Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach § 26 FamFG.

Abschie­be­haft – und die Zwei­fel an der rich­ti­gen Staats­an­ge­hö­rig­keit

In die­sem Fall feh­len dem Haft­an­trag zwar nicht die nach § 417 Abs. 2 Nr. 5 FamFG vor­ge­schrie­be­nen Erklä­run­gen zur Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung des Betrof­fe­nen. Das gilt auch dann, wenn die von der betei­lig­ten Behör­de beab­sich­tig­te Abschie­bung des Betrof­fe­nen in die Repu­blik Alba­ni­en nicht in Betracht gekom­men sein soll­te (hier: weil die­ser Koso­vo-Alba­ner und nicht Staats­an­ge­hö­ri­ger der Repu­blik Alba­ni­en ist).

Die die Abschie­bungs­haft bean­tra­gen­de Behör­de muss aller­dings nach § 417 Abs. 2 Satz 2 FamFG auch dar­le­gen, auf wel­cher recht­li­chen Grund­la­ge die Abschie­bung erfol­gen soll, wel­che Schrit­te hier­zu erfor­der­lich sind und wel­chen Zeit­raum sie jeweils in Anspruch neh­men 1. Besteht mit dem Ziel­staat, in den der Betrof­fe­ne abge­scho­ben wer­den soll, ein Rück­über­nah­me­ab­kom­men (hier die zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Repu­blik Alba­ni­en geschlos­se­ne Ver­ein­ba­rung über die Rück­nah­me von Per­so­nen vom 18.11.2002 2), sind die nach die­sem durch­zu­füh­ren­den Maß­nah­men in dem Haft­an­trag dar­zu­stel­len 3. Hier hat die betei­lig­te Behör­de zwar das genann­te Abkom­men nicht aus­drück­lich benannt, das Bestehen bila­te­ra­ler Abspra­chen zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Alba­ni­en aber in ihrem Haft­an­trag erwähnt und die danach erfor­der­li­chen Schrit­te dar­ge­legt. Das genüg­te den gesetz­li­chen Begrün­dungs­an­for­de­run­gen in § 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 5 FamFG, da die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein dür­fen und ledig­lich die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Fal­les wesent­li­chen Punk­te anspre­chen müs­sen 4.

Ob die Anga­ben in dem Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de zur Staats­an­ge­hö­rig­keit des Betrof­fe­nen und zur Durch­führ­bar­keit sei­ner Abschie­bung sach­lich rich­tig sind, ist dage­gen kei­ne Fra­ge der Zuläs­sig­keit, son­dern der Begründ­etheit des Haft­an­trags 1. Zweck des Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses ist es, den Rich­ter und den Betrof­fe­nen durch die Anga­ben der Behör­de in die Lage zu ver­set­zen, die Recht­mä­ßig­keit des Haft­an­trags zu prü­fen 5. Feh­ler der Behör­de bei der Ermitt­lung der tat­säch­li­chen Vor­aus­set­zun­gen oder bei der recht­li­chen Beur­tei­lung der Durch­führ­bar­keit der beab­sich­tig­ten Abschie­bung haben nicht die Unzu­läs­sig­keit des Haft­an­trags zur Fol­ge, füh­ren aber in der Regel zu des­sen Zurück­wei­sung als unbe­grün­det 5.

Der Haft­an­trag ist auch nicht des­halb unzu­läs­sig, weil die betei­lig­te Behör­de dem Gericht dar­in nur das Ergeb­nis ihrer Ermitt­lun­gen zur Staats­an­ge­hö­rig­keit und zum Hei­mat­land des Betrof­fe­nen mit­ge­teilt, die­se Anga­ben aber nicht näher begrün­det und auch nicht die Beweis­mit­tel benannt hat, auf denen ihre Erkennt­nis­se beru­hen. Die Anga­ben der Behör­de zu dem Ergeb­nis der Ermitt­lun­gen zur Staats­an­ge­hö­rig­keit, zur Her­kunft und zur Iden­ti­tät des Aus­län­ders genü­gen den Begrün­dungs­an­for­de­run­gen des § 417 Abs. 2 FamFG, weil sich der Aus­län­der dazu aus eige­nem Wis­sen erklä­ren kann (was der Betrof­fe­ne vor­lie­gend auch getan hat. Im Übri­gen ist es Sache des Haft­rich­ters, im Rah­men der ihm oblie­gen­den Amts­er­mitt­lungs­pflicht (§ 26 FamFG) nach­zu­fra­gen, wenn er Zwei­fel an der Rich­tig­keit der Anga­ben der Behör­de hat.

