Abschie­be­schutz und Auf­ent­halts­er­laub­nis für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge

Nach erlaub­ter vis­um­frei­er Ein­rei­se ist Eil­rechts­schutz grds. nach § 80 Abs. 5 VwGO zu gewäh­ren. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG betrifft ledig­lich den Vor­gang der Abschie­bung und begrün­det kei­nen Anspruch auf Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis an Min­der­jäh­ri­ge.

Abschie­be­schutz und Auf­ent­halts­er­laub­nis für unbe­glei­te­te Min­der­jäh­ri­ge

In dem hier vom Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg ent­schie­de­nen Fall durf­ten die Antrag­stel­ler, zwei min­der­jäh­ri­ge Roma-Kin­der, Anfang Juni 2010 als maze­do­ni­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge mit bio­me­tri­schem Pass nach Art.20 Abs. 1 Schen­ge­ner Durch­füh­rungs­über­ein­kom­men (SDÜ) sowie § 1 Abs. 2 i. V. m. Anhang II Nr. 1 mit Fn. 2 VO (EG) Nr. 539/​2001 (EG-Vis­a­VO) vis­um­frei ein­rei­sen und waren zu einem höchs­tens drei Mona­te dau­ern­den Auf­ent­halt inner­halb einer Frist von sechs Mona­ten von dem Datum der ers­ten Ein­rei­se an berech­tigt. Der Recht­mä­ßig­keit der Ein­rei­se und des drei­mo­na­ti­gen Auf­ent­halts stand auch nicht ent­ge­gen, dass der vis­um­freie Auf­ent­halt nur für Besuchs­zwe­cke galt, die Antrag­stel­ler aber mit ihrem Antrag vom 17.11.2010 Grün­de für einen dau­er­haf­ten Auf­ent­halt gel­tend machen, die schon bei Ein­rei­se vor­la­gen. Ein visum­be­frei­ter Aus­län­der mit der Absicht zum Dau­er­auf­ent­halt reist – anders als ein visum­pflich­ti­ger Aus­län­der, der mit einem Besuchs­vi­sum ein­reist – nicht mit dem fal­schen Visum ein. Zwar ist nach § 6 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG für län­ger­fris­ti­ge Auf­ent­hal­te ein Visum für das Bun­des­ge­biet (natio­na­les Visum) erfor­der­lich, das vor der Ein­rei­se erteilt wird. Dar­aus folgt jedoch ledig­lich, dass ein von der Visum­pflicht nach Anhang II EG-Vis­a­VO befrei­ter Aus­län­der, der mit der Absicht dau­er­haf­ten Auf­ent­halts ohne natio­na­les Visum ein­reist und hier einen Auf­ent­halts­ti­tel bean­tragt, für die­sen Titel die all­ge­mei­ne Ertei­lungs­vor­aus­set­zung nach § 5 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG nicht erfüllt, nicht aber, dass sein vor­he­ri­ger Auf­ent­halt rechts­wid­rig war 1.

Die Antrag­stel­ler haben jedoch nicht inner­halb der drei­mo­na­ti­gen Frist des vis­um­frei­en Besuchs­auf­ent­halts die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis bean­tragt, so dass ihr ver­spä­te­ter Antrag nicht mehr die Erlaub­nis­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG aus­lös­te. Ihre Groß­el­tern haben am 15.06.2010 nur die Aus­stel­lung von Dul­dun­gen bean­tragt und anschlie­ßend für sich selbst asyl­recht­li­che Fol­ge­ver­fah­ren betrie­ben. Erst mit Schrei­ben vom 17.11.2010, also nach Ablauf der drei­mo­na­ti­gen Frist, bean­trag­te der zwi­schen­zeit­lich bestell­te Vor­mund der Antrag­stel­ler die Fest­stel­lung von Abschie­bungs­ver­bo­ten nach § 60 Abs. 7 Auf­en­thG und damit kon­klu­dent die Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 Auf­en­thG. Ab die­sem Zeit­punkt gal­ten die Antrag­stel­ler indes bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG als gedul­det. Denn wird der Antrag auf Ertei­lung eines Auf­ent­halts­ti­tels ver­spä­tet, d. h. nach Been­di­gung des recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halts, gestellt, so gilt nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG ab dem Zeit­punkt der Antrag­stel­lung bis zur Ent­schei­dung der Aus­län­der­be­hör­de die Abschie­bung als aus­ge­setzt. Die gesetz­li­che Aus­set­zung der Abschie­bung tritt unab­hän­gig von der Rechts­grund­la­ge für den recht­mä­ßi­gen Auf­ent­halt und ohne Rück­sicht auf das Aus­maß der Ver­spä­tung und die dafür ver­ant­wort­li­chen Grün­de ein 2.

