Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Der Haft­grund des § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG gilt auch bei der nicht ange­zeig­ten Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in einen Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einen ande­ren Schen­gen-Staat, es sei denn, dass der Aus­län­der durch den Auf­ent­halts­wech­sel sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt.

Abschie­be­haft – wegen Weg­zugs in einen ande­ren EU-Staat

Nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG ist ein Aus­län­der zur Siche­rung der Abschie­bung auf rich­ter­li­che Anord­nung in Haft zu neh­men, wenn die Aus­rei­se­frist abge­lau­fen ist und der Aus­län­der sei­nen Auf­ent­halts­ort gewech­selt hat, ohne der Aus­län­der­be­hör­de eine Anschrift anzu­ge­ben, unter der er erreich­bar ist.

Ein Auf­ent­halts­wech­sel in die­sem Sin­ne liegt nicht nur dann vor, wenn der Aus­län­der sei­nen Auf­ent­halts­ort im Inland wech­selt, son­dern auch dann, wenn er ihn in das Aus­land ver­legt, ohne damit sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung zu erfül­len. Es ergibt sich weder aus dem sys­te­ma­ti­schen Zusam­men­hang von § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG mit § 50 Abs. 4 Auf­en­thG noch aus dem Zweck der Vor­schrift, dass der Haft­grund nur bei einem Auf­ent­halts­wech­sel im Inland gilt.

Ein Aus­län­der hat aller­dings der Aus­län­der­be­hör­de nach § 50 Abs. 4 Auf­en­thG von Beginn der Ver­pflich­tung zur Aus­rei­se an 1 anzu­zei­gen, dass er sei­ne Woh­nung wech­seln oder den Bezirk der Aus­län­der­be­hör­de für mehr als drei Tage ver­las­sen will. Dem Betrof­fe­nen ist auch ein­zu­räu­men, dass die­se Ver­pflich­tung der Über­wa­chung des Aus­län­ders dient und die­se wie­der­um durch die Aus­rei­se­pflicht ver­an­lasst ist, durch die sie aus­ge­löst wird. Unter­schied­lich beur­teilt wird aber, ob dar­aus folgt, dass die Anzei­ge­pflicht endet, wenn der Aus­län­der end­gül­tig aus­reist 2. Die Fra­ge muss hier nicht ent­schie­den wer­den.

Für die in § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG bestimm­te Anzei­ge­pflicht gilt eine sol­che Ein­schrän­kung jeden­falls nicht.

Der Gesetz­ge­ber hat den beson­de­ren Haft­grund des nicht ange­zeig­ten Auf­ent­halts­wech­sels ein­ge­führt, um die Abschie­bung in Fäl­len zu erleich­tern, in denen die Aus­rei­se­frist abge­lau­fen und der Aus­län­der unter­ge­taucht ist 3. Bei der Beschrei­bung die­ser Fäl­le hat sich der Gesetz­ge­ber zwar an der bestehen­den aus­län­der­recht­li­chen Anzei­ge­pflicht nach § 50 Abs. 4 Auf­en­thG ori­en­tiert, aber nicht auf die­se Vor­schrift ver­wie­sen. Er hat die Anzei­ge­pflicht, an deren Ver­let­zung der Haft­grund anknüpft – sich an § 50 Abs. 4 Auf­en­thG durch­aus anleh­nend, aber eigen­stän­dig mit leicht dif­fe­rie­ren­den Tat­be­stands­merk­ma­len 4 – in dem Haft­tat­be­stand selbst gere­gelt. Die­se Unter­schie­de füh­ren zwar nicht dazu, dass die Anzei­ge­pflich­ten strikt zu tren­nen und z. B. der Betrof­fe­ne dop­pelt zu beleh­ren wäre. Sie machen aber deut­lich, dass die Aus­le­gung der Anzei­ge­pflicht ent­schei­dend von der unter­schied­li­chen Funk­ti­on und der Ziel­set­zung der Vor­schrif­ten bestimmt wird.

