Abschie­be­haft – und die "ver­brauch­te" Abschie­bungs­an­dro­hung

Eine Abschie­bungs­an­dro­hung wird nicht durch die tat­säch­lich erfolg­te Abschie­bung "ver­braucht", son­dern kann nach einer Wie­der­ein­rei­se wie­der­um Grund­la­ge einer neu­en Abschie­bung sein.

Abschie­be­haft – und die "ver­brauch­te" Abschie­bungs­an­dro­hung

So fehl­te es im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall nicht an der als Voll­stre­ckungs­vor­aus­set­zung not­wen­di­gen Abschie­bungs­an­dro­hung: Grund­la­ge der Haft war die Abschie­bungs­an­dro­hung vom 08.03.2011. Die­se ist durch die Abschie­bung des Betrof­fe­nen nach Arme­ni­en nicht "ver­braucht" 1.

Dies folgt aus § 71 Abs. 5 und 6 AsylG.

Stellt der Aus­län­der, nach­dem eine nach Stel­lung des frü­he­ren Asyl­an­trags ergan­ge­ne Abschie­bungs­an­dro­hung voll­zieh­bar gewor­den ist, einen Fol­ge­an­trag, der nicht zur Durch­füh­rung eines wei­te­ren Ver­fah­rens führt, so bedarf es nach § 71 Abs. 5 AsylG zum Voll­zug der Abschie­bung kei­ner erneu­ten Frist­set­zung und Abschie­bungs­an­dro­hung. Nach Absatz 6 Satz 1 die­ser Vor­schrift gilt dies auch, wenn der Aus­län­der zwi­schen­zeit­lich das Bun­des­ge­biet ver­las­sen hat­te.

Die Vor­schrift ermög­licht die Abschie­bung des Aus­län­ders auf der Grund­la­ge der in einem frü­he­ren Ver­fah­ren erlas­se­nen asyl­ver­fah­rens­recht­li­chen Abschie­bungs­an­dro­hung. Ein Ver­brauch der Abschie­bungs­an­dro­hung schei­det in die­sem Fall aus. Bei der Aus­rei­se bzw. Abschie­bung kann näm­lich noch nicht über­se­hen wer­den, ob nach einer spä­te­ren Wie­der­ein­rei­se ein Fol­ge­an­trag gestellt und die frü­he­re Abschie­bungs­an­dro­hung der Rege­lung in § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG ent­spre­chend noch für die Auf­ent­halts­be­en­di­gung des poten­ti­el­len Fol­ge­an­trag­stel­lers benö­tigt wird 2.

Für die Anwen­dung von § 71 Abs. 6 Satz 1 AsylG kommt es nicht dar­auf an, in wel­cher Wei­se der Aus­län­der das Bun­des­ge­biet ver­las­sen hat­te. Auch eine Abschie­bung wird von der Vor­schrift erfasst. Denn ande­ren­falls wäre der sich geset­zes­kon­form ver­hal­ten­de Aus­län­der schlech­ter gestellt als der­je­ni­ge, des­sen Aus­rei­se durch Ver­wal­tungs­zwang her­bei­ge­führt wor­den war 3.

Soweit der Aus­län­der daher bereits auf­grund der mit der ers­ten Asy­l­ent­schei­dung aus­ge­spro­che­nen Abschie­bungs­an­dro­hung voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig ist, hat die vom BAMF nach der Wie­der­ein­rei­se und neu­er­li­chem Asyl­an­trag­vor­sorg­lich aus­ge­spro­che­ne erneu­te Abschie­bungs­an­dro­hung und die dage­gen erho­be­ne Kla­ge vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt auf die Recht­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung kei­nen Ein­fluss.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Mai 2019 – V ZB 1/​19

  1. vgl. hier­zu BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 216/​17 12 mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 07.02.2019 – V ZB 216/​17 14[]
  3. vgl. Fun­ke­Kai­ser, in: Gemein­schafts­kom­men­tar zum Asyl­ge­setz, § 71 Rn. 321, Stand: Okto­ber 2017[]