Statt­haf­te Antrags­art ist auch in die­sem Fall der Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO. Zwar blie­ben die Antrag­stel­ler nach Ablauf der drei Mona­te trotz der Dul­dungs­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG gemäß §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­tig. Denn die gesetz­li­che Aus­set­zung der Abschie­bung besei­tigt nicht die Voll­zieh­bar­keit der Aus­rei­se­pflicht, son­dern steht ledig­lich zeit­wei­se deren zwangs­wei­ser Durch­set­zung im Wege 3. Die Ableh­nung der Auf­ent­halts­er­laub­nis ent­hält jedoch eine die Antrag­stel­ler selbst­stän­dig belas­ten­de Rege­lung, näm­lich den Weg­fall der Dul­dungs­fik­ti­on nach § 81 Abs. 3 Satz 2 Auf­en­thG, gegen die Wider­spruch und Kla­ge nach § 84 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG kei­ne auf­schie­ben­de Wir­kung haben. Die­se kann vom Gericht nach § 80 Abs. 5 VwGO ange­ord­net wer­den 4.

Hin­sicht­lich der Andro­hung der Abschie­bung ist der Antrag eben­falls als Antrag auf Anord­nung der auf­schie­ben­den Wir­kung der Kla­ge nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 1 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 3 HmbV­wVG statt­haft, weil die Andro­hung der Abschie­bung nach § 80 Abs. 2 Satz 2 VwGO i. V. m. § 75 Abs. 1 Satz 2 HmbV­wVG sofort voll­zieh­bar ist.

Der Antrag ist jedoch unbe­grün­det.

Das Sus­pen­siv­in­ter­es­se der Antrag­stel­ler über­wiegt nicht das öffent­li­che Inter­es­se an der bereits durch das Gesetz vor­ge­se­he­nen sofor­ti­gen Voll­zieh­bar­keit. Denn ein Anspruch der Antrag­stel­ler auf Ertei­lung einer huma­ni­tä­ren Auf­ent­halts­er­laub­nis besteht nach der im Eil­ver­fah­ren ledig­lich gebo­te­nen sum­ma­ri­schen Prü­fung nicht. Die Ableh­nung der Ertei­lung der Auf­ent­halts­er­laub­nis wird sich des­halb eben­so wie die Andro­hung der Abschie­bung aller Vor­aus­sicht nach als recht­mä­ßig erwei­sen.

Es ist nicht ersicht­lich, dass die Antrag­stel­ler eine Auf­ent­halts­er­laub­nis aus huma­ni­tä­ren Grün­den nach § 25 Abs. 3 i.V.m. § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG bean­spru­chen kön­nen.

Gemäß § 25 Abs. 3 Satz 1 Auf­en­thG soll einem Aus­län­der eine Auf­ent­halts­er­laub­nis erteilt wer­den, wenn ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 2, 3, 5 oder Abs. 7 Auf­en­thG vor­liegt. Hier ist ein sol­ches Abschie­bungs­ver­bot, ins­be­son­de­re nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG, hin­sicht­lich der Antrag­stel­ler für Maze­do­ni­en nicht ersicht­lich.

Nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG soll von der Abschie­bung eines Aus­län­ders in einen ande­ren Staat abge­se­hen wer­den, wenn dort für die­sen Aus­län­der eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit besteht.

Im vor­lie­gen­den auf­ent­halts­recht­li­chen Ver­fah­ren ist die Prü­fung eines sol­chen ziel­staats­be­zo­ge­nen Aus­rei­se­hin­der­nis­ses, das ein Abschie­bungs­ver­bot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG dar­stel­len könn­te, nicht durch eine vor­ran­gi­ge Zustän­dig­keit des Bun­des­amts für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge nach § 24 Abs. 2 AsylVfG oder die Bin­dungs­wir­kung eines Asyl­be­scheids nach § 42 Satz 1 AsylVfG gesperrt. Die Groß­el­tern haben nur für sich selbst, nicht aber für die Antrag­stel­ler Asyl­an­trä­ge gestellt. Der neue Vor­mund hat aus­drück­lich kei­nen Asyl­an­trag gestellt, son­dern ledig­lich einen Antrag auf Fest­stel­lung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen nach § 60 Abs. 7 Auf­en­thG bei der Antrags­geg­ne­rin, die hier­über unter Betei­li­gung des Bun­des­amts nach § 72 Abs. 2 Auf­en­thG ent­schie­den hat.

Eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit der Antrag­stel­ler im Fal­le ihrer Abschie­bung nach Maze­do­ni­en ist jedoch nicht zu erken­nen.

Soweit sie gel­tend machen, in Maze­do­ni­en als Ange­hö­ri­ge der Min­der­heit der Roma ihre Exis­tenz nicht sichern zu kön­nen, so begrün­det dies eine sol­che Gefahr nicht.

Der­ar­ti­ge all­ge­mei­ne Gefah­ren für eine Bevöl­ke­rungs­grup­pe sind nach § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG bei Anord­nun­gen nach § 60a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG zu berück­sich­ti­gen. Die­se Vor­schrift räumt der poli­ti­schen Leit­ent­schei­dung der obers­ten Lan­des­be­hör­de über einen Abschie­bungs­stopp wegen bestimm­ter All­ge­mein­ge­fah­ren den Vor­rang vor der indi­vi­du­el­len Berück­sich­ti­gung nach § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG ein. Sie sperrt des­halb die Anwen­dung von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG auch dann, wenn eine sol­che Gefahr erheb­lich ist und dem Ein­zel­nen nach sei­ner Rück­kehr kon­kret droht. Die Sperr­wir­kung wird in ver­fas­sungs­kon­for­mer Anwen­dung des § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG nur durch­bro­chen, wenn die Gefah­ren­la­ge im Ein­zel­fall der­art extrem ist, dass prak­tisch jeder, der in den Ziel­staat abge­scho­ben wird, sehen­den Auges dem siche­ren Tod oder schwers­ten kör­per­li­chen Beein­träch­ti­gun­gen aus­ge­lie­fert ist. Art. 2 Abs. 2 Satz 1 und Art. 1 Abs. 1 GG gebie­ten in die­sem Fall auch ohne eine Ermes­sens­ent­schei­dung nach § 60a Abs. 1 Satz 1 Auf­en­thG, von der Abschie­bung zum Schut­ze des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit abzu­se­hen 5.

§ 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG dürf­te auch nach Inkraft­tre­ten des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG wei­ter­hin in Fäl­len, in denen es um die Exis­tenz­si­che­rung unbe­glei­te­ter Min­der­jäh­ri­ger geht, anwend­bar sein. Nach § 58 Abs. 1a Auf­en­thG hat sich die Behör­de vor der Abschie­bung eines unbe­glei­te­ten min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders zu ver­ge­wis­sern, dass die­ser im Rück­kehr­staat einem Mit­glied sei­ner Fami­lie, einer zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­ten Per­son oder einer geeig­ne­ten Auf­nah­me­ein­rich­tung über­ge­ben wird. Die zum 26.11.2011 in Kraft getre­te­ne Vor­schrift setzt Art. 10 Abs. 2 der RL 2008/​115/​EG (Rück­füh­rungs­richt­li­nie) um 6. Teil­wei­se wird ver­tre­ten, sie bie­te auf Voll­stre­ckungs­ebe­ne einen dem § 60 Abs. 7 Auf­en­thG gleich­wer­ti­gen Schutz 7. Eine Durch­bre­chung der Sperr­wir­kung des § 60 Abs. 7 Satz 3 Auf­en­thG sei damit aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den nicht mehr gebo­ten. Die­se Her­an­zie­hung des auf der Voll­stre­ckungs­ebe­ne zu prü­fen­den § 58 Abs. 1a Auf­en­thG als Anspruchs­aus­schluss im Rah­men von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­enhtG begeg­net jedoch erheb­li­chen Beden­ken 8.

Die­se Fra­ge bedarf hier indes kei­ner Klä­rung, weil jeden­falls die Vor­aus­set­zun­gen eines Abschie­bungs­ver­bots nach § 60 Abs. 7 Auf­en­thG im Hin­blick auf die Mög­lich­keit der Exis­tenz­si­che­rung der Antrag­stel­ler nicht vor­lie­gen:

Zum einen haben die Antrag­stel­ler und ihre Groß­el­tern, die alle über gül­ti­ge maze­do­ni­sche Päs­se ver­fü­gen und somit als Staats­an­ge­hö­ri­ge regis­triert sind, in Maze­do­ni­en Zugang zu den – wenn auch gerin­gen – Leis­tun­gen des dor­ti­gen Sozi­al- und Gesund­heits­sys­tems 9. Bereits des­halb ist die Annah­me einer Exis­tenz­ge­fähr­dung nicht gerecht­fer­tigt.