Die Haft­ge­rich­te sind jedoch auf Grund von Art.20 Abs. 3 GG ver­fas­sungs­recht­lich und auf Grund von § 26 FamFG ein­fach­recht­lich ver­pflich­tet, das Vor­lie­gen der gesetz­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Anord­nung von Siche­rungs­haft in recht­li­cher und tat­säch­li­cher Hin­sicht umfas­send zu prü­fen. Die Frei­heits­ge­währ­leis­tung des Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG setzt auch inso­weit Maß­stä­be für die Auf­klä­rung des Sach­ver­halts und damit für die Anfor­de­run­gen in Bezug auf die tat­säch­li­che Grund­la­ge der rich­ter­li­chen Ent­schei­dun­gen. Es ist unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens, dass Ent­schei­dun­gen, die den Ent­zug der per­sön­li­chen Frei­heit betref­fen, auf zurei­chen­der rich­ter­li­cher Sach­auf­klä­rung beru­hen und eine in tat­säch­li­cher Hin­sicht genü­gen­de Grund­la­ge haben, die der Bedeu­tung der Frei­heits­ga­ran­tie ent­spricht 6. Der Rich­ter hat nach Art. 104 Abs. 2 Satz 1 GG die Ver­ant­wor­tung für das Vor­lie­gen der Vor­aus­set­zun­gen der von ihm ange­ord­ne­ten oder bestä­tig­ten Haft zu über­neh­men. Dazu muss er die Tat­sa­chen fest­stel­len, die die Frei­heits­ent­zie­hung recht­fer­ti­gen 7.

Die­sen Anfor­de­run­gen genügt die Haft­an­ord­nung nicht, wenn der Haft­rich­ter dar­in ledig­lich das Ergeb­nis der Ein­schät­zung der betei­lig­ten Behör­de über die erfor­der­li­che Haft­dau­er bis zu der beab­sich­tig­ten Abschie­bung über­nimmt, ohne sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen, ob die von der Behör­de dafür mit­ge­teil­ten Vor­aus­set­zun­gen über­haupt vor­lie­gen.

Im vor­lie­gen­den Fall gaben hier­zu die Erklä­run­gen des Betrof­fe­nen bei sei­ner Anhö­rung Anlass, in der er die Stadt Pec (Koso­vo) als sei­nen Geburts­ort ange­ge­ben und zur Sache aus­ge­führt hat, dass er die ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit besit­ze, die er jedoch, weil er Alba­ner sei, nicht mehr wol­le, wes­halb er der­zeit staa­ten­los sei. Nach die­sen Erklä­run­gen war der Betrof­fe­ne nicht Staats­an­ge­hö­ri­ger der Repu­blik Alba­ni­en, son­dern eine Per­son alba­ni­scher Volks­zu­ge­hö­rig­keit, die bis zum Krieg im Koso­vo gelebt hat. Die Anga­ben der Betrof­fe­nen sind schlüs­sig, weil das Koso­vo bis zu der von Ser­bi­en nicht aner­kann­ten Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung vom Febru­ar 2008 als auto­no­me Pro­vinz ein Bestand­teil der jugo­sla­wi­schen Teil­re­pu­blik Ser­bi­en war und die ser­bi­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit auch mit der Unab­hän­gig­keits­er­klä­rung des Koso­vo nicht erlo­schen ist. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit der Repu­blik Koso­vo hät­te der Betrof­fe­ne nach Art. 28, 29 oder 31, 32 der Staats­an­ge­hö­rig­keits­ge­set­ze vom 20.02.2008 oder vom 31.07.2013 kraft Geset­zes erwor­ben, wenn er in einem von der UN Inte­rims Admi­nis­tra­ti­on (UNMIK) geführ­ten Regis­ter sei­nen gewöhn­li­chen Auf­ent­halt im Koso­vo hat­te oder am 1.01.1998 (vor dem Beginn des Koso­vo-Krie­ges) als jugo­sla­wi­scher Staats­bür­ger sei­nen Wohn­sitz im Koso­vo hat­te. Andern­falls wäre ledig­lich sei­ne Ein­bür­ge­rung auf Antrag als Mit­glied der sog. Dia­spo­ra nach Art. 13 bzw. 16 der vor­ge­nann­ten Geset­ze mög­lich 8.

