Abschie­be­haft­sa­chen ‑Män­gel im Haft­an­trag und eige­ne Ermitt­lun­gen des Gerichts

Män­gel in der Begrün­dung des Haft­an­trags in Abschie­be­haft- /​Zurück­schie­bungs­haft­sa­chen kön­nen auch dadurch beho­ben wer­den, dass das Gericht das Vor­lie­gen der an sich nach § 417 Abs. 2 FamFG sei­tens der Behör­de vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf Grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss fest­stellt.

Abschie­be­haft­sa­chen ‑Män­gel im Haft­an­trag und eige­ne Ermitt­lun­gen des Gerichts

Die Zurück­schie­bungs­haft nach § 57 Abs. 2 i.V.m. § 62 Auf­en­thG und mit Art.19, 20 Dub­lin-II-Ver­ord­nung darf nicht ange­ord­net wer­den, wenn es an einem zuläs­si­gen Haft­an­trag fehlt. Das Vor­lie­gen eines zuläs­si­gen Haft­an­trags ist eine in jeder Lage des Ver­fah­rens von Amts wegen zu prü­fen­de Ver­fah­rens­vor­aus­set­zung. Zuläs­sig ist der Haft­an­trag der betei­lig­ten Behör­de nur, wenn er den gesetz­li­chen Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung ent­spricht. Erfor­der­lich sind Dar­le­gun­gen zu der zwei­fels­frei­en Aus­rei­se­pflicht, zu den Abschie­bungs­vor­aus­set­zun­gen, zu der Erfor­der­lich­keit der Haft, zu der Durch­führ­bar­keit der Abschie­bung und zu der not­wen­di­gen Haft­dau­er (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3 bis 5 FamFG). Zwar dür­fen die Aus­füh­run­gen zur Begrün­dung des Haft­an­trags knapp gehal­ten sein, sie müs­sen aber die für die rich­ter­li­che Prü­fung des Falls wesent­li­chen Punk­te anspre­chen. Fehlt es dar­an, darf die bean­trag­te Siche­rungs­haft nicht ange­ord­net wer­den 1.

In Haft­an­trä­gen zur Siche­rung einer Zurück­schie­bung in einen ande­ren Mit­glied­staat der Euro­päi­schen Uni­on auf der Grund­la­ge eines Auf­nah­me oder Wie­der­auf­nah­me­ersu­chens nach Art. 16 ff. der Dub­lin-II-Ver­ord­nung muss aus­ge­führt wer­den, dass und wes­halb der Ziel­staat (hier Groß­bri­tan­ni­en oder Ita­li­en) nach der Ver­ord­nung zur Rück­nah­me ver­pflich­tet ist 2. Hier­zu muss die Behör­de auch ange­ben, in wel­chem Ver­fah­ren die Über­stel­lung erfol­gen und in wel­cher Rei­hen­fol­ge bei den in Betracht kom­men­den Staa­ten nach­ge­fragt wer­den soll. Dass die Ent­schei­dung dar­über nicht bei der betei­lig­ten Behör­de, son­dern bei dem Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge liegt, macht sol­che Dar­le­gun­gen nicht ent­behr­lich. Not­falls muss die Behör­de zunächst den Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 427 Abs. 1 FamFG bean­tra­gen und den Antrag auf Anord­nung ordent­li­cher Siche­rungs­haft bis zum Ein­gang der Unter­rich­tung durch das Bun­des­amt zurück­stel­len 3.

Män­gel in der Antrags­be­grün­dung wegen feh­len­der Anga­ben zur erfor­der­li­chen Haft­dau­er und zur Durch­führ­bar­keit der Ab- oder Zurück­schie­bung (§ 417 Abs. 2 Satz 2 Nr. 4 und 5 FamFG) füh­ren zur Rechts­wid­rig­keit der auf Grund eines sol­chen Antrags erlas­se­nen Haft­an­ord­nung.

Dies ist eine Fol­ge des­sen, dass das Begrün­dungs­er­for­der­nis als eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie im Sin­ne des Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG aus­ge­stal­tet wor­den ist 4. Die­se Garan­tie dient nicht nur dem Zweck, dem Betrof­fe­nen eine bes­se­re Ver­tei­di­gung im Ver­fah­ren zu ermög­li­chen. Mit den beson­de­ren Begrün­dungs­an­for­de­run­gen will der Gesetz­ge­ber vor allem errei­chen, dass dem Gericht durch den Antrag selbst eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge für die Ein­lei­tung wei­te­rer Ermitt­lun­gen bzw. für sei­ne Ent­schei­dung zugäng­lich wird 5. Die Begrün­dung des Haft­an­trags ist nach Auf­fas­sung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags eine unver­zicht­ba­re Vor­aus­set­zung für die Ein­lei­tung wei­te­rer Ermitt­lun­gen bzw. für die Ent­schei­dung des Rich­ters über den Haft­an­trag. Unvoll­stän­di­ge, auch nicht auf rich­ter­li­che Auf­for­de­rung ergänz­te Haft­an­trä­ge sind von dem Haft­rich­ter als unzu­läs­sig zurück­zu­wei­sen 6.

