eine einst­wei­li­ge Anord­nung oder einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung getrof­fe­nen Beschluss nach­träg­lich als Haupt­sach­ent­schei­dung anzu­se­hen.

Abschie­be­haft – und die Suche nach dem rich­ti­gen Rechts­mit­tel

Die Ver­fah­ren über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen (§§ 49 ff. FamFG) sind nach § 51 Abs. 3 Satz 1 FamFG selb­stän­di­ge, von der Haupt­sa­che unab­hän­gi­ge Ver­fah­ren. Der Gesetz­ge­ber des FGG-Reform­ge­set­zes hat sich dafür ent­schie­den, die Haupt­sa­che­ab­hän­gig­keit der Ver­fah­ren über einst­wei­li­ge Anord­nun­gen zu besei­ti­gen und die­se – wie die Ver­fah­ren über den Arrest und die einst­wei­li­ge Ver­fü­gung nach §§ 916 ff. ZPO – von den Haupt­sa­che­ver­fah­ren zu tren­nen 1. Die­sen Grund­satz hat er auch für vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hun­gen nach § 427 FamFG über­nom­men 2. Die ver­fah­rens­recht­li­chen Anfor­de­run­gen für einst­wei­li­ge Anord­nun­gen nach § 427 FamFG unter­schei­den sich von denen für frei­heits­ent­zie­hen­de Beschlüs­se in der Haupt­sa­che nach § 422 FamFG. Des­halb kann eine Frei­heits­ent­zie­hung als vor­läu­fi­ge Anord­nung nach § 427 FamFG recht­mä­ßig, als Beschluss in der Haupt­sa­che nach § 422 FamFG jedoch rechts­wid­rig sein 3. Umge­kehrt kann eine Frei­heits­ent­zie­hung als Beschluss in der Haupt­sa­che recht­mä­ßig sein, man­gels Vor­lie­gens der Vor­aus­set­zun­gen des § 427 FamFG jedoch als vor­läu­fi­ge Anord­nung rechts­wid­rig sein. Die hier­nach gebo­te­ne Unter­schei­dung zwi­schen dem Ver­fah­ren auf Erlass einer vor­läu­fi­gen Anord­nung und dem Beschluss in der Haupt­sa­che hat zur Fol­ge, dass der Antrag einer Behör­de auf eine vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hung im Wege einst­wei­li­ger Anord­nung kei­ne Grund­la­ge für den Erlass einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ist 4.

Wenn eine Behör­de – wie hier in Gestalt eines Haupt- und Hilfs­an­tra­ges – sowohl eine Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che als auch eine vor­läu­fi­ge Frei­heits­ent­zie­hung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 FamFG bean­tragt, kann sich die Fra­ge stel­len, ob die auf einen sol­chen Antrag aus­ge­spro­che­ne Haft­an­ord­nung im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung oder im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­gen ist. Anhalts­punk­te für das Vor­lie­gen einer Haft­an­ord­nung im Haupt­sa­che­ver­fah­ren kön­nen ins­be­son­de­re das Feh­len von Fest­stel­lun­gen zur Not­wen­dig­keit einer einst­wei­li­gen Anord­nung, eine abschlie­ßen­de, nicht nur vor­läu­fi­ge Fest­stel­lung der Haft­grün­de, die Über­schrei­tung der für einst­wei­li­ge Haft­an­ord­nun­gen gel­ten­den Höchst­dau­er von sechs Wochen und die Rechts­mit­tel­be­leh­rung sein 5.

Steht – gege­be­nen­falls nach einer Aus­le­gung der vom Amts­ge­richt getrof­fe­nen Ent­schei­dung – fest, ob im Haupt­sa­che­ver­fah­ren oder im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ent­schie­den wor­den ist, wird hier­durch auch der Gegen­stand eines sich anschlie­ßen­den Rechts­mit­tel­ver­fah­rens fest­ge­legt. Das Beschwer­de­ge­richt ist nicht befugt, eine tat­säch­lich im Haupt­sa­che­ver­fah­ren ergan­ge­ne Ent­schei­dung des Amts­ge­richts nach­träg­lich als eine einst­wei­li­ge Anord­nung oder einen im Wege der einst­wei­li­gen Anord­nung getrof­fe­nen Beschluss nach­träg­lich als Haupt­sach­ent­schei­dung anzu­se­hen. Durch einen sol­chen Wech­sel von der einen in die ande­re Ver­fah­rens­art wür­de die vom Gesetz­ge­ber ange­ord­ne­te Unter­schei­dung von Haupt­sa­che­ver­fah­ren und einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren, für die jeweils unter­schied­li­che Vor­aus­set­zun­gen gel­ten, miss­ach­tet. Zudem wür­de auch die Rege­lung des § 70 Abs. 4 FamFG unter­lau­fen. Hier­in hat der Gesetz­ge­ber ein­deu­tig zum Aus­druck gebracht, dass einst­wei­li­ge Anord­nun­gen – im Unter­schied zu den Haupt­sach­ent­schei­dun­gen – kei­ner recht­li­chen Über­prü­fung im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren unter­wor­fen sein sol­len. Viel­mehr endet der Rechts­mit­tel­zug in die­sen Ver­fah­ren beim Beschwer­de­ge­richt, das auch die Vor­aus­set­zun­gen für das Vor­lie­gen einer einst­wei­li­gen Anord­nung zu über­prü­fen hat.