Zum ande­ren haben die zustän­di­gen maze­do­ni­schen Behör­den im vor­lie­gen­den Fall erklärt, sich um die Antrag­stel­ler nach ihrer Rück­kehr zu küm­mern. Das maze­do­ni­sche Innen­mi­nis­te­ri­um hat mit Schrei­ben vom 13.12 2012 mit­ge­teilt, das Minis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les und das Gemein­de­zen­trum für Sozia­les in … sei­en bereits über die geplan­te Rück­kehr der Antrag­stel­ler infor­miert wor­den. Das Gemein­de­zen­trum für Sozia­les in … habe erklärt, die Antrag­stel­ler und ihre Groß­el­tern müss­ten sich im Fal­le ihrer Rück­kehr umge­hend an es wen­den, damit dort die "nöti­gen Maß­nah­men zum Schutz von Min­der­jäh­ri­gen" ergrif­fen wer­den könn­ten. Die­se Infor­ma­ti­on hat die Deut­sche Bot­schaft in Skop­je mit Schrei­ben vom 25.01.2013 bestä­tigt. Das Gemein­de­zen­trum in … habe tele­fo­nisch mit­ge­teilt, dass der Fall dort bekannt und alle betei­lig­ten maze­do­ni­schen Stel­len bereits über die beab­sich­tig­te Rück­füh­rung infor­miert sei­en. Bereits mit Schrei­ben vom 07.02.2012 hat­te die Deut­sche Bot­schaft berich­tet, das Zen­trum für Sozi­al­ar­beit in … wer­de die Vor­mund­schaft über­neh­men, wenn die Groß­mutter die­se nicht mehr aus­üben kön­ne. Soll­ten kei­ne Ver­wand­ten ermit­telt wer­den kön­nen, kom­me schließ­lich eine Heim­un­ter­brin­gung in Betracht. Auf­grund die­ser Erklä­run­gen geht das Gericht davon aus, dass die Exis­tenz der Antrag­stel­ler durch die zustän­di­gen maze­do­ni­schen Stel­len gesi­chert wer­den wird, selbst wenn ihre Groß­el­tern oder ande­re Ver­wand­te hier­zu nicht in der Lage sein soll­ten. Auch der letz­te Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amts zu Maze­do­ni­en vom 27.01.2013 ent­hält kei­ne Infor­ma­tio­nen, die einen ande­ren Schluss nahe legen und es recht­fer­ti­gen wür­den, an den Zusa­gen der maze­do­ni­schen Behör­den zu zwei­feln.

Der Ein­wand der Antrag­stel­ler, die Antrags­geg­ne­rin hät­te in die­sem Zusam­men­hang § 58 Abs. 1a Auf­en­thG nicht beach­tet, greift nicht durch. Die Vor­schrift des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG ist bereits ihrer sys­te­ma­ti­schen Stel­lung nach nicht im Rah­men der Ertei­lung einer Auf­ent­halts­er­laub­nis nach § 25 Abs. 3 i. V. m. § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG zu prü­fen. Denn die Vor­schrift ist als voll­stre­ckungs­recht­li­che Norm, die die Recht­mä­ßig­keit des jewei­li­gen Rück­füh­rungs­vor­gangs und sei­ne Moda­li­tä­ten regelt, ein­zu­ord­nen 10.