Die in § 417 Abs. 1 Satz 2 Nr. 4 und 5 FamFG bestimm­ten Anfor­de­run­gen an die Begrün­dung sol­len gewähr­leis­ten, dass die Haft nach § 62 Auf­en­thG nur ange­ord­net wird, wenn die antrag­stel­len­de Behör­de das Vor­lie­gen der tat­säch­li­chen und recht­li­chen Vor­aus­set­zun­gen für die Durch­führ­bar­keit einer Ab- oder Zurück­schie­bung und für das Betrei­ben des Ver­fah­rens dar­legt, zu deren Siche­rung der Rich­ter die Haft anord­nen soll. Das Begrün­dungs­er­for­der­nis sichert damit die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit der Haft­an­ord­nung nach § 62 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3 Satz 4 Auf­en­thG sowie Art. 15 Abs. 1 Satz 2 der Rück­füh­rungs­richt­li­nie. Bedin­gung für die Inhaft­nah­me des Aus­län­ders ist nach der Richt­li­nie näm­lich nicht nur die Flucht­ge­fahr oder ein Umge­hen oder eine Ver­hin­de­rung der Abschie­bung; die Haft muss zudem so kurz wie mög­lich sein und sich auf die Dau­er der lau­fen­den Abschie­bungs­vor­keh­run­gen beschrän­ken, solan­ge die­se mit der gebo­te­nen Sorg­falt durch­ge­führt wer­den. Das Vor­lie­gen die­ser Umstän­de ist Vor­aus­set­zung für die Recht­mä­ßig­keit der Inhaft­nah­me (Art. 15 Abs. 2 Satz 4 Rück­füh­rungs­richt­li­nie) und für die Auf­recht­erhal­tung einer ein­mal ange­ord­ne­ten Haft (Art. 15 Abs. 3 und 4 Rück­füh­rungs­richt­li­nie).

Die Män­gel des Haft­an­trags kön­nen aller­dings in dem gericht­li­chen Ver­fah­ren mit Wir­kung für die Zukunft geheilt wer­den.

Eine Behe­bung der Män­gel des Haft­an­trags kann zunächst dadurch gesche­hen, dass die Behör­de von sich aus oder auf rich­ter­li­chen Hin­weis ihre Dar­le­gun­gen ergänzt, dadurch die Lücken in ihrem Haft­an­trag schließt und der Betrof­fe­ne dazu Stel­lung neh­men kann 7.

Die Mög­lich­kei­ten zur Behe­bung des Man­gels sind im Hin­blick dar­auf, dass die Aus­le­gung natio­nal­staat­li­cher Vor­schrif­ten die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht infra­ge stel­len darf 8, dahin zu ergän­zen, dass auch das Gericht das Vor­lie­gen der an sich sei­tens der Behör­de nach § 417 Abs. 2 FamFG vor­zu­tra­gen­den Tat­sa­chen auf Grund eige­ner Ermitt­lun­gen von Amts wegen (§ 26 FamFG) in dem Beschluss fest­stel­len kann. Damit wird dem Zweck des Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses in § 417 Abs. 2 FamFG eben­falls genügt. Die Begrün­dung soll dem Haft­rich­ter eine hin­rei­chen­de Tat­sa­chen­grund­la­ge ver­schaf­fen. Die Zurück­wei­sung eines Haft­an­trags oder die Auf­he­bung einer bereits ange­ord­ne­ten Haft auch in den Fäl­len, in denen nach den eige­nen Ermitt­lun­gen des Haft­rich­ters die in § 417 Abs. 2 Nr. 4 und 5 FamFG von der Behör­de dar­zu­le­gen­den Tat­sa­chen vor­lie­gen und sich danach die bean­trag­te Haft als erfor­der­lich und ver­hält­nis­mä­ßig dar­stellt, ist dage­gen nach dem Zweck des Begrün­dungs­er­for­der­nis­ses nicht gefor­dert und wider­spricht dem bereits erwähn­ten Gebot, die prak­ti­sche Wirk­sam­keit der Rück­füh­rungs­richt­li­nie nicht durch eine zu enge Aus­le­gung natio­nal­staat­li­cher Ver­fah­rens­vor­schrif­ten infra­ge zu stel­len.

Die Behe­bung des Man­gels durch den Haft­rich­ter setzt jedoch vor­aus, dass die­ser die Vor­aus­set­zun­gen zur Durch­führ­bar­keit der Ab- oder Zurück­schie­bung des Aus­län­ders und zu der dafür erfor­der­li­chen Haft­dau­er in sei­ner Ent­schei­dung fest­stellt. Nur dann ist davon aus­zu­ge­hen, dass die Vor­aus­set­zun­gen tat­säch­lich vor­ge­le­gen haben, unter denen die Haft ange­ord­net wer­den darf. Fehlt es an sol­chen Fest­stel­lun­gen, ver­letzt eine den­noch erge­hen­de Haft­an­ord­nung den Betrof­fe­nen in sei­nen Rech­ten.