Auf Grund der Erklä­run­gen des Betrof­fe­nen zu sei­ner ser­bi­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit, sei­ner Her­kunft aus dem Koso­vo und sei­ner alba­ni­schen Volks­zu­ge­hö­rig­keit hät­te der Haft­rich­ter sich ver­ge­wis­sern müs­sen, ob die Anga­be der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Betrof­fe­nen im Haft­an­trag rich­tig war und die beab­sich­tig­te Abschie­bung in die Repu­blik Alba­ni­en durch­ge­führt wer­den konn­te. Die Anord­nung von Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG ist unver­hält­nis­mä­ßig, wenn bereits im Zeit­punkt ihrer Anord­nung fest­steht, dass die beab­sich­tig­te Abschie­bung man­gels Auf­nah­me­be­reit­schaft des Ziel­staats mit Sicher­heit zum Schei­tern ver­ur­teilt ist 9. Erklärt der Betrof­fe­ne dem Haft­rich­ter, Ange­hö­ri­ger eines ande­ren als des im Haft­an­trag genann­ten Ziel­staa­tes der Abschie­bung zu sein, muss die­ser bei der betei­lig­ten Behör­de nach­fra­gen, wor­auf sich ihre Erwar­tung grün­det, den Betrof­fe­nen in der bean­trag­ten Haft­zeit abschie­ben zu kön­nen. Unter­lässt der Haft­rich­ter eine sol­che Nach­fra­ge, ver­letzt er sei­ne Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach § 26 FamFG.

Die Nach­fra­ge­pflicht der Haft­rich­ters ergibt sich dar­aus, dass von der Auf­nah­me­be­reit­schaft des Ziel­staats nur in Bezug auf sol­che Per­so­nen aus­ge­gan­gen wer­den kann, die ent­we­der sei­ne Staats­an­ge­hö­ri­gen sind oder die er auf Grund von beson­de­ren Vor­schrif­ten für die Über­nah­me von Dritt­staats­an­ge­hö­ri­gen bei rechts­wid­ri­ger Ein­rei­se und rechts­wid­ri­gem Auf­ent­halt in völ­ker­recht­li­chen Ver­ein­ba­run­gen zu über­neh­men ver­pflich­tet ist. In den Rück­über­nah­me­ab­kom­men ver­pflich­ten sich die Staa­ten wech­sel­sei­tig nur dazu, unter den genann­ten Vor­aus­set­zun­gen die sich ille­gal in einem Ver­trags­staat auf­hal­ten­den Per­so­nen zu über­neh­men. Die Staats­an­ge­hö­rig­keit wird dem um die Über­nah­me ersuch­ten Ver­trags­staat ent­we­der durch Urkun­den nach­ge­wie­sen oder (ins­be­son­de­re durch Zeu­gen­aus­sa­gen, eige­ne Anga­ben des Betrof­fe­nen oder das Ergeb­nis sei­ner Anhö­rung vor der Aus­lands­ver­tre­tung der ersuch­ten Ver­trags­par­tei) glaub­haft gemacht (vgl. Art. 2 Abs. 1, 2 des Rück­über­nah­me­ab­kom­mens zwi­schen den Regie­run­gen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Repu­blik Alba­ni­en).