Selbst wenn § 58 Abs. 1a Auf­en­thG aber bereits im vor­lie­gen­den Eil­ver­fah­ren (etwa nach einer Umdeu­tung des Eil­an­trags nach § 122 Abs. 1 i. V. m. § 88 VwGO in die­sem Punkt in einen Antrag nach § 123 Abs. 1 VwGO) zu prü­fen sein soll­te, wür­de dies dem Antrag nicht zum Erfolg ver­hel­fen. Denn die Vor­schrift betrifft nur die Abschie­bung eines "unbe­glei­te­ten" min­der­jäh­ri­gen Aus­län­ders. Die Antrags­geg­ne­rin hat aber im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren nun­mehr aus­drück­lich erklärt, sie beab­sich­ti­ge, die bei­den Antrag­stel­ler zusam­men mit ihren Groß­el­tern abzu­schie­ben. Die Groß­mutter ist nach den zwei vor­ge­leg­ten Beschlüs­sen des Gemein­de­zen­trums in … vom 03.03.2006 in Maze­do­ni­en zum Vor­mund sowohl der Antrag­stel­le­rin zu 1) als auch des Antrag­stel­lers zu 2) bestellt wor­den. Dies wur­de auch durch das Schrei­ben der Deut­schen Bot­schaft in Skop­je vom 07.02.2012 bestä­tigt. Die Antrag­stel­ler wer­den somit von einem "Mit­glied [ihrer] Fami­lie" sowie "einer zur Per­so­nen­sor­ge berech­tig­ten Per­son" i. S. v. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG beglei­tet wer­den. Es ist auch kei­ne Rechts­grund­la­ge ersicht­lich, auf­grund deren die Antrags­geg­ne­rin die Eig­nung der Groß­mutter als Vor­mund, etwa im Hin­blick auf ihr behaup­te­tes Analpha­be­ten­tum, prü­fen müss­te. Da Bezugs­punkt des § 58 Abs. 1a Auf­en­thG die Rück­kehr in das Hei­mat­land ist, ist ins­be­son­de­re nicht maß­geb­lich, ob die Groß­el­tern in Deutsch­land zum Vor­mund bestellt wur­den, hät­ten bestellt wer­den kön­nen oder ob die aus­län­di­sche Vor­mund­schafts­be­stel­lung im Bun­des­ge­biet hät­te aner­kannt wer­den kön­nen. § 58 Abs. 1a Auf­en­thG ver­langt nicht, dass die deut­schen Aus­län­der­be­hör­den vor einer Abschie­bung die recht­li­che Bestel­lung zur Per­so­nen­sor­ge im Rück­kehr­staat durch die dor­ti­gen staat­li­chen Stel­len einer Prü­fung am Maß­stab der in Deutsch­land gel­ten­den Vor­schrif­ten für eine sol­che Bestel­lung unter­zie­hen müss­ten. Die Fra­ge der Berech­ti­gung der den Min­der­jäh­ri­gen beglei­ten­den Per­son zur "Per­so­nen­sor­ge" rich­tet sich nach dem ein­deu­ti­gen Rege­lungs­ziel der Norm viel­mehr danach, ob im Rück­kehr­staat die Sor­ge­be­rech­ti­gung wirk­sam besteht. Dies ist hier gege­ben: Die Groß­mutter ist in Maze­do­ni­en als Vor­mund der Antrag­stel­ler ein­ge­setzt wor­den. Sie hat über­dies in der Ver­gan­gen­heit zusam­men mit dem Groß­va­ter offen­bar auch seit vie­len Jah­ren die tat­säch­li­che Sor­ge für die Antrag­stel­ler über­nom­men. Die maze­do­ni­schen Behör­den haben zudem, wie aus­ge­führt, ihre kon­kre­te Unter­stüt­zung bei der Wahr­neh­mung der Per­so­nen­sor­ge im Fal­le der Rück­kehr zuge­sagt.

Soweit der Antrag auf Fest­stel­lung von Abschie­bungs­hin­der­nis­sen vom 17.11.2010 außer­dem noch damit begrün­det wur­de, die Groß­el­tern der Antrag­stel­ler könn­ten auf­grund ihres Gesund­heits­zu­stands und Alters den Lebens­un­ter­halt in Maze­do­ni­en nicht sichern, so dürf­te damit zwar eine indi­vi­du­el­le Gefahr im Sin­ne von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG behaup­tet wer­den, für die die oben genann­ten Sperr­wir­kung (nebst Aus­nah­me nur im Fal­le einer Extrem­ge­fahr) nicht gilt. Auch inso­weit ist jedoch für die Antrag­stel­ler aus den oben aus­ge­führ­ten Grün­den (Mög­lich­keit des Zugangs zum Sozi­al­sys­tem und Unter­stüt­zungs­zu­sa­ge der maze­do­ni­schen Stel­len im kon­kre­ten Fall) eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib oder Leben nicht anzu­neh­men.

