Abschie­be­s­top für eine wer­den­de Mut­ter – wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Nas­ci­turus

Begehrt eine (wer­den­de) aus­län­di­sche Mut­ter unter Beru­fung auf die vor­aus­sicht­li­che deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keit ihres Kin­des auf­grund Abstam­mung von einem deut­schen Mann, mit dem sie nicht ver­hei­ra­tet ist, die vor­läu­fi­ge Aus­set­zung ihrer Abschie­bung im Bun­des­ge­biet im Wege einer einst­wei­li­gen Anord­nung nach § 123 VwGO, so bedarf es zur Glaub­haft­ma­chung der deut­schen Abstam­mung des (wer­den­den) Kin­des grund­sätz­lich der Vor­la­ge einer Urkun­de über die Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 1592 Nr. 2 BGB i.V.m. 1594 ff. BGB.

Abschie­be­s­top für eine wer­den­de Mut­ter – wegen der Staats­an­ge­hö­rig­keit des Nas­ci­turus

Eine (vor­ge­burt­li­che) Vater­schafts­an­er­ken­nung ist in der Regel geeig­net aber auch erfor­der­lich, damit eine hin­rei­chend ver­läss­li­che tat­säch­li­che Grund­la­ge für die Prü­fung eines vor­läu­fi­gen Dul­dungs­an­spruchs auch mit Blick auf eine mög­li­che auf­ent­halts­recht­li­chen Vor­wir­kung des Art. 6 GG besteht [1].

Es ist für den Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden-Würt­tem­berg nicht ersicht­lich, dass mit die­ser Anfor­de­rung die Erlan­gung effek­ti­ven Rechts­schut­zes ins­be­son­de­re im vor­lie­gen­den Fall in unzu­mut­ba­rer Wei­se erschwert wäre. Zwar ist hier die ursprüng­lich vor­ge­se­he­ne Abschie­bung der thai­län­di­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen ent­spre­chend § 59 Abs. 1 Satz 8 Auf­en­thG nicht ange­kün­digt wor­den. Es wäre jedoch zeit­lich ohne wei­te­res mög­lich gewe­sen, zuvor eine (vor­ge­burt­li­che) Vater­schafts­an­er­ken­nung in die Wege zu lei­ten und eine ent­spre­chen­de Urkun­de vor­zu­le­gen. Die in der 6. Schwan­ger­schafts­wo­che fest­ge­stell­te Schwan­ger­schaft der Aus­län­de­rin war der unte­ren Aus­län­der­be­hör­de eine Woche nach ihrer Fest­stel­lung unter der Anga­be der Vater­schaft von Herrn H. mit­ge­teilt wor­den. Die Behör­de for­der­te unter dem glei­chen Datum zur Vor­la­ge von Mut­ter­pass, Vater­schafts­an­er­ken­nung und Sor­ge­rechts­er­klä­rung auf. Die Aus­län­de­rin leg­te dar­auf­hin zwar bei der unte­ren Aus­län­der­be­hör­de den Mut­ter­pass vor, jedoch trotz erneu­ter Auf­for­de­rung kei­ne Vater­schafts­an­er­ken­nung. Spä­tes­tens mit der Ein­be­hal­tung ihres Rei­se­pas­ses durch die Aus­län­der­be­hör­de und der an ihren Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten zuge­stell­ten Ent­schei­dung über die Befris­tung der Sperr­wir­kun­gen der Abschie­bung muss­te ihr aller­dings noch­mals deut­lich gewor­den sein, dass ihre Abschie­bung dem­nächst droht.

Zwar ist es auch in der Kon­stel­la­ti­on, die dem vor­lie­gen­den Fall zugrun­de liegt, denk­bar, dass einem Antrag nach § 123 VwGO auf vor­läu­fi­ge Aus­set­zung der Abschie­bung kei­ne Urkun­de über die Vater­schafts­an­er­ken­nung bei­gefügt wer­den kann, weil einer Vater­schafts­an­er­ken­nung nach § 1592 Nr. 2 BGB recht­li­che oder tat­säch­li­che Hin­der­nis­se ent­ge­gen ste­hen. Ins­be­son­de­re kann in Betracht kom­men, dass die Vater­schaft mit fami­li­en­ge­richt­li­cher Hil­fe geklärt wer­den muss und daher der wei­te­re Auf­ent­halt im Bun­des­ge­biet pri­mär zunächst der Siche­rung eines (zukünf­ti­gen) fami­li­en­ge­richt­li­chen Ver­fah­rens die­nen soll. Dann ist es aber uner­läss­lich, dass im Antrag auf Erlass einer einst­wei­li­gen Anord­nung sub­stan­ti­iert und nach­voll­zieh­bar Tat­sa­chen dazu vor­ge­tra­gen wer­den, wes­halb eine Vater­schafts­an­er­ken­nung nicht vor­liegt und den­noch von der Vater­schaft eines deut­schen Staats­an­ge­hö­ri­gen aus­zu­ge­hen ist. Zur erfor­der­li­chen Glaub­haft­ma­chung steht ins­be­son­de­re die eides­statt­li­che Ver­si­che­rung ent­spre­chend § 294 Abs. 1 ZPO (ggfs. auch durch Drit­te) zur Ver­fü­gung [2].

Da es sich bei der Vater­schaft des (erwar­te­ten) Kin­des um per­sön­li­che, aus­schließ­lich aus der Sphä­re der Aus­län­de­rin resul­tie­ren­de Umstän­de han­delt, obliegt es ihrer Mit­wir­kungs­pflicht (vgl. auch § 82 Auf­en­thG) hier­zu vor­zu­tra­gen. Es ist nicht Auf­ga­be des Gerichts, von Amts wegen "ins Blaue hin­ein" zu ermit­teln.

Ver­wal­tungs­ge­richts­hof Baden ‑Würt­tem­berg, Beschluss vom 13. April 2016 – 11 S 321/​16

  1. sie­he hier­zu auch OVG Sach­sen-Anhalt, Beschluss vom 10.12.2014 – 2 M 127/​14 6; OVG BB, Beschluss vom 16.12.2014 – OVG 11 S 52.14 6; Fun­ke-Kai­ser, in GK-Auf­en­thG, § 60a Rn. 174 []
  2. sie­he hier­zu und zu wei­te­ren Mit­teln der Glaub­haft­ma­chung: Voll­mer, in: Zöl­ler, ZPO, 31. Aufl.2016 § 920 Rn. 8 ff.[]