So ver­hält es sich im hier vom Bun­des­ge­richts­hof ent­schie­de­nen Fall, weil die Män­gel des Haft­an­trags der betei­lig­ten Behör­de in dem gesam­ten Ver­fah­ren nicht beho­ben wor­den sind. Das Beschwer­de­ge­richt befasst sich in sei­ner Ent­schei­dung nur mit der – sei­ner Mei­nung nach ent­behr­li­chen – Aus­hän­di­gung des Haft­an­trags, aber nicht mit des­sen Inhalt. Das Amts­ge­richt hat ledig­lich aus­ge­führt, dass die Dau­er der Haft des­halb nicht unver­hält­nis­mä­ßig sei, weil Abschie­bun­gen nach Ita­li­en erfah­rungs­ge­mäß inner­halb von zwei Mona­ten voll­zo­gen wer­den könn­ten. Fest­stel­lun­gen zu einer Ver­pflich­tung Ita­li­ens, den Betrof­fe­nen wie­der auf­zu­neh­men, feh­len jedoch sowohl im Haft­an­trag als auch in dem die Haft anord­nen­den Beschluss.

Die Haft­an­ord­nung stellt sich schließ­lich auch nicht des­halb im Nach­hin­ein als recht­mä­ßig dar, weil die Zurück­schie­bung des Betrof­fe­nen inner­halb der von der betei­lig­ten Behör­de bean­trag­ten Frist durch­ge­führt wur­de. Der Bun­des­ge­richts­hof hat zwar ent­schie­den, dass sich Pro­gno­se­feh­ler des Gerichts nicht aus­wir­ken, wenn es in der ange­ord­ne­ten Haft­zeit zu der Ab- oder Zurück­schie­bung kommt 9. Die­se Recht­spre­chung kann aber nicht auf Män­gel des Haft­an­trags über­tra­gen wer­den. Die Ord­nungs­mä­ßig­keit des Haft­an­trags ist eine Ver­fah­rens­ga­ran­tie, deren Beach­tung von Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG gefor­dert ist 10. An die­ser Recht­spre­chung ist fest­zu­hal­ten, weil die Frei­heits­ent­zie­hung nicht ange­ord­net wer­den darf, solan­ge es an einer Dar­le­gung der Behör­de oder einer rich­ter­li­chen Ermitt­lung der für die Prü­fung der Ver­hält­nis­mä­ßig­keit einer Frei­heits­ent­zie­hung erfor­der­li­chen Tat­sa­chen fehlt.

Bun­des­ge­richts­hof, Beschluss vom 18. Juli 2014 – V ZB 80/​13

  1. st. Rspr., BGH, Beschlüs­se vom 10.05.2012 – V ZB 246/​11, InfAuslR 2012, 328 Rn. 10; vom 06.12 2012 – V ZB 118/​12 4; vom 31.01.2013 – V ZB 20/​12, FGPrax 2013, 130 Rn. 15, jeweils mwN[]
  2. BGH, Beschluss vom 31.05.2012 – V ZB 167/​11, NJW 2012, 2448 Rn. 10; Beschluss vom 28.02.2013 – V ZB 138/​12, FGPrax 2013, 132, 133 Rn. 10[]
  3. BGH, Beschluss vom 28.02.2013- V ZB 138/​12, FGPrax 2013, 132 Rn. 11[]
  4. vgl. BGH, Beschluss vom 29.04.2010 – V ZB 218/​09, FGPrax 2010, 210 Rn.19; Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11[]
  5. Beschluss­emp­feh­lung des Rechts­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags zum FGG-ReformG, BT-Drs. 16/​9733, S. 299; BGH, Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317 Rn. 9; Beschluss vom 27.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82 Rn. 13[]
  6. BT-Drs. 16/​9733, S. 299[]
  7. BGH, Beschluss vom 03.05.2011 – V ZA 10/​11, Rn. 11 juris; Beschluss vom 15.09.2011 – V ZB 123/​11, FGPrax 2011, 317 Rn. 15[]
  8. EuGH, Urteil vom 10.09.2013 – C383/​13 – PPU, Rn. 36, ver­öf­fent­licht u.a. in BayVBl.2014, 140 ff.[]
  9. BGH, Beschluss vom 20.01.2011 – V ZB 226/​10, FGPrax 2011, 144 Rn.19[]
  10. vgl. BGH, Beschluss vom 02.10.2011 – V ZB 311/​10, FGPrax 2012, 82 Rn. 11; Beschluss vom 19.01.2012 – V ZB 70/​11 8; Beschluss vom 17.10.2013 – V ZB 162/​12, InfAuslR 2014, 51 Rn. 9[]