Fehlt es sowohl an die Staats­an­ge­hö­rig­keit nach­wei­sen­den Urkun­den als auch an Mit­teln der Glaub­haft­ma­chung für die von der betei­lig­ten Behör­de vor­ge­tra­ge­ne Staats­an­ge­hö­rig­keit, ist, wenn der Betrof­fe­ne vor dem Rich­ter eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit angibt, grund­sätz­lich von einer abschlä­gi­gen Beant­wor­tung des Über­nah­me­ersu­chens durch den Ver­trags­staat aus­zu­ge­hen. Abschie­bungs­haft darf der Rich­ter in solch einem Fall nur anord­nen, wenn die Behör­de ihm die Umstän­de mit­teilt, aus denen sich ergibt, dass der Ziel­staat dem Über­nah­me­ersu­chen vor­aus­sicht­lich den­noch ent­spre­chen wer­de (wie eige­ne, von den Anga­ben des Betrof­fe­nen abwei­chen­de Erkennt­nis­se der Behör­de zu des­sen Staats­an­ge­hö­rig­keit oder über eine Über­nah­me­pflicht des Ver­trags­staats aus ande­ren Grün­den – wie nach Art 5 ff. des genann­ten Abkom­mens). Das ist hier nicht gesche­hen.

Die Ver­let­zung der Amts­er­mitt­lungs­pflicht bei der Haft­an­ord­nung wäre für die Ent­schei­dung über den Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 Abs. 1 FamFG aller­dings unbe­acht­lich, wenn das Beschwer­de­ge­richt unter Nach­ho­lung der erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen die Recht­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung fest­ge­stellt hät­te. Ver­stö­ße gegen die Amts­er­mitt­lungs­pflicht nach § 26 FamFG durch den Haft­rich­ter kön­nen im Beschwer­de­ver­fah­ren beho­ben wer­den. Zwar ist eine rück­wir­ken­de Hei­lung der Haft­an­ord­nung mit der Fol­ge, dass das Ver­fah­rens­er­geb­nis für den Betrof­fe­nen kein ande­res ist, als wenn bereits das Amts­ge­richt das Ver­fah­ren feh­ler­frei durch­ge­führt hät­te 10, nach dem Ein­tritt des erle­di­gen­den Ereig­nis­ses durch Haft­ent­las­sung nicht mehr mög­lich. Die­ser Umstand führt aber nicht ohne wei­te­res zu einem Erfolg der mit dem Fest­stel­lungs­an­trag nach § 62 FamFG wei­ter­hin zuläs­si­gen Beschwer­de, da unzu­rei­chen­de Ermitt­lun­gen des Haft­rich­ters der voll­zo­ge­nen Haft nicht ohne wei­te­res den Makel einer rechts­wid­ri­gen Frei­heits­ent­zie­hung auf­drü­cken 11. Der Fest­stel­lungs­an­trag ist in einem sol­chen Fall nur dann begrün­det, wenn es an den Vor­aus­set­zun­gen für eine Inhaf­tie­rung zur Siche­rung der Abschie­bung fehl­te und der Betrof­fe­ne des­halb vor dem Ein­tritt der Erle­di­gung mit der Beschwer­de eine Auf­he­bung der Haft­an­ord­nung hät­te errei­chen kön­nen 12.

Zur Fest­stel­lung der Recht­mä­ßig­keit der Frei­heits­ent­zie­hung hät­te das Beschwer­de­ge­richt aller­dings sei­ner­seits Ermitt­lun­gen anstel­len müs­sen, ob Siche­rungs­haft nach § 62 Abs. 3 Auf­en­thG hät­te ange­ord­net wer­den dür­fen, weil das Schei­tern der Abschie­bung des Betrof­fe­nen – sei es in die Repu­blik Alba­ni­en, sei es in die Repu­blik Maze­do­ni­en – nicht von vorn­her­ein fest­stand 13.