Der Haft­grund nach § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG soll, wie aus­ge­führt, die Abschie­bung eines Aus­län­ders erleich­tern, wenn die­ser nach Ver­strei­chen der Aus­rei­se­frist unter­ge­taucht ist. Das ent­schei­den­de Merk­mal die­ser Fall­ge­stal­tung ist nicht der Ort, an dem sich der Aus­län­der vor sei­ner Fest­nah­me auf­hielt, son­dern der Umstand, dass der neue Auf­ent­halts­ort der Aus­län­der­be­hör­de nicht bekannt und der Aus­län­der für sie uner­reich­bar ist. Unter die­sem Blick­win­kel ist es gleich­gül­tig, ob der Aus­län­der sei­nen neu­en Auf­ent­halt an einem Ort im Bun­des­ge­biet oder in einem Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on oder einem ande­ren Schen­gen-Staat genom­men hat. In bei­den Fäl­len kann die Aus­län­der­be­hör­de mit ihm kei­nen Kon­takt auf­neh­men und nicht fest­stel­len, ob er sei­ner Aus­rei­se­pflicht nach­ge­kom­men ist oder noch nach­kom­men wird, und auch nicht ent­schei­den, ob zusätz­li­che Anord­nun­gen, etwa eine Anord­nung nach § 50 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG, erfor­der­lich sind. Ihren Zweck wür­de die Vor­schrift nur ver­feh­len, wenn man sie auf einen Auf­ent­halts­wech­sel anwen­de­te, durch den der Aus­län­der sei­ne Aus­rei­se­ver­pflich­tung erfüllt. Denn das ist das Ziel der Abschie­bung, des­sen Errei­chen kei­ne taug­li­che Grund­la­ge für die Anord­nung von Haft zur Siche­rung eben die­ser Abschie­bung bil­det. Die­ser Fall liegt hier aber nicht vor. Der Betrof­fe­ne will näm­lich zunächst nach Frank­reich aus­ge­reist und von dort nach Schwe­den wei­ter­ge­reist sein. Er hat in bei­den Län­dern kein Auf­ent­halts­recht und kann des­halb durch eine Ver­le­gung des Auf­ent­halts­orts in eines die­ser bei­den Län­der nach § 50 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG sei­ne Aus­rei­se­pflicht nicht erfül­len.

Der Haft­grund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG setzt in der Regel vor­aus, dass die Aus­län­der­be­hör­de dem Aus­län­der die Anzei­ge­pflicht und die mit einem Unter­las­sen der Anzei­ge des Auf­ent­halts­wech­sels ver­bun­de­nen ein­schnei­den­den Fol­gen durch einen Hin­weis deut­lich vor Augen geführt hat 5. Die­se Vor­aus­set­zun­gen lie­gen vor. Der Betrof­fe­ne stellt nicht in Abre­de, dass ihm ein schrift­li­cher Hin­weis aus­ge­hän­digt wor­den ist. Die­ser Hin­weis baut zwar auf § 50 Abs. 4 Auf­en­thG auf, erfasst aber auch die etwas anders gefass­ten Tat­be­stän­de, an die § 62 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG anknüpft. Anders als der Betrof­fe­ne meint, lässt der Hin­weis auch nicht die erfor­der­li­che Deut­lich­keit ver­mis­sen, weil es in der Beleh­rung – wie er meint: rela­ti­vie­rend – heißt, ein Ver­stoß gegen die Anzei­ge­ver­pflich­tung kön­ne "unter Umstän­den" zur Anord­nung von Abschie­bungs­haft füh­ren. Das trifft nicht zu. Die Abschie­bungs­haft als mög­li­che Kon­se­quenz einer Ver­let­zung der Anzei­ge­pflicht wird in dem Hin­weis aus­drück­lich ange­führt. Dass sie, wie dort aus­ge­führt wird, "unter Umstän­den" ver­hängt wer­den kön­ne, nimmt dem Hin­weis sei­ne Deut­lich­keit nicht. Die­ser greift damit im Gegen­teil die Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs auf. Danach kann die Anord­nung von Haft zur Siche­rung der Abschie­bung auf eine unter­las­se­ne Mit­tei­lung des Auf­ent­halts­wech­sels nicht gestützt wer­den, wenn sich der Aus­län­der der Abschie­bung offen­sicht­lich nicht ent­zie­hen will 6. Es kommt folg­lich auf die Umstän­de an.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 20. Okto­ber 2016 – V ZB 33/​15

  1. dazu: OVG Greifs­wald, Nor­dÖR 2010, 466 5 für § 50 Abs. 6 Auf­en­thG; Huber, Auf­en­thG 2. Aufl., § 50 Rn. 3[]
  2. dafür: Bergmann/​Dienelt/​Bauer, Aus­län­der­recht, 11. Aufl., § 50 Auf­en­thG Rn. 15; Wel­te in Jakober/​Welte, Aktu­el­les Aus­län­der­recht, § 50 Auf­en­thG Rn. 89 f.; dage­gen: Fun­ke-Kai­ser in GK-Auf­en­thG, Stand Okto­ber 2015, § 50 Auf­en­thG Rn. 63[]
  3. Ent­wurfs­be­grün­dung in BT-Drs. 12/​2062 S. 45; BGH, Beschluss vom 01.07.1993 – V ZB 19/​93, MDR 1993, 1136, 1137[]
  4. dazu: Bergmann/​Dienelt, Aus­län­der­recht, 11. Aufl., § 50 Auf­en­thG Rn. 15[]
  5. BGH, Beschlüs­se vom 19.05.2011 – V ZB 36/​11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10; und vom 14.01.2016 – V ZB 178/​14, FGPrax 2016, 87 Rn. 6[]
  6. BGH, Beschluss vom 19.05.2011 – V ZB 36/​11, FGPrax 2011, 254 Rn. 10 a.E.[]