Die von den Groß­el­tern vor dem Bun­des­amt ange­führ­ten Grün­de für die Aus­rei­se, näm­lich die Furcht vor der Rache der Fami­lie eines Mit­schü­lers nach einer gewalt­tä­ti­gen Aus­ein­an­der­set­zung, führt eben­falls nicht zur Annah­me einer erheb­li­chen kon­kre­ten Gefahr für Leib, Leben oder Frei­heit der Antrag­stel­ler im Sin­ne von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG. Der Vor­trag zu dem Streit der Fami­li­en ist bereits zu vage und unsub­stan­ti­iert, um die kon­kre­te Befürch­tung sol­cher Rache­ak­te gegen­über den Antrag­stel­lern zu recht­fer­ti­gen. Ent­spre­chen­de nach­voll­zieh­ba­re Anhalts­punk­te für eine sol­che kon­kre­te Gefahr wur­den nicht vor­ge­tra­gen. Es ist auch nicht ersicht­lich, dass in einem sol­chen Fal­le kein hin­rei­chen­der Schutz durch die maze­do­ni­sche Poli­zei erlangt wer­den könn­te.

Zuletzt ist auch nicht ersicht­lich, dass der vor­ge­tra­ge­ne son­der­päd­ago­gi­sche För­der­be­darf der Antrag­stel­ler wegen einer Intel­li­genz­min­de­rung im Fal­le ihrer Abschie­bung nach Maze­do­ni­en eine erheb­li­che kon­kre­te Gefahr für Leib und Leben der Antrag­stel­ler im Sin­ne von § 60 Abs. 7 Satz 1 Auf­en­thG begrün­den wür­de.

Die Andro­hung der Abschie­bung der nach §§ 50 Abs. 1, 58 Abs. 2 Satz 2, 84 Abs. 1 Nr. 1 Auf­en­thG voll­zieh­bar aus­rei­se­pflich­ti­gen Antrag­stel­ler ist gemäß §§ 58 Abs. 1, 59 Auf­en­thG eben­falls recht­mä­ßig erfolgt.

Ver­wal­tungs­ge­richt Ham­burg, Beschluss vom 27. März 2013 – 15 E 2868/​12

  1. so zutref­fend Zeit­ler, HTK-Aus­lR, Stand: Juli 2012, § 81 Auf­en­thG/​zu Abs. 3 und 4, Nr. 2; a. A. z. B. OVG Nie­der­sach­sen, Beschluss vom 12.07.2012, 8 ME 94/​12 5; VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 14.09.2011, 11 S 2438/​11 6 f.[]
  2. Dienelt, in: Ren­ner, Aus­lR, 9. Aufl.2011, § 81 Rn. 37[]
  3. vgl. Fun­ke-Kai­ser, GK-Auf­en­thG, § 81 Rn. 33; vgl. auch OVG Ham­burg, Beschluss vom 18.04.2012, 5 Bs 45/​12[]
  4. vgl. z. B. VGH Baden-Würt­tem­berg, Beschluss vom 20.11.2007, 11 S 2364/​07 2; BayVGH, Beschluss vom 13.04.2006, 24 C 06.569 28; zum Gan­zen auch Arm­brus­ter, HTK-Aus­l­R/Rechts­schutz/2.01.3 05/​2012 Nr. 5.1[]
  5. vgl. z. B. BVerwG, Urteil vom 17.10.1995, 9 C 9/​95, juris; Urteil vom 12.07.2001, 1 C 5/​01 21; Zeit­ler, HTK-Aus­lR /​§ 60 Auf­en­thG /​zu Abs. 7 Satz 1 06/​2012 Nr. 2 sowie zu Abs. 7 Satz 3 06/​2012 Nr. 3.1 m. w. N.[]
  6. vgl. BT-Drs. 17/​5470[]
  7. Brit­ting-Rei­mer, Ent­schei­der­brief 4/​2012, S. 1 f.; ähn­lich VG Ham­burg, Beschluss vom 8.05.2012, 4 AE 290/​12[]
  8. ein­ge­hend m. w. N. VGH Baden-Würt­tem­berg, Urt. v 27.04.2012, A 11 S 3392/​11 32[]
  9. vgl. hier­zu Bericht des Aus­wär­ti­gen Amtes über die asyl- und abschie­bere­le­van­te Lage in der Ehe­ma­li­gen Jugo­sla­wi­schen Repu­blik Maze­do­ni­en vom 27.01.2013, Asyl­do­ku­men­ta­ti­on des Gerichts, S. 11, 8[]
  10. Fun­ke-Kai­ser, GK-Auf­en­thG, § 58 Rn. 92; VGH Baden-Würt­tem­berg, Urt. v 27.04.2012, A 11 S 3392/​11 32; VG Augs­burg, Beschluss vom 25.01.2013, Au 6 K 12.1577, Au 6 E 12.1579 31[]