Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

Der Haftgrund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG gilt auch bei der nicht angezeigten Verlegung des Aufenthaltsorts in einen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einen anderen Schengen-Staat, es sei denn, dass der Ausländer durch den Aufenthaltswechsel seine Ausreiseverpflichtung erfüllt.

Abschiebehaft – wegen Wegzugs in einen anderen EU-Staat

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG ist ein Ausländer zur Sicherung der Abschiebung auf richterliche Anordnung in Haft zu nehmen, wenn die Ausreisefrist abgelaufen ist und der Ausländer seinen Aufenthaltsort gewechselt hat, ohne der Ausländerbehörde eine Anschrift anzugeben, unter der er erreichbar ist.

Ein Aufenthaltswechsel in diesem Sinne liegt nicht nur dann vor, wenn der Ausländer seinen Aufenthaltsort im Inland wechselt, sondern auch dann, wenn er ihn in das Ausland verlegt, ohne damit seine Ausreiseverpflichtung zu erfüllen. Es ergibt sich weder aus dem systematischen Zusammenhang von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG mit § 50 Abs. 4 AufenthG noch aus dem Zweck der Vorschrift, dass der Haftgrund nur bei einem Aufenthaltswechsel im Inland gilt.

Ein Ausländer hat allerdings der Ausländerbehörde nach § 50 Abs. 4 AufenthG von Beginn der Verpflichtung zur Ausreise an1 anzuzeigen, dass er seine Wohnung wechseln oder den Bezirk der Ausländerbehörde für mehr als drei Tage verlassen will. Dem Betroffenen ist auch einzuräumen, dass diese Verpflichtung der Überwachung des Ausländers dient und diese wiederum durch die Ausreisepflicht veranlasst ist, durch die sie ausgelöst wird. Unterschiedlich beurteilt wird aber, ob daraus folgt, dass die Anzeigepflicht endet, wenn der Ausländer endgültig ausreist2. Die Frage muss hier nicht entschieden werden.

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Für die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG bestimmte Anzeigepflicht gilt eine solche Einschränkung jedenfalls nicht.

Der Gesetzgeber hat den besonderen Haftgrund des nicht angezeigten Aufenthaltswechsels eingeführt, um die Abschiebung in Fällen zu erleichtern, in denen die Ausreisefrist abgelaufen und der Ausländer untergetaucht ist3. Bei der Beschreibung dieser Fälle hat sich der Gesetzgeber zwar an der bestehenden ausländerrechtlichen Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 4 AufenthG orientiert, aber nicht auf diese Vorschrift verwiesen. Er hat die Anzeigepflicht, an deren Verletzung der Haftgrund anknüpft – sich an § 50 Abs. 4 AufenthG durchaus anlehnend, aber eigenständig mit leicht differierenden Tatbestandsmerkmalen4 – in dem Hafttatbestand selbst geregelt. Diese Unterschiede führen zwar nicht dazu, dass die Anzeigepflichten strikt zu trennen und z. B. der Betroffene doppelt zu belehren wäre. Sie machen aber deutlich, dass die Auslegung der Anzeigepflicht entscheidend von der unterschiedlichen Funktion und der Zielsetzung der Vorschriften bestimmt wird.

Der Haftgrund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG soll, wie ausgeführt, die Abschiebung eines Ausländers erleichtern, wenn dieser nach Verstreichen der Ausreisefrist untergetaucht ist. Das entscheidende Merkmal dieser Fallgestaltung ist nicht der Ort, an dem sich der Ausländer vor seiner Festnahme aufhielt, sondern der Umstand, dass der neue Aufenthaltsort der Ausländerbehörde nicht bekannt und der Ausländer für sie unerreichbar ist. Unter diesem Blickwinkel ist es gleichgültig, ob der Ausländer seinen neuen Aufenthalt an einem Ort im Bundesgebiet oder in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Schengen-Staat genommen hat. In beiden Fällen kann die Ausländerbehörde mit ihm keinen Kontakt aufnehmen und nicht feststellen, ob er seiner Ausreisepflicht nachgekommen ist oder noch nachkommen wird, und auch nicht entscheiden, ob zusätzliche Anordnungen, etwa eine Anordnung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 AufenthG, erforderlich sind. Ihren Zweck würde die Vorschrift nur verfehlen, wenn man sie auf einen Aufenthaltswechsel anwendete, durch den der Ausländer seine Ausreiseverpflichtung erfüllt. Denn das ist das Ziel der Abschiebung, dessen Erreichen keine taugliche Grundlage für die Anordnung von Haft zur Sicherung eben dieser Abschiebung bildet. Dieser Fall liegt hier aber nicht vor. Der Betroffene will nämlich zunächst nach Frankreich ausgereist und von dort nach Schweden weitergereist sein. Er hat in beiden Ländern kein Aufenthaltsrecht und kann deshalb durch eine Verlegung des Aufenthaltsorts in eines dieser beiden Länder nach § 50 Abs. 3 Satz 1 AufenthG seine Ausreisepflicht nicht erfüllen.

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Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde dem Ausländer die Anzeigepflicht und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthaltswechsels verbundenen einschneidenden Folgen durch einen Hinweis deutlich vor Augen geführt hat5. Diese Voraussetzungen liegen vor. Der Betroffene stellt nicht in Abrede, dass ihm ein schriftlicher Hinweis ausgehändigt worden ist. Dieser Hinweis baut zwar auf § 50 Abs. 4 AufenthG auf, erfasst aber auch die etwas anders gefassten Tatbestände, an die § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 AufenthG anknüpft. Anders als der Betroffene meint, lässt der Hinweis auch nicht die erforderliche Deutlichkeit vermissen, weil es in der Belehrung – wie er meint: relativierend – heißt, ein Verstoß gegen die Anzeigeverpflichtung könne „unter Umständen“ zur Anordnung von Abschiebungshaft führen. Das trifft nicht zu. Die Abschiebungshaft als mögliche Konsequenz einer Verletzung der Anzeigepflicht wird in dem Hinweis ausdrücklich angeführt. Dass sie, wie dort ausgeführt wird, „unter Umständen“ verhängt werden könne, nimmt dem Hinweis seine Deutlichkeit nicht. Dieser greift damit im Gegenteil die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auf. Danach kann die Anordnung von Haft zur Sicherung der Abschiebung auf eine unterlassene Mitteilung des Aufenthaltswechsels nicht gestützt werden, wenn sich der Ausländer der Abschiebung offensichtlich nicht entziehen will6. Es kommt folglich auf die Umstände an.

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Bundesgerichtshof, Beschluss vom 20. Oktober 2016 – V ZB 33/15

  1. dazu: OVG Greifswald, NordÖR 2010, 466 5 für § 50 Abs. 6 AufenthG; Huber, AufenthG 2. Aufl., § 50 Rn. 3[]
  2. dafür: Bergmann/Dienelt/Bauer, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 50 AufenthG Rn. 15; Welte in Jakober/Welte, Aktuelles Ausländerrecht, § 50 AufenthG Rn. 89 f.; dagegen: Funke-Kaiser in GK-AufenthG, Stand Oktober 2015, § 50 AufenthG Rn. 63[]
  3. Entwurfsbegründung in BT-Drs. 12/2062 S. 45; BGH, Beschluss vom 01.07.1993 – V ZB 19/93, MDR 1993, 1136, 1137[]
  4. dazu: Bergmann/Dienelt, Ausländerrecht, 11. Aufl., § 50 AufenthG Rn. 15[]
  5. BGH, Beschlüsse vom 19.05.2011 – V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; und vom 14.01.2016 – V ZB 178/14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 36/11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 a.E.[]