Nicht zu bean­stan­den ist, dass das Beschwer­de­ge­richt dabei auch den Ver­such einer Abschie­bung des Betrof­fe­nen in die Repu­blik Maze­do­ni­en in den Blick genom­men hat. Das war nicht – wie die Rechts­be­schwer­de meint – schon wegen der Benen­nung Alba­ni­ens als Ziel­staat und der dar­auf bezo­ge­nen Pro­gno­se des Haft­rich­ters rechts­wid­rig. Es ent­spricht viel­mehr der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­hofs 14, dass die Siche­rungs­haft ihre Wirk­sam­keit erst mit dem Schei­tern der kon­kre­ten Abschie­bungs­maß­nah­me (§ 62 Abs. 3 Satz 5 Auf­en­thG aF; jetzt § 62 Abs. 4a Auf­en­thG) und nicht schon allein des­we­gen ver­liert, weil die Behör­de einen neu­en Ziel­staat für die Abschie­bung bestimmt. Abschie­bungs­haft kann auch ange­ord­net wer­den, wenn in der Abschie­bungs­an­dro­hung nach § 59 Auf­en­thG der Ziel­staat noch nicht kon­kret benannt wor­den ist 15. Bei der Prü­fung, ob die ange­ord­ne­te Siche­rungs­haft sich des­halb als unver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt, weil fest­steht, dass die Abschie­bung des Aus­län­ders wegen der feh­len­den Auf­nah­me­be­reit­schaft des Ziel­staats mit Sicher­heit zum Schei­tern ver­ur­teilt ist 9, ist auch die Mög­lich­keit der Abschie­bung in einen von der betrof­fe­nen Behör­de im Beschwer­de­ver­fah­ren nach­be­nann­ten Ziel­staat zu berück­sich­ti­gen.

Vor­lie­gend fehlt es jedoch an einer trag­fä­hi­gen Tat­sa­chen­grund­la­ge für die getrof­fe­ne Ent­schei­dung. Das Beschwer­de­ge­richt hat zwar gese­hen, dass die Siche­rungs­haft unver­hält­nis­mä­ßig ist, wenn die Unmög­lich­keit der Abschie­bung wegen der feh­len­den Auf­nah­me­be­reit­schaft des Ziel­staats fest­steht. Es hat die­sen Punkt aber nur im Zusam­men­hang mit einem Ver­stoß gegen das Beschleu­ni­gungs­ge­bot geprüft. Nicht aus­ein­an­der­ge­setzt hat es sich mit dem Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen, dass die von der betei­lig­ten Behör­de unter­nom­me­nen Abschie­bungs­ver­su­che nach Alba­ni­en oder Maze­do­ni­en des­we­gen von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt gewe­sen sei­en, weil er – wie von ihm auch stets ange­ge­ben – ein im Koso­vo gebo­re­ner Alba­ner mit ehe­mals ser­bi­scher Staats­an­ge­hö­rig­keit sei und eine ande­re Staats­an­ge­hö­rig­keit nicht besit­ze. Die betei­lig­te Behör­de ist dem zwar – wie von der Rechts­be­schwer­de­er­wi­de­rung erwähnt – damit ent­ge­gen­ge­tre­ten, dass die Anga­ben des Betrof­fe­nen zu sei­nem Geburts­ort, sei­ner Her­kunft und sei­nen Fami­li­en­ver­hält­nis­sen falsch gewe­sen sei­en, weil er nach der sach­kun­di­gen Ein­schät­zung des Dol­met­schers aus der Regi­on Skop­je stam­men müs­se.

Bei die­sem Vor­trag han­del­te es sich aber um neu­es, strei­ti­ges Vor­brin­gen der betei­lig­ten Behör­de in dem Beschwer­de­ver­fah­ren, zu dem das Beschwer­de­ge­richt eige­ne Fest­stel­lun­gen nach § 26 FamFG hät­te tref­fen müs­sen. Von die­sen durf­te es nicht des­halb abse­hen, weil es die Anga­ben des Dol­met­schers zur wahr­schein­li­chen Her­kunft des Betrof­fe­nen aus Maze­do­ni­en für schlüs­sig erach­te­te. Davon, dass die von der betei­lig­ten Behör­de ver­such­te Abschie­bung in die Repu­blik Maze­do­ni­en (eben­so wie die zuvor ver­such­te Abschie­bung in die Repu­blik Alba­ni­en) nicht von vorn­her­ein zum Schei­tern ver­ur­teilt war, hät­te das Beschwer­de­ge­richt nur aus­ge­hen dür­fen, wenn es Anhalts­punk­te dafür gab, dass die Anga­ben des Betrof­fe­nen zu sei­ner Her­kunft und zu sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit unzu­tref­fend sein könn­ten.