Vor­lie­gend war für die von dem Beschwer­de­ge­richt vor­ge­nom­me­ne "Klar­stel­lung", dass es sich bei dem Beschluss des Amts­ge­richts vom 15.02.2015 um eine end­gül­ti­ge Ent­schei­dung im Sin­ne des § 417 ff. FamFG han­de­le, kein Raum. Aus dem Tenor und den Beschluss­grün­den ergibt sich ein­deu­tig, dass das Amts­ge­richt die Ent­schei­dung nicht ver­se­hent­lich als einst­wei­li­ge Anord­nung bezeich­net hat, son­dern eine sol­che tat­säch­lich auch erlas­sen woll­te. Hier­in fügt sich, dass in der Rechts­mit­tel­be­leh­rung die für Beschwer­den gegen einst­wei­li­ge Anord­nun­gen gel­ten­de Beschwer­de­frist von zwei Wochen (§ 63 Abs. 2 Nr. 1 FamFG) ange­ge­ben wird. Die Frist zur Ein­le­gung einer Beschwer­de gegen eine Haupt­sach­ent­schei­dung beträgt dem­ge­gen­über einen Monat (§ 63 Abs. 1 FamFG). Auch die Betei­lig­ten haben den Beschluss, den der Betrof­fe­ne mit der Beschwer­de ange­grif­fen hat, nicht als Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che ver­stan­den. Da hier­nach Gegen­stand des Beschwer­de­ver­fah­rens aus­schließ­lich eine einst­wei­li­ge Anord­nung war, durf­te das Beschwer­de­ge­richt kei­ne Ent­schei­dung in der Haupt­sa­che tref­fen.

Die hier dem Bun­des­ge­richts­hof vor­lie­gen­de Sache ist nicht zur Ent­schei­dung reif und daher nach § 74 Abs. 6 Satz 2 FamFG an das Beschwer­de­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen. Eine eige­ne Ent­schei­dung des Bun­des­ge­richts­hofs ist bereits des­halb aus­ge­schlos­sen, weil es um die Recht­mä­ßig­keit einer im einst­wei­li­gen Anord­nungs­ver­fah­ren ergan­ge­nen Ent­schei­dung des Amts­ge­richts geht und in die­sem Ver­fah­ren eine Rechts­be­schwer­de gemäß § 70 Abs. 4 FamFG nicht vor­ge­se­hen ist. Über den im Rechts­be­schwer­de­ver­fah­ren gestell­ten Antrag fest­zu­stel­len, dass der Beschluss des Amts­ge­richts vom 15.02.2015 den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten ver­letzt hat, hat des­halb abschlie­ßend das Beschwer­de­ge­richt zu befin­den. Wie es selbst – wenn auch im Zusam­men­hang mit der von ihm vor­ge­nom­me­nen Klar­stel­lung des Beschlus­ses des Amts­ge­richts – aus­führt, hat das Amts­ge­richt kei­ne Fest­stel­lun­gen dazu getrof­fen, war­um anstel­le einer end­gül­ti­ge Ent­schei­dung eine einst­wei­li­ge Anord­nung nach § 427 FamFG erge­hen muss­te.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Sep­tem­ber 2015 – V ZB 40/​15

  1. BT-Drs. 16/​6308 S.199[]
  2. BT-Drs. 16/​6308 S. 293[]
  3. vgl. BGH, Beschlüs­se vom 31.05.2012 – V ZB 167/​11, NJW 2012, 2448 Rn. 10; und vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 13[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 11, 13[]
  5. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 18.12 2014 – V ZB 114/​13, FGPrax 2015, 91 Rn. 7[]