Abschiebehaft – und die Verantwortung der Haftgerichte

Die Haftgerichte sind auf Grund von Art.20 Abs. 3 und Art. 104 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 GG verfassungsrechtlich und auf Grund von § 26 FamFG einfachrechtlich verpflichtet, das Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen für die Anordnung von Sicherungshaft in rechtlicher und tatsächlicher Hinsicht umfassend zu prüfen.

Abschiebehaft – und die Verantwortung der Haftgerichte

Die Freiheitsgewährleistung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch insoweit Maßstäbe für die Aufklärung des Sachverhalts und damit für die Anforderungen in Bezug auf die tatsächliche Grundlage der richterlichen Entscheidungen.

Es ist unverzichtbare Voraussetzung rechtsstaatlichen Verfahrens, dass Entscheidungen, die den Entzug der persönlichen Freiheit betreffen, auf zureichender richterlicher Sachaufklärung beruhen und eine in tatsächlicher Hinsicht genügende Grundlage haben, die der Bedeutung der Freiheitsgarantie entspricht1.

Der Richter hat nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG die Verantwortung für das Vorliegen der Voraussetzungen der von ihm angeordneten oder bestätigten Haft zu übernehmen. Dazu muss er die Tatsachen feststellen, die die Freiheitsentziehung rechtfertigen2.

Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – V ZB 167/14

  1. BVerfGK 15, 139, 144 f.; Bundesgerichtshof, Beschlüsse vom 20.01.2011 – V ZB 226/10, FGPrax 2011, 144 Rn. 15; vom 11.05.2011 – V ZB 265/10, FGPrax 2011, 201 Rn. 8; und vom 16.06.2016 – V ZB 12/15 14[]
  2. BGH, Beschlüsse vom 10.06.2010 – V ZB 204/09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26; vom 17.10.2013 – V ZB 172/12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 14; und vom 16.06.2016 – V ZB 12/15 aaO[]
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