Das wäre aller­dings der Fall, wenn der Betrof­fe­ne wech­seln­de, wider­sprüch­li­che und unwah­re Erklä­run­gen hier­zu abge­ge­ben hät­te. Ob es sich jedoch so ver­hielt, hät­te das Beschwer­de­ge­richt anhand der über den Betrof­fe­nen geführ­ten Aus­län­der­ak­te prü­fen müs­sen. Von der in Abschie­bungs­haft­sa­chen in der Regel erfor­der­li­chen Bei­zie­hung der Aus­län­der­ak­te durch das Gericht 16 kann nur dann abge­se­hen wer­den, wenn sich der fest­zu­stel­len­de Sach­ver­halt aus den vor­ge­leg­ten Tei­len der Akte voll­stän­dig ergibt und die nicht vor­ge­leg­ten Tei­le kei­ne wei­te­ren Erkennt­nis­se ver­spre­chen 17. Das ist hier nicht der Fall, weil das Beschwer­de­ge­richt nicht fest­ge­stellt hat, dass sich aus vor­ge­leg­ten Akten oder Akten­tei­len der betei­lig­ten Behör­de die von die­ser im Beschwer­de­ver­fah­ren behaup­te­ten Wider­sprü­che in den Anga­ben des Betrof­fe­nen zu sei­ner Her­kunft und zu sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit erge­ben, und es ande­re Akten über den Betrof­fe­nen (die Aus­län­der­ak­te der für ihn wäh­rend sei­nes frü­he­ren Auf­ent­halts in Deutsch­land zustän­di­gen Aus­län­der­be­hör­de und die Akte des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge, bei dem er einen Asyl­an­trag gestellt hat­te) nicht bei­gezo­gen hat.

Das Beschwer­de­ge­richt hät­te zudem den Betrof­fe­nen hier­zu nach § 34, § 68 Abs. 3 Satz 1 i.V.m. § 420 Abs. 1 Satz 1 FamFG per­sön­lich anhö­ren müs­sen. Von einer Anhö­rung darf das Beschwer­de­ge­richt nicht nach § 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG abse­hen, wenn sich nach dem Erlass der Haft­an­ord­nung neue recht­lich erheb­li­che Gesichts­punkt erge­ben 18. So ver­hält es sich hier. Dass die betei­lig­te Behör­de nach dem Schei­tern der ers­ten Abschie­bung nach Alba­ni­en eine erneu­te Abschie­bung nach Maze­do­ni­en ver­sucht und dass der Betrof­fe­ne wider­sprüch­li­che Anga­ben zu sei­ner Her­kunft und sei­nem Fami­li­en­stand gemacht habe, ist erst im Beschwer­de­ver­fah­ren vor­ge­tra­gen wor­den. Das dem ent­ge­gen­ste­hen­de Vor­brin­gen des Betrof­fe­nen ist erheb­lich, da bei Rich­tig­keit sei­ner Anga­ben die rich­ti­gen Adres­sa­ten für eine Abschie­bung in sein Hei­mat­land nicht die Behör­den in Tira­na oder in Skop­je, son­dern die in Priš­ti­na gewe­sen wären. Ein nach den Anga­ben des Betrof­fe­nen in Betracht kom­men­des Über­nah­me­ersu­chen an die Repu­blik Koso­vo nach dem Rück­über­nah­me­ab­kom­men zwi­schen der Regie­rung der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Regie­rung der Repu­blik Koso­vo vom 14.04.2010 19 ist nicht gestellt wor­den; Grün­de dafür sind weder fest­ge­stellt noch von der betei­lig­ten Behör­de vor­ge­tra­gen wor­den.

Die Anord­nung der Abschie­bungs­haft und der Voll­zug der Frei­heits­ent­zie­hung hät­ten den Betrof­fe­nen gleich­wohl nicht in sei­nen Rech­ten ver­letzt, wenn die­ser unwah­re, wider­sprüch­li­che Anga­ben zu sei­ner Staats­an­ge­hö­rig­keit oder Her­kunft gemacht hät­te. In die­sem Fall wäre die Haft­an­ord­nung nicht wegen einer von vorn­her­ein fest­ste­hen­den Unmög­lich­keit sei­ner Abschie­bung nach Alba­ni­en oder nach Maze­do­ni­en unver­hält­nis­mä­ßig gewe­sen. Ob es sich so ver­hal­ten hat, wird das Beschwer­de­ge­richt im vor­lie­gen­den Fall noch fest­zu­stel­len haben. Da dem Betrof­fe­nen der Auf­ent­halt in der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land gestat­tet war, er hier einen Wohn­sitz hat­te und ein Asyl­ver­fah­ren durch­ge­führt wur­de, ist – wie von ihm selbst ange­regt – die über ihn von der sei­ner­zeit zustän­di­gen Behör­de geführ­te Aus­län­der­ak­te und die Akte des Bun­des­amts über das Asyl­ver­fah­ren bei­zu­zie­hen und dar­an zu prü­fen, wel­che Anga­ben er außer­halb des gericht­li­chen Ver­fah­rens zu sei­ner Her­kunft und Staats­an­ge­hö­rig­keit gemacht hat. Zudem ist der Betrof­fe­ne – wie aus­ge­führt – nach § 34 FamFG per­sön­lich zu den neu­en Behaup­tun­gen der betei­lig­ten Behör­de im Beschwer­de­ver­fah­ren anzu­hö­ren.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 16. Juni 2016 – V ZB 12/​15

  1. BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – V ZB 82/​14 7[][]
  2. BGBl. II S.195[]
  3. BGH, Beschluss vom 19.06.2013 – V ZB 30/​13 10; Beschluss vom 17.10.2013 – V ZB 172/​12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 9[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 15.01.2015 – V ZB 165/​13 5 mwN[]
  5. vgl. BGH, Beschluss vom 12.12 2013 – V ZB 214/​12 9[][]
  6. BVerfGK 15, 139, 144 f.; BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn. 15; Beschluss vom 11.05.2011 – V ZB 265/​10, FGPrax 2011, 201 Rn. 8; Beschluss vom 12.05.2011 – V ZB 299/​10 10[]
  7. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 26; Beschluss vom 17.10.2013 – V ZB 172/​12, InfAuslR 2014, 52 Rn. 14[]
  8. zur Staats­an­ge­hö­rig­keit der Koso­vo-Alba­ner vgl.: BAMF: Ent­schei­dun­gen Asyl – Infor­ma­ti­ons­schnell­dienst 8/​2008, S. 1; VGH Mann­heim, NVwZ-RR 2009, 354 f.; VGH Mün­chen, Beschluss vom 19.08.2014 – 5 ZB 14.032, BeckRS 2014, 55977[]
  9. vgl. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 13/​10 18[][]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 25.03.2010 – V ZA 9/​10, NVwZ 2010, 1175 Rn. 23; Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 36[]
  11. BGH, Beschluss vom 08.07.2010 – V ZB 203/​09 11[]
  12. BGH, Beschluss vom 08.03.2007 – V ZB 149/​06, NJW-RR 2007, 1569 Rn. 9[]
  13. zu den nach geschei­ter­ter Abschie­bung in Fest­stel­lungs­ver­fah­ren gemäß § 26 Abs. 1 FamFG von dem Beschwer­de­ge­richt anzu­stel­len­den Ermitt­lun­gen: BGH, Beschluss vom 15.10.2015 – V ZB 82/​14 13[]
  14. Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 13/​10 21[]
  15. vgl. BGH, Beschluss vom 18.11.2010 – V ZB 121/​10 22[]
  16. BVerfGK 15, 139, 151[]
  17. BGH, Beschluss vom 10.06.2010 – V ZB 204/​09, NVwZ 2010, 1172 Rn. 27; Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 3/​10, FGPrax 2010, 261 Rn. 21[]
  18. BGH, Beschluss vom 17.06.2010 – V ZB 3/​10, FGPrax 2010, 261 Rn. 81[]
  19. BGBl. II S. 260[]